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 CDU-NET
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Anträge im Stadtrat
| 03.12.2011, 10:09 Uhr |
CDU beantragt Resolution gegen die Auflösung der Kriminalinspektion Speyer
Unter dem 02.12.2011 beantragt die CDU-Fraktion für die Stadtratssitzung am 15.12.2011 die Verabscheidung einer Resolution des Speyerer Stadtrates gegen die von der Landesregierung intendierte Auflösung der Kriminalinspektion Speyer.
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| 05.11.2011, 14:50 Uhr |
CDU-Fraktion beantragt städtebauliches Entwicklungskonzept für das Kasernengelände
Unter dem 02.11.2011 beantragt die CDU-Stadtratsfraktion die Entwicklung von Konzeptalternativen für die bauliche Nutzung des Kasernengeländes in Speyer-Nord. Primäres Ziel soll die Schaffung preiswerten, familien- und kinderfreundlichen Wohnraumes sein. Die Ergebnisse aus der Konzeptphase sollen Grundlage für einen sich anschließenden städtebaulichen Wettbewerb sein.
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| 07.12.2010, 16:29 Uhr |
CDU spricht sich generell für Teilnahme am Enschuldungsfond aus und beantragt Aufnahme der Verhandlungen mit dem Land
Antrag:
1. Die Stadt Speyer ist grundsätzlich bereit, sich am Kommunalen
Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zu beteiligen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Land über den für den Beitritt erforderlichen Konsolidierungsvertrag zu führen.
3. Über die Verhandlungen soll der Haupt- und Stiftungsausschuss kontinuierlich informiert werden. Darüber hinaus soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
4. Der endgültige Beitritt erfolgt mit der Zustimmung des Stadtrats zum
Konsolidierungsvertrag.
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| 07.12.2010, 16:20 Uhr |
CDU beantragt Überprüfung und ggf. Neuordnung der Überwachung des Jugendschutzes
Anfrage und Antrag:
Welche städtischen Behörden kontrollieren bislang wie oft und mit welchem Ergebnis in den Abend- und Nachtstunden die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen?
Bestehen Pläne zu einer Reorganisation mit dem Ziel verstärkter Präsenz in den Abend- und Nachtstunden?
1. Der Rat spricht sich für eine erhöhte Präsenz des kommunalen Ordnungsdiensts in den Abend- und Nachtstunden und mehr Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung von Jugendschutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Verkauf und Ausschank alkoholhaltiger Getränke aus. Dies soll stellenneutral organisiert werden.
2. Er bittet die Verwaltung, dazu im Haupt- und Stiftungsausschuss bzw. einem anderen sachlich zuständigen Ausschuss innerhalb des ersten Quartals 2011 Bericht zu erstatten.
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| 07.12.2010, 16:10 Uhr |
CDU beantragt Prüfung, Bürgern Finanzierungsbeteiligungen an "Speyer 100% regenerativ" zu ermöglichen
Antrag:
Der Stadtrat spricht sich dafür aus, Privatpersonen und Unternehmen ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit zu geben, sich an der Finanzierung des Investitionsprogramms der Stadtwerke Speyer zur Erreichung einer 100% regenerativen Energieversorgung zu beteiligen.
Hierzu sollen von den Stadtwerken gemeinsam mit den örtlichen Banken geeignete Finanzierungsmodelle erarbeitet werden.
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| 06.05.2010, 20:44 Uhr |
CDU beantragt Bürgerservice in Form der beiden Bürgerbüros grundlegend zu überprüfen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerservice in Form der beiden Bürgerbüros grundlegend zu überprüfen und mit wissenschaftlicher Begleitung möglichst der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften sowie unter Beteiligung des Personalrats der Stadt ein Modernisierungskonzept zu erarbeiten, das für das gesamte Stadtgebiet unter Einschluss der heute bestehenden elektronischen Kommunikationsformen einen bürgerfreundlichen Service bietet.
