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20.12.2013, 20:29 Uhr | Dr. Gottfried Jung Übersicht | Drucken
Rede des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gottfried Jung

„The same procedure as every year”. Diesen Satz hat Oberbürgermeister Eger an den Anfang seiner diesjährigen Haushaltsrede gestellt. Ich kann ihn in gleicher Weise verwenden. Aber der Zusammenhang, in dem er steht, bereitet nicht so viel Freude wie am 31. Dezember, wenn wir ihn bei „Dinner for one“ wieder hören.
Wie in all den zurückliegenden Jahren beginne ich meine Haushaltsrede mit dem Hinweis auf enorme Lasten, die uns von höherer Ebene auferlegt werden. Ich sage mal vorsichtig „von höherer Ebene“ und meine damit Bund und Land. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber sehr schnell, dass die Verantwortung für eine finanzielle Schieflage, in der sich vor allem die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz befinden, in erster Linie beim Land zu suchen ist. In keinem anderen Flächenland gab es mit Blick auf die Finanzierungslücken in den kommunalen Haushalten während der letzten Jahre eine derart negative Entwicklung wie in Rheinland-Pfalz. Das stelle nicht ich fest, sondern der rheinland-pfälzische Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 2013.



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Unter allen Bundesländern gehört Rheinland-Pfalz zu den drei Bundesländern, in denen die Kommunen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen. Das kann schwerlich am Bund liegen. Dem Bund haben die Kommunen erhebliche finanzwirksame Verpflichtungen zu verdanken – vor allem im sozialen Bereich. Der Bund hat in den zurückliegenden Jahren aber auch wiederholt Milliardenbeträge bereitgestellt, um zu einer kommunalen Entlastung beizutragen. In der Koalitionsvereinbarung für die neue Bundesregierung sind weitere Entlastungen im Bereich der Eingliederungshilfe angekündigt. Aber schon liest man in der Zeitung, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erwägt, künftige Bundeszuweisungen in diesem Bereich nur zum Teil an die Kommunen weiterzugeben.
Der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren auf einen Betreuungsplatz führt zu erheblichen Mehraufwendungen im kommunalen Bereich. Im städtischen Haushalt ist das sehr deutlich spürbar. Wir kritisieren das nicht, weil es unseren politischen Vorstellungen entspricht. Aber wir dürfen erwarten, dass Bund und Land, die den Ausbau der Betreuungsangebote zu ihrem politischen Programm machen, die Kommunen, die vor Ort den Ausbau betreiben, nicht auf den Kosten sitzen lassen. Wir stellen fest, dass der Bund dafür in Deutschland den Kommunen ein Drittel der Kosten erstattet, ein entsprechendes Engagement der rheinland-pfälzischen Landesregierung aber nicht gegeben ist. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt deshalb die von der Stadt Neustadt und anderen Kommunen erwogene Klage gegen das Land, womit eine angemessene Kostenbeteiligung durch das Land erstritten werden soll.
Bekanntlich hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof das Land verpflichtet, die kommunale Finanzausstattung ab 2015 deutlich zu verbessern. Das Land hat inzwischen zwar mit einem entsprechenden Gesetz reagiert, doch liegen noch keine konkreten Zahlen dazu vor, was dies zum Beispiel für die Stadt Speyer bedeutet. Schätzungen zufolge wird sich die Verbesserung bei wenigen Prozent unseres Finanzbedarfs bewegen. Damit aber wird sich bei unserer Haushaltssituation nicht viel ändern. Wir teilen deshalb die zunehmend geäußerte Sorge, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs nicht angemessen umgesetzt werden.
