In diesen Tagen findet in Kopenhagen die Weltklimakonferenz statt. Es ist eine außerordentlich bedeutsame Konferenz, und es geht dabei um sehr viel. Es geht um so viel, dass wir uns fragen müssen, wie wir die riesengroßen Herausforderungen eigentlich stemmen wollen, die sich uns weltweit stellen. Diese Herausforderungen einer ökologischen Krise, die auch eine ökonomische wird, gehen uns alle an. Wir müssen deswegen nicht schlechter zu leben, aber in vielerlei Hinsicht anders.

Da ist dieses Wort „Krise“, das seit vielen Monaten auf unterschiedlichen Feldern des öffentlichen Lebens in aller Munde ist. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Krise am Arbeitsmarkt, Familien in der Krise sind dafür nur einige Beispiele. Und natürlich gibt es eine Krise der öffentlichen Haushalte. Nicht immer ist es aber die Politik, die versagt. Als krisenhaft eingeschätzte Entwicklungen können viele Ursachen haben. Der Crash an den Finanzmärkten ist dafür ein beredtes Beispiel.

Krisenszenarien wecken diffuse Ängste. Das ist nur allzu menschlich. Dabei wäre es gut, sich öfter daran zu erinnern, wie die Chinesen das Wort „Krise“ verstehen: als Chaos und Chance zugleich, das heißt: als Gelegenheit, aus einer schwierigen Situation heraus etwas besser zu machen. Überhaupt: Wäre es nicht zutreffender, statt von einer krisenhaften Situation, in der wir uns befinden, von einer tiefgreifenden Umbruchphase zu sprechen, die weite Bereiche unseres Lebens erfasst hat? Ob es die dramatischen Herausforderungen des Klimawandels sind oder die unübersehbar massiven gesellschaftlichen Veränderungen, die zu großen sozialen Problemen führen – es handelt sich jeweils um eindeutige Indikatoren dafür, dass wir in einer Zeit leben, die sich zum Teil geradezu massiv verändert.

Noch einmal sei mir ein Rückgriff auf eine chinesische Weisheit erlaubt: Sie lautet: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“ Für uns von der CDU-Stadtratsfraktion bedeutet das: Krisen sind in der Tat Phasen, die uns nicht zu einer bloßen Abwehrhaltung veranlassen dürfen, sondern die uns die Chance geben, Neues zu wagen.

Warum sage ich das in einer Haushaltsrede? Ich tue das, weil ein Haushalt letztlich die Lebenswirklichkeit widerspiegelt, aber auch die Schritte, die wir gehen müssen, um aus einer schwierigen Situation des Umbruchs heraus Chancen für die Zukunft zu entwickeln. Die Herausforderungen, die ich hier beispielhaft angesprochen habe, mögen plakativer Inhalt der Politik auf der Bundesebene oder gar auf der Weltbühne sein, aber Veränderungen, mit denen wir auf solche Herausforderungen reagieren können,  finden letztlich immer vor Ort statt.

Lassen Sie mich konkreter werden:

Seit vielen Jahren wachsen von Haushalt zu Haushalt die Aufwendungen für soziale Angelegenheiten kontinuierlich an. Es handelt sich neben den Personalkosten um den Haupt-Kostenfaktor. Im nächsten Jahr sind nur für das, was eine Stadt wie Speyer auf dem Sektor der sozialen Sicherung tut, fast 36 Mio. € vorgesehen. Ob dies bis Ende 2010 reicht, darf sogar bezweifelt werden, denn allein die Kosten der Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger werden wohl weiter steigen. Hinter den einschlägigen Haushaltspositionen steckt nicht finanzpolitisches Unvermögen, sondern eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft. Familien zerbrechen, die Zahl der Single-Haushalte wächst. Die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz werden vielfach schwieriger, viele Menschen, oftmals Frauen, sind darauf angewiesen, auch zu Zeiten zu arbeiten, die nicht familien- und kinderfreundlich sind. Aus Kurzarbeit droht Arbeitslosigkeit zu werden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Immer häufiger werden Erziehungshilfen notwendig. Allein dafür wendet die Stadt Speyer inzwischen mit ständig deutlich steigender Tendenz fast 7 Mio. € auf. Das sind nur einige Schlaglichter, die uns zu der Frage veranlassen, ob unser Haushaltsentwurf die richtigen Antworten auf diese gesellschaftlichen Veränderungen gibt und welche Schritte wir über das Jahr 2010 hinaus als Zukunftsperspektive gehen müssen.