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| 01.02.2010, 21:04 Uhr |
CDU beauftragt Stadtverwaltung gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben die Linienführung des Stadtverkehrs zu überprüfen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtbusverkehr wird zurzeit auf der Grundlage einer Lizenz betrieben, die bis zum Jahr 2013 vergeben ist. Bereits heute ist festzustellen, dass die Linienführung den Entwicklungen, die es in den zurückliegenden Jahren in verschiedenen Teilen der Stadt gegeben hat, nicht mehr in vollem Umfang gerecht wird. Neue Wohngebiete sind entstanden oder entstehen, neue Einrichtungen mit größerem Publikumsverkehr und neue Einkaufsschwerpunkte ebenfalls. Darüber hinaus ist grundsätzlich der Frage nachzugehen, welche Anforderungen der öffentliche Personennahverkehr in der Stadt der Zukunft zu erfüllen hat und welche Konsequenzen sich daraus für Speyer ergeben. Im Übrigen ist zu klären, welche Fahrzeuge künftig eingesetzt und mit welcher Energie sie betrieben werden sollen. Mit Blick auf die vom Stadtrat beschlossene Klimaschutz- und Energieleitlinie kommen nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion dieselbetriebene Fahrzeuge nicht mehr in Betracht.
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| 26.01.2010, 20:57 Uhr |
CDU für Wirtschaftsgymnasium an der Johann-Joachim-Becher-Schule
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, folgende Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Landesregierung erneut die Zustimmung zur Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums an der Johann-Joachim-Becher-Schule zu beantragen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob an der Johann-Joachim-Becher-Schule eine weitere Stelle für Schulsozialarbeit geschaffen werden kann.
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| 28.02.2009, 15:57 Uhr |
CDU beantragt Stadtratsresolution zur weiteren Eindämmung des Verkehrslärms
Antragsschreiben der CDU-Fraktion vom 27.02.2009:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen:
Bürger schützen – Lkw-Verkehr reduzieren
Der Schwerlastverkehr hat auf den Bundesstraßen B 9 und B 39 im Bereich von Speyer erheblich zugenommen. Trotz zwischenzeitlich zu verzeichnender Rückgänge der Spitzenbelastung unmittelbar nach Einführung der Maut lagen auch im Jahr 2008 die Zahlen an den Dauerzählstellen Rinkenbergerhof und Schwegenheim immer noch deutlich über den Vergleichszahlen vor Einführung der Mautpflicht auf Bundesautobahnen für Lastkraftwagen über 12 t zulässiges Gesamtgewicht (40 % am Rinkenbergerhof, 33 % in Schwegenheim). Es ist daher weiterhin von einem erheblichen Anteil sogenannter Mautflüchtlinge auf der B 9 und B 39 auszugehen.
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| 09.02.2009, 22:45 Uhr |
CDU und SWG beantragen städtische Unterstützung für die Fusion von VfR und FV
Schreiben der Fraktionsvorsitzenden an OB Schineller v. 08.02.2009:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit einigen Monaten finden, wie Sie wissen, konkrete Gespräche zwischen den beiden Fußballvereinen VfR und FV Speyer mit dem Ziel einer Fusion statt. Es gibt dazu in beiden Vereinsvorständen inzwischen auch zeitliche Vorstellungen über eine mögliche Fusion im Verlauf dieses Jahres.
Sollte diese zustande kommen, würde Speyer über einen Fußballverein verfügen, der einer der größten in der Region wäre. Mit der Zusammenlegung der benachbarten Sportplätze beider Vereine an der Dr. Eduard-Orth-Straße entstünde ein Sportpark, der durch seine hohe Attraktivität auch im regionalen Vergleich beste Voraussetzungen dafür böte, die schon jetzt sehr intensive Jugendarbeit mit rund 600 Kindern und Jugendlichen weiter auszubauen und daraus erfolgversprechende Mannschaften zu entwickeln. Die Vereinsvorstände haben dies uns gegenüber zur zentralen Strategie des neuen Vereins erklärt und zugleich ihr Interesse daran bekundet, mit Schulen, insbesondere den Schulen in der unmittelbaren Nachbarschaft, zu kooperieren. Ein mögliches Netzwerk des Vereins mit Schulen, aber auch den benachbarten Sportvereinen, würde neue Möglichkeiten der Betreuung von Kindern und Jugendlichen bieten, welche die „klassischen“ Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Schulen sinnvoll ergänzen und veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in hohem Maß Rechnung tragen.
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Termine Impressionen   CDU Landesverband Rheinland-Pfalz | |