Dies gilt umso mehr, als uns ständig weitere Lasten zuwachsen. Ich will ein Beispiel nennen, dessen Tragweite vielen nicht bewusst ist: Das Land verfolgt seit einigen Jahren das Ziel der Inklusion. Sie dient dazu, dass behinderten und nicht behinderten Kindern gemeinsam Unterricht angeboten wird. Ich will dieses Ziel nicht in Frage stellen. Ich will aber den Blick darauf lenken, wie in einem schleichenden Prozess daraus mehr und mehr finanzielle Lasten für die Stadt erwachsen. So gibt es mittlerweile für 38 Kinder 38 erwachsene Betreuer, die in Schulen und Kitas eingesetzt werden, damit das politische Ziel des Landes verwirklicht werden kann. Aber bezahlt werden diese Betreuer nicht vom Land, sondern von der Stadt. Pro Jahr sind das gegenwärtig nach Auskunft der Verwaltung Ausgaben in Höhe von 770 000 Euro! Würde uns dieser Aufwand vom Land erstattet, würden diese Einnahmen zum Beispiel ausreichen, um in etwa den neuen Stadtbusverkehr finanzieren. Und bekämen wir nur die Hälfte erstattet, entspräche dies fast den Mehreinnahmen, die durch die ursprünglich geplante Erhöhung der Gewerbesteuer erwartet wurden. Inzwischen liegt der Entwurf einer Schulgesetznovelle vor, in der das Land den Eltern behinderter Kinder ein Wahlrecht zwischen Förderschulen und Schwerpunktschulen einräumen will. Der Bedarf an erwachsenen Betreuern dürfte dadurch weiter wachsen, aber das Land sieht in seinem Gesetzentwurf keine Relevanz für das Konnexitätsprinzip! Dass sich hierüber Unmut bei den kommunalen Spitzenverbänden breit macht, ist nur allzu verständlich.
Das Land ist auch dabei, sich zunehmend aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückzuziehen. Damit fällt der damit verbundene Personalaufwand ebenfalls mehr und mehr den Kommunen zur Last. Engagierte Städte wie Speyer trifft dies besonders. Als weitere bekannte Tatbestände will ich die finanzielle Belastung durch das landespolitische Ziel der Schulbuchfreiheit genauso in Erinnerung rufen wie die skurrile Situation, dass die Stadt den täglichen Transport von Schülern aus den Umlandgemeinden nach Speyer mitbezahlen muss, während sich die Umlandgemeinden ihr Geld sparen können. Für auswärtige Schüler in Speyerer Gymnasien muss die Stadt Speyer selbst unter Berücksichtigung der dafür gewährten Zuweisungen des Landes insgesamt unter Berücksichtigung aller erbrachten Leistungen rund 1,5 Millionen Euro jährlich aufwenden!
So ließen sich noch viele Beispiele für eine finanzpolitische Wirklichkeit und eine Entwicklung aufzählen, die immer wieder vor allem zu Lasten der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz geht. Es ist, wie ich schon sagte, ein schleichender Prozess der Mehrbelastung von Kommunen, der hier stattfindet, der aus vielen einzelnen Bausteinen besteht, die sich aber in relevanter Weise summieren. Dabei kommt etwas Weiteres hinzu: die fehlende Bereitschaft des Landes nämlich zu einer umfassenden Verwaltungsreform und einer umfassenden Aufgabenkritik. Statt erst zu fragen, wer was auf welcher Verwaltungsebene machen soll und worauf man verzichten kann, hat das Land die Verbandsgemeinden herausgepickt und dafür gesorgt, dass zum Beispiel um Speyerer herum neue Verbandsgemeinden gebildet werden, ohne die Wechselbeziehungen mit den benachbarten Städten zu betrachten.
Wir bescheinigen Herrn Oberbürgermeister Eger, dass er als Finanzdezernent auf die Finanzsituation mit ganz erheblichen Anstrengungen reagiert, um in allen Bereichen der Verwaltung einen zum Teil sehr weit gehenden Sparkurs zu fahren. Dieser Sparkurs bringt Belastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung mit sich. Aber es ist erkennbar, dass er im Haushalt Wirkung zeigt, und so setzen wir darauf, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem ihnen eigenen Engagement, mit ihren Ideen, mit ihren Initiativen, mithelfen, die negative Entwicklung des städtischen Haushalts zu stoppen. Wir sind dabei auf einem guten Weg!
Das sieht man daran, dass im Haushaltsjahr 2012 erstmals seit Jahren ein Überschuss erzielt wurde, und zwar in Höhe von 5 Millionen Euro, während am Anfang des Haushaltsjahres noch ein erheblicher Fehlbetrag erwartet worden war. Neben der guten Konjunktur haben sich hier die KEF-Maßnahmen und weitere Einsparungen ausgewirkt. Dafür, dass diese KEF-Maßnahmen von einer breiten Basis im Stadtrat getragen wurden, sind wir dankbar.