Die wichtigste Antwort geben wir seit vielen Jahren mit der familien- und kinderfreundlichen Politik, die Speyer auszeichnet. Das ist eine richtige Antwort. Wir sind landesweit Spitze bei den Betreuungsangeboten für schulpflichtige Kinder, wir sind mit weitem Abstand Spitzenreiter im Land bei der Tagespflege, wofür wir dem Kinderschutzbund sehr dankbar sind, wir erfüllen unsere gesetzlichen Pflichten bei den Angeboten für Kinder von drei bis sechs Jahren mit flexiblen Öffnungszeiten sowie einem breiten Ganztagsangebot, und wir expandieren stark bei den Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Das schlägt sich im Haushaltsentwurf 2010 allein bei den Aufwendungen für Kindertagesstätten mit gut 9 Mio. € nieder, 1 Mio. € mehr als 2009. Jede einzelne Kita-Gruppe verursacht bei der Stadt gut 50 000 € allein an Personalkosten, und 18 neue Gruppen entstehen im Kindergartenjahr 2009/2010. Wir bekommen damit immerhin unter Hinzurechnung der Tagespflege eine Bedarfsabdeckung bei Kindern unter drei Jahren von 70 %. Wir von der CDU-Fraktion erwarten allerdings, dass schon in naher Zukunft eine noch höhere Bedarfsabdeckung bei Kindern unter drei Jahren notwendig wird. Deshalb müssen wir unser Angebot weiter steigern.

Maßnahmen dieser Art lassen sich auf landes- oder bundespolitischer Ebene gut verkaufen,  und so geschieht das auch. Aber bezahlt werden sie weitgehend auf kommunaler Ebene!

Aus Sicht der CDU-Fraktion muss auch im Bereich der Kinderkrippen die Schaffung weiterer Plätze angegangen werden. Dringend notwendig wären auch Betreuungsangebote für Kinder in sogenannten Tagesrandzeiten. Das ließe sich gut bewerkstelligen, wenn während dieser Zeiten in den Kindertagesstätten Betreuungsangebote durch Frauen oder Männer aus dem Bereich Tagespflege gemacht werden könnten. Anders als andere Länder erlaubt dies Rheinland-Pfalz jedoch nicht, ohne dass dafür plausible Gründe bekannt wären.

Auch bei einem anderen Thema richtet sich ein kritischer Blick aufs Land: Wir haben in Speyer frühzeitig Jugendsozialarbeit in Hauptschulen eingeführt. Das war damals ebenso richtig wie zukunftsweisend. Heute zeigt uns die Lebenswirklichkeit, dass wir an allen Schulen Jugendsozialarbeit bräuchten, aber das Land entzieht sich anders als bei den Hauptschulen und den Berufsbildenden Schulen der Finanzierung.

Im Zusammenhang mit der Aufgabe, als Stadt auf grundlegende gesellschaftliche Umbrüche zu reagieren, spielen die Maßnahmen, die sich hinter dem Projekt „Soziale Stadt“ verbergen, eine unschätzbar große Rolle. Das Projekt war ein Segen für Speyer-Nord und ist ein Segen für Speyer-West. Nicht nur die Jugendnetzwerke in West und Nord in Verbindung mit den Jugendcafes sind von großem Wert. Daneben besitzt das Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord eine herausragende Bedeutung, und wir hoffen sehr, dass schon bald ein ähnlich gelagertes Projekt in Speyer-West unter dem Arbeitstitel „Stadtteilmensa“ Wirklichkeit wird. Darüber hinaus ist es großartig zu sehen, welche Vielzahl anderer Projekte und Aktionen gegenwärtig in Speyer-West ablaufen, die geeignet sind, die Stadtteilbewohner, darunter viele junge Leute, mehr zusammenzuführen. Dieses Zusammenführen von Menschen ist eine unserer zentralen Aufgaben, denn wir müssen aufpassen, dass die Gesellschaft, in der wir leben, nicht weiter auseinanderdriftet. Alle diejenigen, die mit sichtbarer Begeisterung und großem Ideenreichtum das Projekt „Soziale Stadt“ betreiben, haben dafür ein großes Dankeschön verdient!