Inzwischen hat die Stadt quer durch den Haushalt Einsparungen vorgenommen. Wir haben Gebühren erhöht und auch die Grundsteuer, wodurch Mehrbelastungen für Grundstückseigentümer entstanden sind. Von dieser Steuererhöhung waren naturgemäß auch die Unternehmen in Speyer betroffen, für die in dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2014 eine erneute Steuererhöhung, und zwar bei der Gewerbesteuer, in Aussicht stand. Wir können verstehen, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten auszuschöpfen versucht, um angesichts immer weiter steigender Kosten die Finanzsituation zu verbessern. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich eingehend mit diesem Vorhaben auseinandergesetzt und ist zu dem Entschluss gekommen, dass von einer Gewerbesteuererhöhung abgesehen werden sollte. Wir sollten jetzt die weitere Entwicklung der Haushaltssituation beobachten – dies auch vor dem Hintergrund der nicht genau bekannten Auswirkungen der Änderungen im kommunalen Finanzausgleich.
Mehrheitlich hat sich inzwischen der Stadtrat gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen und ist unseren Vorschlägen gefolgt, mit denen verschiedene Haushaltsansätze so reduziert werden, dass damit der Wegfall der geplanten Gewerbesteuererhöhung ausgeglichen werden kann. An dieser Stelle gilt es aber, grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass inzwischen die Gewerbesteuereinnahmen auch ohne eine Erhöhung des Hebesatzes die Haupteinnahmequelle der Stadt Speyer sind. Die Gewerbesteuerzahlungen haben einen historischen Höchststand erreicht. Mit anderen Worten: Die Speyerer Wirtschaft und darunter eine Vielzahl mittelständischer Betriebe finanziert zu einem ganz erheblichen Teil den städtischen Haushalt! Aber die Höhe des Steueraufkommens darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Unternehmen einem knallharten und zum Teil auch existenzbedrohenden Wettbewerb ausgesetzt sind.
Unter den Aufgaben, die wir mit großem Engagement und mit hohem Aufwand trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen  in Speyer gestemmt haben und weiterhin stemmen ist in erster Linie der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder zu nennen. Das haben wir schon getan, als es noch nicht die gesetzlichen Verpflichtungen im Kita-Bereich  gab, die hierbei heute zu erfüllen sind. Und auch die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen kann man schneller oder weniger schnell umsetzen. Wir waren und sind hierbei im kommunalen Vergleich gut aufgestellt, und das ist der CDU-Stadtratsfraktion auch wichtig, weil wir uns lange Jahre dafür engagiert haben, dass Familienfreundlichkeit ein Markenzeichen von Speyer ist. Das haben wir erreicht, und das wollen wir erhalten. Dem Kinderschutzbund sind wir dafür dankbar, dass hierzu mit der Organisation der Kindertagespflege einen unverzichtbaren Beitrag leistet.
Für schulpflichtige Kinder haben wir mit den Horten ein freiwilliges Betreuungsangebot, das in Rheinland-Pfalz seinesgleichen sucht. Wir bedauern, dass es bis heute noch nicht zu einem Ganztagsangebot im gymnasialen Bereich gekommen ist, das von schulischer Seite gewollt werden muss, aber bisher noch nicht gewollt wird. Das mag verschiedene Ursachen haben, aber eine wesentliche Ursache ist sicherlich in der Sorge zu sehen, dass das Land nicht die personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen könnte, die eigentlich gebraucht werden und deshalb Mehrbelastungen für das vorhandene Personal die Folge wären. Dass diese Sorge nicht unbegründet ist, zeigt der Bericht der Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe für die Stadt Speyer über die Wirklichkeit im schulischen Ganztagsbetrieb, der dem Jugendhilfeausschuss im September vorgelegt wurde, der aber in der Speyerer Öffentlichkeit keine Beachtung gefunden hat. Und bestätigt wird diese sehr kritische Stellungnahme durch die positive Beurteilung, welche demgegenüber die städtischen Horte für Schulkinder finden. Das Angebot in den Horten der Stadt wird besser beurteilt als die Ganztagsangebote des Landes in den Schulen.
Wenn es zu einem Ganztagsangebot bei den Doppelgymnasien an der Dudenhofer Straße kommt, bedeutet das neue Investitionen für die Stadt in ein Erweiterungsgebäude. Der Platz dafür ist vorhanden. Schon vor mehreren Jahren hat die CDU-Stadtratsfraktion darauf hingewiesen, dass sie hierfür eine Möglichkeit sieht zwischen dem Gebäude des Schwerdgymnasiums und dem Gebäude des Studienseminars, wobei dann die dort vorhandene Stichstraße aufzuheben wäre.