Es gibt so vieles in Speyer, worauf wir stolz sein können und was manche vor lauter Kritik nur allzu gern übersehen. Ich nenne zum Beispiel das neue Projekt „Lernen vor Ort“, das uns als einer von 40 Kommunen unter 100 Wettbewerbern von der Bundesregierung zugesprochen wurde. Damit werden die in Speyer vorhandenen Bildungsangebote qualitativ überprüft, gebündelt und neu strukturiert. Darüber hinaus erhalten Menschen, die sich beruflich neu orientieren wollen oder müssen, Beratung und Unterstützung. Auch das wird genau dieser gesellschaftlichen Umbruchsituation, von der ich sprach, gerecht.

Zu den entscheidenden Grundlagen einer zukunftsfähigen Gesellschaft gehört eine qualifizierte Bildung der jungen Generation. Wir können dazu auf kommunaler Ebene mit den äußeren Rahmenbedingungen für leistungsfähige Schulen beitragen. Auf der Grundlage unseres Schulentwicklungsplans wollen wir zwei Realschulen Plus, und wir bekommen eine Integrierte Gesamtschule, die bis zum Abitur führen soll. Dass das Bildungsministerium bei der Burgfeldschule keinen regulären Ganztagsbetrieb vorsieht, hat das dortige Lehrerkollegium und die Eltern zu Recht schockiert. Ein Ganztagsbetrieb ist ganz wichtig, um dem Anspruch gerecht zu werden, der mit einer Realschule Plus verfolgt wird. Mit ausnahmsweise zugestandenen zusätzlichen 8 Lehrerstunden, noch dazu zeitlich befristet, lässt sich kein Ganztagsbetrieb organisieren. Die Schule muss jetzt versuchen, zumindest eine ganztagsähnliche Lösung hinzubekommen. Soweit es der Stadt möglich ist, sollte sie dabei helfen. Sichergestellt werden sollte zumindest ein Mittagsessen durch einen Cateringbetrieb und eine Hausaufgabenbetreuung.

Die CDU-Fraktion hat aufgezeigt, und der Stadtrat ist ihr gefolgt, dass durch eine Nutzungsänderung des Gebäudes an der Geisselstraße, in dem sich die Pestalozzischule und das Studienseminar befinden, ausreichend Schulraum bereitgestellt werden kann, damit eines der beiden benachbarten Doppelgymnasien an der Dudenhofer Straße ebenfalls in einen Ganztagsbetrieb überführt und zu einem G-8-Gymnasium umgewandelt werden kann, was der Schulstadt Speyer gut zu Gesicht stünde. Darüber hinaus haben wir uns nachdrücklich dafür eingesetzt, dass an den Berufsbildenden Schulen ein Wirtschaftsgymnasium eingerichtet wird. Die räumlichen Möglichkeiten sind da, die Schule will es und ein dringender Bedarf ist gegeben. Trotzdem hat das Land zum wiederholten Mal ein Wirtschaftsgymnasium in Speyer abgelehnt und damit den Willen der Schule, der Stadt und des Stadtrats ignoriert – und dies ohne Angabe von Gründen! Transparenz ist hier für das Bildungsministerium offenbar ein Fremdwort. Fast wäre man versucht, zu fragen, ob denn hier wohl die falsche Partei das Vorhaben unterstützt hat.

Eine Kuriosität, die uns wieder ordentlich Geld kostet, droht uns übrigens mit der Einführung der Schulbuchausleihe. Zunächst hat die CDU Rheinland-Pfalz eine solche gefordert. Die Landes-SPD hat dann bekanntlich danach dasselbe gefordert. Um den Vorwurf des Ideenklaus abzuwehren, ist sie aber übers Ziel hinausgeschossen: Denn während die CDU gefordert hat, die Schulbuchausleihe über die Schulen durchführen zu lassen, was auch der richtige Weg wäre, kommt jetzt über die SPD die Verpflichtung der Kommunen, die Schulbuchausleihe selbst und zwar zentral zu organisieren, was in einer Schulstadt wie Speyer zu einem unglaublichen Aufwand für die Stadt führt! Und einmal mehr lässt der Haushaltsfehlbetrag grüßen!

Zu den bedeutenden Bildungseinrichtungen in Speyer gehören auch unsere erfolgreiche Volkshochschule und die nicht weniger erfolgreiche Musikschule. Mit unserem Antrag, in den Obergeschoßen des früheren Altenheims am Mausbergweg die Musikschule unterzubringen, haben wir eine gute räumliche Zukunft für die Musikschule aufgezeigt. Da dort auf dem Gelände des früheren Altenheims auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion eine neue Grundschule mit Sporthalle sowie eine neue Kindertagesstätte entstehen, bekommen wir für Speyer-Ost eine bedeutende Verbesserung der Lebensbedingungen in Gestalt eines richtigen Bildungszentrums.

Wenn wir über einen gesellschaftlichen Umbruch sprechen, dann dürfen wir die demografische Entwicklung nicht außer Acht lassen. Dadurch, dass Speyer den Ruf einer familienfreundlichen, attraktiven Wohnstadt besitzt, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten unsere Bevölkerungszahl annähernd halten zu können. Aber dass das Durchschnittsalter der Speyerer kontinuierlich steigt, werden wir nicht verhindern können. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird die Zahl der über 65jährigen Speyerer gegenüber dem Jahr 2000 um 46 % zunehmen. Wir haben deshalb in der Stadtpolitik die Aufgabe, das Lebensumfeld für Senioren, übrigens auch für behinderte Menschen anderer Altersgruppen, in jeder Hinsicht barrierefrei zu gestalten, seniorengerecht zu bauen, aber zugleich ein gedeihliches Zusammenleben der Generationen zu ermöglichen. Die GEWO hat dabei eine wichtige Funktion.

Schon heute besteht eine unserer großen Aufgaben darin, dabei zu helfen, dass nicht immer mehr alte Menschen in eine soziale Isolation geraten. Gute Stadtbusverbindungen sind deshalb zum Beispiel wichtig. Wir beantragen in diesem Zusammenhang die Fortschreibung des Stadtbuskonzepts mit umweltfreundlichen Fahrzeugen. Hier besteht ein Anpassungsbedarf an die bauliche Weiterentwicklung der Stadt. Nach unserer Überzeugung werden in den nächsten Jahren auch ehrenamtliche Wohnvierteldienste immer wichtiger. Vielfältige Hilfsdienste – von der Hilfe beim Einkauf bis zum Ausfüllen von Formularen im Kontakt mit Behörden – sind Dienstleistungen, die zunehmend von alten Menschen benötigt werden. Diese Dienstleistungen sind nur ehrenamtlich zu erbringen.

Gerade bei der Betreuung allein lebender alter und kranker Menschen, aber auch in vielen anderen Bereichen des Lebens, wird ehrenamtliches Engagement immer mehr gebraucht. Anders sind viele wünschenswerte oder notwendige Aufgaben nicht mehr zu bewältigen. Bürgersinn und die Bereitschaft, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, sind die Antwort auf Egoismus und Anspruchsmentalität, die in eine Sackgasse führen. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements ist für uns von der CDU-Fraktion ein kommunalpolitisches Top-Thema und sollte es für die Stadt insgesamt sein.