Für die jungen Leute spielt sich das Leben nicht nur in der Schule ab. Deshalb brauchen sie auch Freizeitangebote, die sie ansprechen und die sie auch fordern. Ein solches Freizeitangebot sehen wir in dem vielfältigen Vereinsangebot, das Speyer kennzeichnet. Vielleicht hört sich eine solche Aussage ja altmodisch an, aber sie ist es nicht. Es gibt großartige Angebote von Sportvereinen, die Jugendliche ansprechen. Es gibt auch andere Vereine, die sich freuen würden, wenn Jugendliche zu ihnen stoßen und mit ihren Vorstellungen einen Verein unter Umständen neu definieren. In jeder Stellenausschreibung auf dem Arbeitsmarkt werden Teamplayer gesucht, die Verantwortung übernehmen möchten. Genau das sind Fähigkeiten, die man zum Beispiel in Vereinen, gerade auch in Sportvereinen, lernen kann. Es gibt darüber hinaus die Jugendorganisationen der politischen Parteien, wo man über Politik reden und selbst in die politische Arbeit hineinwachsen kann, wenn man dies möchte. Und es gibt den Jugendstadtrat, der eine tolle Arbeit leistet, in die sich alle interessierten Jugendlichen einbringen können. Dem neu gewählten Jugendstadtrat gratulieren wir von der CDU-Stadtratsfraktion sehr herzlich und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit, die wir gerne unterstützen.
Aber wir wissen, dass sich viele junge Leute nicht binden möchten. Als Treffpunkt für diese verfügen wir über drei Jugendcafes, womit sich eine Stadt in der Größe von Speyer durchaus sehen lassen kann. Und wir verfügen über die Halle 101 und ihren Träger, den Rockmusikerverein. Die Halle 101 geht auf eine Initiative der CDU und ihrer damaligen politischen Partner in den 90er Jahren zurück. Dass es immer wieder einzelne Jugendliche gibt, die sich anders verhalten als der größte Teil der jugendlichen Besucher und nicht davor zurückschrecken, im Umfeld der Halle Schäden anzurichten, das ist nicht akzeptabel, das ändert aber nichts an der wichtigen Rolle, die die Halle im Leben der Stadt für die junge Generation einnimmt.
Die Familie ist der Ort, die den jungen Leuten Geborgenheit geben und die sie auffangen soll, wenn etwas schief läuft. Das ist leider nicht immer so, und deshalb gibt es einen ständig weiter steigenden Finanzbedarf für Jugendhilfe bis hin zur Unterbringung von Jugendlichen in Heimen. Die Kosten für einen Heimplatz sind hoch, sogar außerordentlich hoch. Deshalb wiederholen wir unsere Bitte vom letzten Jahr, dass die Verwaltung gemeinsam mit den benachbarten Kommunen prüfen soll, ob die Schaffung einer kommunalen Gemeinschaftseinrichtung in der Region  nicht kostengünstiger als die Unterbringung bei freien Trägern wäre.
Wenn es in Familien Probleme gibt, dann kann das in einzelnen Fällen auch zu Problemen für die Frauen führen. Als Ort der Zuflucht kommt deshalb dem Frauenhaus eine wichtige Funktion zu. Wir haben uns in der letzten Zeit wiederholt sehr eingehend mit der Finanzierung dieser Einrichtung auseinandergesetzt und hierzu auch verschiedene Vorschläge gemacht. Wir sind dem Stadtrat dankbar, dass er in seiner letzten Sitzung unserem Vorschlag gefolgt ist, den Haushaltsansatz für das Frauenhaus zu erhöhen. Wir erwarten, dass diese Erhöhung zum Teil gegenfinanziert werden kann durch Leistungen anderer Gebietskörperschaften für Frauen, die von dort kommend unser Frauenhaus aufsuchen.
Eine attraktive Stadt braucht ein attraktives bauliches Erscheinungsbild. Aber das ist nur der äußere Rahmen. Worauf es ankommt, ist eine Vielfalt von Leben in der Stadt, von Menschen, die sich für bestimmte Projekte engagieren, die diskutieren, auch kontrovers diskutieren, die aber auch zupacken und die etwas erreichen und nicht nur etwas verhindern wollen. Wir haben viel ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt, und vieles davon ist in der Öffentlichkeit gar nicht so richtig bekannt. Es gibt viele ältere Menschen, die noch uneingeschränkt leistungsfähig sind, und etwas tun können. Aber ist gibt auch junge Leute, die etwas tun. Denken wir nur an die Taschengeldbörsen in Speyer-Nord und Speyer-West.