Zum Glück gibt es schon bisher in Speyer eine ausgeprägte Kultur des uneigennützigen Engagements, für das wir sehr dankbar sind. Die lebendige Speyerer Sportszene ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen haben wir deshalb in einer gemeinsamen Anstrengung im Stadtrat die Unterstützung für die Speyerer Sportvereine weiter ausgebaut. Dazu bedurfte und bedarf es keines Sportentwicklungsplans auf bedrucktem Papier. Wir müssen uns um die Lebenswirklichkeit in der Sportszene kümmern. Wir haben mitgeholfen, dass es durch Fusion einen mitgliederstarken großen neuen Fußballverein, den FC 09 Speyer, gibt. Und wir sind auch bereit, das Projekt einer Judosporthalle möglich zu machen, womit in Speyer ein überregionales Judoleistungszentrum entstehen und die Jugendarbeit des Judosportvereins ausgeweitet werden kann. Dies führt zugleich zu einer signifikanten Entlastung der vorhandenen Hallenkapazität in Speyer, die anderen Sporttreibenden zugute kommt.

Lassen Sie mich nun noch einmal auf die Weltklimakonferenz zurückkommen. Über Klimaschutz wird viel geredet. Entscheidend ist aber, dass gehandelt wird. Klimaschutz beginnt vor Ort. Die CDU-Stadtratsfraktion ist davon überzeugt, dass viele lokale Klimaschutzinitiativen etwas bewegen können. Deshalb haben wir dem Stadtrat im Sommer letzten Jahres eine Klimaschutz- und Energieleitlinie zur Beschlussfassung vorgelegt. Zum Teil wurde versucht, sie lächerlich zu machen. Tatsächlich aber enthält diese Leitlinie ein großes Potential zur Veränderung dieser Stadt. Für uns ist lokale Klimaschutzpolitik ein zentraler Inhalt der Stadtpolitik. Unsere Stadtratsinitiative sah vor, dass gestützt auf die Leitlinie ein Klimaschutzprogramm der Stadt mit einem Bündel konkreter Maßnahmen erarbeitet wird. Mit finanzieller Förderung durch das Bundesumweltministerium ist es nun endlich so weit, dass ein solches Klimaschutzprogramm vom Steinbeis-Institut im Verlauf des Jahres 2010 erstellt werden kann. Uns von der CDU-Stadtratsfraktion ist es ganz wichtig, dass das Speyerer Klimaschutzprogramm unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung, unter Beteiligung des Handwerks und des Handels sowie der zuständigen Gremien des Stadtrats entsteht.

Eine Stadt, die sich zu Klimaschutz und Energieeffizienz verpflichtet, und das hat Speyer mit der Zustimmung des Stadtrats zur Klimaschutz- und Energieleitlinie getan, muss auf diesem Weg ihre Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Die Stadt muss bei ihren Baumaßnahmen und beim Gebäudeunterhalt Vorbild für alle Bauherren sein. Die Leitlinie macht deshalb strenge Vorgaben an die Energieeffizienz beim Bauen und Sanieren. Klimaschutz ist auch eine große Chance für die Stadtwerke, die ihren Kunden vielfältige Angebote zum Energiesparen machen können. Die Stadtwerke sind ein zentraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie für Speyer. Sie sind insoweit auch ein Partner der heimischen Wirtschaft. Viele Energiesparmaßnahmen in privaten Haushalten und Häusern bedürfen der Umsetzung durch das Handwerk. Die Stadtwerke können auch helfen, Speyerer Industrie- und Gewerbebetriebe energieeffizienter zu machen sowie aus ungenutzter Abwärme und regenerativen Energien neue Energiequellen zu erschließen. Darin kommt ein neues Verständnis von Wirtschaftsförderung zum Ausdruck und gerade diese Art von Wirtschaftsförderung hilft, unsere Unternehmen fit zu machen für die Zukunft.