Die Triebfeder für die Bildung von Gemeinschaftssinn ist in Speyer-Nord das Mehrgenerationenhaus und in Speyer-West die Quartiersmensa, die beide unter der Leitung einer Frau stehen, die für ihr großes Engagement hohe Anerkennung verdient. Die gleiche hohe Anerkennung verdient die Leiterin des Seniorenbüros, die nun schon seit vielen Jahren eine tolle und unverzichtbare Arbeit für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger leistet. Was das Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord betrifft, so kommt Ende des nächsten Jahres das Auslaufen der Bundesförderung auf uns zu. Aus der Sicht der CDU-Stadtratsfraktion hat sich das Mehrgenerationenhaus aber einen festen Platz in unserer Stadt erarbeitet, und es ist aus Speyer-Nord nicht mehr wegzudenken.
Was wir unbedingt brauchen – und das vermissen wir immer noch – ist eine Ehrenamtsbörse, die zeigt, wo Bedarf für ehrenamtliches Engagement ist und wo eine Nachfrage für ein solches Engagement besteht. Wir sind sicher, dass in Speyer noch viel Potential für das Ehrenamt steckt, aber es muss auch aktiv beworben und geweckt werden. Insbesondere in unserer älter werdenden Gesellschaft wird die Bereitschaft, sich um andere Menschen zu kümmern, zusammenzustehen, füreinander da zu sein, zur Überlebensstrategie.
Was ehrenamtliches Engagement bewirken kann, sieht man auch im Bereich der Kultur. Speyer ist eine Kulturhochburg mit einer ganzen Reihe bemerkenswerter Künstlerinnen und Künstler. Sie ist vor allem aber auch deshalb eine Kulturhochburg, weil viele mithelfen und mitgeholfen haben, dass in Speyer eine Kulturszene entstanden ist, die „von unten“ kommt und nicht von oben mit viel Geld aufgepfropft worden ist. Der Kunstverein, der Künstlerbund, die Galerien, die Jugendkunstschule PABLO, das Zimmertheater und vor allem auch das Kinder- und Jugendtheater mit dem Kulturzentrum „Alter Stadtsaal“ sind Glücksfälle für unsere Stadt.
Bürgerschaftliches Engagement brauchen wir auch für die bauliche Entwicklung unserer Stadt. Da können natürlich kontroverse Diskussion über die Stadtentwicklung oder einzelne Bauvorhaben nicht ausbleiben. Sie sind Ausdruck einer lebendigen Stadtkultur. Und deshalb gehören sie dazu. Aber sie sollten sachlich bleiben und nicht ins Persönliche gehen. Als neue Projekte, die noch zu strukturieren sind, stehen in Speyer die Projekte im Rahmen der militärischen Konversion an, die uns  neue Perspektiven eröffnen. Dies gilt zuerst für das Kasernengelände in Speyer-Nord, wo sich das direkt angrenzende Wohngebiet noch ein Stück weit ausdehnen kann, wo aber darüber hinaus in erheblichem Umfang eine gewerbliche Nutzung möglich ist. Nach wie vor hängen wir aber auch an der Idee, dass die eine oder andere Einrichtung aus dem Bereich der Innenstadt aufs Kasernengelände wechselt und damit in der Innenstadt neue Möglichkeiten, am Besten für den Wohnungsbau, eröffnet.
Auf dem Gelände im Reffental gibt es einen Gebäudebestand, der ebenfalls für neue Nutzungen in Betracht kommt. Hier unterstützen wir das Anliegen des THW, ein Ausbildungszentrum für den südwestdeutschen Raum zu schaffen. Auf dem Polygon-Gelände im Süden unserer Stadt sind unter anderem Nutzungen für daran interessierte Vereine denkbar. Wir könnten uns als zusätzliche Nutzung auch eine Kurzumtriebsplantage vorstellen, wo schnell wachsende Energiehölzer gepflanzt und anschließend zu Holzhackschnitzeln für die Nahwärmeversorgung in unserer Stadt verarbeitet werden.
Der Masterplan, der nun in den nächsten Monaten erstellt wird, bietet die Möglichkeit, alle Ideen zu sammeln, das Machbare herauszufiltern und die verschiedenen möglichen Nutzungen aufeinander abzustimmen.
Neben der militärischen Konversion wird uns die zivile Konversion auf dem Gelände des bisherigen Lidl-Lagers an der Auestraße sowie der ehemaligen Gärtnerei Decker beschäftigen. Vor allem auf dem Gärtnereigelände, aber auch auf dem freien Areal südlich der Lebenshilfe in der Paul-Egell-Straße, sowie in Speyer-Nord, erhoffen wir uns die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der insbesondere jüngeren Familien eine Zukunftsperspektive bietet. Wir bitten zu prüfen, ob zusätzliche Städtebauförderungsmittel, welche die neue Bundesregierung zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus bereitstellen will, auch nach Speyer geholt werden können.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom Februar 2012, worin wir Bebauungspläne für die bisher nicht beplanten Innenbereiche von Speyer gefordert haben. Wir bitten um Information über die Umsetzung dieses Antrags.