Die Stadtwerke haben damit eine wichtige Zukunftsaufgabe, die allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Arbeitnehmern, zugute kommt. Deshalb rufen wir alle Speyerer dazu auf, unseren Stadtwerken als Energieversorger die Treue zu halten, zumal die Stadtwerke mit großem Engagement dafür arbeiten, dass die Energieversorgungspreise möglichst günstig bleiben. Die Stadtwerke investieren obendrein in erheblichem Umfang in die Erzeugung erneuerbarer Energie. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn interessierte Bürgerinnen und Bürgern bald die Möglichkeit erhalten, sich an solchen Investitionen zu beteiligen. Mit mehr Geld zum Investieren kann noch mehr getan werden. Die Klimaschutz- und Energieleitlinie verweist auf die Möglichkeit, einen Beteiligungsfonds einzurichten. Die Stadtwerke sollten dies gemeinsam mit der Kreis- und Stadtsparkasse prüfen und möglich machen.

Eine gute Zukunft für Speyer gründet sich neben all dem, was ich bisher gesagt habe, auf ein vielfältiges kulturelles Angebot, das nicht gekürzt werden darf, ebenso wie auf ein attraktives, fußgänger- und radfahrerfreundliches  Wohnumfeld in allen Stadtteilen und auf eine sensible Stadtbildpflege. Wir von der CDU-Stadtratsfraktion sind davon überzeugt, dass wir diesem Anspruch auch bei der weiteren Gestaltung der Rheinuferbebauung gerecht werden. Eine kontroverse Diskussion, wie sie seit einiger Zeit stattfindet, kann ein produktiver Prozess sein, wenn sie mit dem Willen geführt wird, dort private Investitionen zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Wichtig ist: Wir wollen dabei keine Polarisierung, wir wollen eine gemeinsame Basis, auf der sich alle wiederfinden können, denen die Entwicklung des Erlus-Geländes ein Anliegen ist. Aus diesem Grund ist ein städtebaulicher Wettbewerb, wie ihn das Rheinkolleg für das Erlus-Gelände fordert, sinnvoll und wird von der .CDU-Stadtratsfraktion unterstützt.

Ausgehend von der die Diskussion über die Bebauung des Erlus-Geländes beantragen wir, für den gesamten Uferbereich vom Erlus-Gelände bis zum neuen Rheinhafen einen Masterplan aufzustellen, der die durchgehende öffentliche Nutzung entlang der Wasserflächen regelt und gestaltet.

Zum Bild einer Stadt gehören ihre Plätze. Zwei Plätze stehen zur Gestaltung an: Wir freuen uns darauf, dass der St-Gudio-Stifts-Platz dem nördlichen Zugang zur Innenstadt ein neues Gesicht geben und zu einem würdigen Eingangsbereich für die neue Synagoge werden wird. Wir freuen uns auch auf die danach folgende Neugestaltung des Berliner Platzes, die unter breiter Bürgerbeteiligung vorbereitet wird.

Ein nicht akzeptables Problem ist nach wie vor das Thema Lärm entlang der B9 und der Autobahn. Es wäre für das Land ein Leichtes, wenigstens die Fahrgeschwindigkeit auf der B 9 auf 80 km/h zu reduzieren und stationäre Geschwindigkeitskontrollstellen einzurichten. Es gibt unzählige Beispiele in dieser Republik, wo dies gemacht wird. Wir können nicht verstehen, warum das Land nicht wenigstens hierbei den vom Lärm geplagten Anwohnern von Speyer-West entgegen kommt. Nun steht der Lärmschutz in Speyer-Nord in Verbindung mit dem Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren zur Planfeststellung an. Wir befürworten eine Überprüfung der geplanten Lärmschutzmaßnahme im Hinblick auf Effizienz und städtebauliche Wirkung. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Idee, den Lärmschutz mit einer Photovoltaikanlage unter der Devise „Strom statt Lärm“ zu verbinden.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass immer noch für den geplanten Haltepunkt Süd der Zeitpunkt der Realisierung offen ist. Immerhin beginnt jetzt aber die Deutsche Bahn mit der Planung des Projekts, so dass hoffentlich in zwei Jahren diese wichtige Maßnahme, die auch die Verbindung von Kämmerer- und Oberkämmerergebiet verbessert, begonnen wird.

Uns ist klar, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig geworden sind. Eine differenzierte Betrachtung zeigt aber, dass sie für die Städte in Rheinland-Pfalz besonders schwierig sind. So belaufen sich die Kassenkredite in den rheinland-pfälzischen Städten im Durchschnitt auf 2000 € pro Einwohner und mehr, im benachbarten Baden-Württemberg gerade mal auf einen Euro! Das Land Rheinland-Pfalz gibt vor allem seinen Städten kaum Luft zum Atmen. Deshalb, und weil vor allem die Städte erdrückende finanzielle Lasten auf dem sozialen Sektor tragen müssen, ist es objektiv unmöglich, den Haushalt auszugleichen, und es ist auch objektiv unmöglich, auch nur den Fehlbetrag signifikant zu verändern. Das weiß jeder, der sich ernsthaft mit dem Haushalt beschäftigt, und es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, dies offen zu sagen. Das heißt nicht, dass wir uns damit abfinden.

Natürlich können auch wir in Speyer defizitäre Teile des städtischen Vermögens auf städtische Gesellschaften übertragen und damit aus dem Haushalt der Stadt ausgliedern. So hat sich bei verschiedenen Städten im Land die Verschuldung auf wundersame Weise verringert. Eine wirkliche Problemlösung ist das aber nicht.

Die schwierige Haushaltssituation ist der Verwaltung also nicht vorwerfbar. Vorwerfbar wäre, wenn sie ihre Aufgaben unwirtschaftlich ausführen würde und nicht innovativ wäre. Ein solcher Vorwurf wäre aber nicht gerechtfertigt, was nicht heißt, das nicht doch im Einzelfall immer wieder Rationalisierungsmöglichkeiten zu finden sind. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten. Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass es Speyer in all den zurückliegenden Jahren gelungen ist, die Verschuldung niedriger als im Durchschnitt aller rheinland-pfälzischen Städte und Kreise zu halten. Das ist bei aller Haushaltsnot ein Erfolg.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht angehen, wenn in dieser Situation den Kommunen neue finanzielle Lasten durch eine Verwaltungsreform des Landes aufgebürdet werden sollen. Wir brauchen Reformen, aber wir brauchen auf die Situation Speyers bezogen vor allem eine stärkere Kooperation in der Stadt-Umland-Beziehung – zum Beispiel durch eine gemeinsame Erledigung von Feuerwehraufgaben oder durch eine gemeinsame Energieversorgung über die Speyerer Stadtwerke. Auch das Thema einer gemeinsamen Sparkasse der Städte Ludwigshafen und Speyer sowie des Rhein-Pfalz-Kreises bleibt auf der Tagesordnung beziehungsweise muss neu daraufgesetzt werden.

Ich habe eingangs davon gesprochen, dass die Politik auf tiefgreifende Veränderungen reagieren muss. Darauf will ich abschließend noch einmal zurückkommen. Vor gut 10 Jahren haben wir in einem Diskussionsprozess mit breit angelegter Bürgerbeteiligung ein Leitbild für unsere Stadt erarbeitet. Es ist sinnvoll, über dieses Stadtleitbild einen neuen Diskussionsprozess in Gestalt einer Ideenwerkstatt in Gang zu setzen und im Rahmen einer Fortschreibung des Stadtleitbilds das Zukunftsmodell für unsere Stadt soweit erforderlich neu auszurichten.

Ich komme zum Schluss. Die CDU-Stadtratsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts 2010 zu. Ich danke namens der CDU-Stadtratsfraktion dem Stadtvorstand, den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im Dienst der Stadt Speyer. Eine Person möchte ich namentlich herausgreifen: Es ist Bürgermeister Hanspeter Brohm. Es ist die letzte Aussprache über den Haushalt, die er im aktiven Dienst als Bürgermeister miterlebt. Als Sozial-, Jugend-, Sport-, Schul- und Kulturdezernent hat er für unsere Stadt herausragende Leistungen erbracht und sich um Speyer verdient gemacht. Die Stadt ist ihm deshalb zu großem Dank verpflichtet.