Anders als viele andere Kommunen verfügen wir in Speyer nur über eine kleine Gemarkung, an deren Grenzen wir immer mehr stoßen. Wir sind umgeben von durch Verkehr stark belasteten Straßen. Das ist aber auch innerhalb der Stadt ein zum Teil erhebliches Problem. Deshalb sollte der vorliegende Entwurf für einen neuen Generalverkehrsplan zügig weiterbearbeitet werden. Dass der Verkehrslärm auch ein gesundheitliches Problem ist, das wissen wir alle. Den Handlungsbedarf zeigt der Lärmaktionsplan auf.
 Unsere verhältnismäßig kleine Gemarkung macht es erforderlich, dass wir uns vornehmlich nach innen entwickeln. Das ist die schwierigere Lösung, es ist aber auch die Lösung, die mehr Kreativität und eine intensivere Koordination unterschiedlicher Belange erfordert. Deshalb setzt Oberbürgermeister Eger zu recht auf eine integrierte Stadtentwicklung, welche die wirtschaftliche, die bauliche und die soziale Entwicklung der Stadt miteinander verknüpft. Zu Recht sieht er auch die Wirtschaftsförderung als Teil einer integrierten Stadtentwicklung. Sie stützt sich auf zwei Säulen: auf eine professionelle Bestandspflege einerseits und auf eine Profilbildung der Stadt, wenn es um das Bemühen um eine Ansiedlung neuer Betriebe geht.
Auf dieser integrierten Grundlage wird es unsere Aufgabe sein, die Stadtentwicklung immer wieder ein Stück weit neu zu denken. Mit dem Leitbild „Speyer 100 % regenerativ“ haben wir das getan. Auch unsere Vision einer „essbaren Stadt“ bietet das Potential für eine veränderte Form der Stadtgestaltung und der Beziehung der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Stadt. Dass Speyer inzwischen zu den Fair-Trade-Cities gehört, ist ein großartiges Ergebnis bürgerschaftlichen Engagements, aber es verbindet sich damit eine erhebliche Verpflichtung zu praktischem Handeln. Und dabei gibt es noch viel zu tun.
 Das Stichwort “Smart City“ könnte solche Ziele und Leitbilder zukunftsorientiert zusammenführen. Im letzten Jahr hat die Europäische Union eine Innovationspartnerschaft „Smart Cities and Communities“ gegründet. Sie möchte damit die Entwicklung und Implementierung intelligenter städtischer Technologien aus den Bereichen Energie, Verkehr sowie Informations- und Kommunikationstechnologie vorantreiben. Ein Aktionsplan ist gegenwärtig in Vorbereitung und wird künftig in Förderprojekte münden.
 Zur Smart-City-Idee würde, um ein konkretes Beispiel zu bringen, die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Free-WLAN gehören, wie es das in verschiedenen deutschen Städten schon gibt. Unter einem Leitbild „Smart City Speyer“ könnte auch das Verkehrssystem der Zukunft ein Stück weit neu gedacht werden. Das Kraftfahrzeug wird auch in Zukunft zu unserem Leben gehören. Aber es erobert unsere Stadt und unsere Region immer stärker. Unsere Antwort darauf müssen neue Formen der Mobilität sein – die „Fahrradstadt Speyer“ zum Beispiel oder ausgehend vom System des Carsharings die Entwicklung neuer Formen der Mobilität auf der Basis von Elektroautos. Das mag noch ein Stück Zukunftsmusik sein, doch die Zukunft kommt manchmal schneller als man denkt. Nicht nur für private Unternehmen, sondern auch für unsere Stadtwerke könnten sich hier neue Perspektiven ergeben.
Aber zurück zur Realität und damit zur haushaltspolitischen Wirklichkeit. Wir danken dem Oberbürgermeister, dem Stadtvorstand, den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement, ihre Ideen und ihre Leistung im zu Ende gehenden Jahr 2013.
Dem Haushaltsentwurf für 2014 stimmt die CDU-Stadtratsfraktion zu.

| Michael Wagner, 20.12.2013, 19:32 Uhr

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