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***Stadtratswahl 26.05.2019: Speyer braucht Ihre Stimme. Gehen Sie wählen !***
Neuigkeiten
20.04.2019 | Dr. Axel Wilke/ Michael Wagner
CDU begrüßt "Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt" und fragt nach Details

„Wir freuen uns über die heutige Ankündigung aus Mainz, dass das Innenministerium ein „Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt“ finanziell unterstützt, bei dem unter anderem Speyer gemeinsam mit 3 anderen Städten im Land von der digitalen Vorreiterrolle der Stadt Kaiserslautern profitieren soll“ – das erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir wundern uns natürlich, dass am Netzwerk nur Städte beteiligt sind, an deren Spitze SPD-Oberbürgermeisterinnen bzw. SPD-(Ober-)Bürgermeister stehen. Zusammen mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung drängt sich schon der Eindruck auf, dass hier die Wahlkampfmaschine der SPD auf Hochtouren läuft, wie schon bei der Ankündigung zu den Zuschüssen zur Schulsozialarbeit vor einigen Tagen“, meinen Wilke und Wagner.


26.03.2019 | Dr. Maria Montero-Muth
CDU beantragt Fortführung und Erweiterung des psychomotorischen Bewegungsprojektes für Vorschulkinder
Zusammenarbeit mit Stadtsportverband, Kitas und Sportvereinen soll intensiviert werden

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt mit Schreiben vom 21.03.2019, das in 2018 begonnene und erfolgreiche Bewegungsprojekt für Vorschulkinder fortzuführen und auf alle 5-jährigen Vorschulkinder auszudehnen.



24.03.2019 | Dr. Axel Wilke
CDU begrüßt kreatives Nachdenken der SPD über Zukunft des Stiftungskrankenhauses und erinnert an eigenen Vorschlag eines städtebaulichen Wettbewerbs

„Das Gelände des Stiftungskrankenhauses ist ein Filetstück der Innenstadt. Einerseits zentrumsnah, andererseits in geschützter ruhiger Lage. Die Bausubstanz scheint nach mehreren Jahrzehnten noch ordentlich zu sein. Diese Situation zwingt geradezu dazu, sich frühzeitig kreative Gedanken über die Zukunft dieses Gebäudes und seines Geländes zu machen, bevor es nach dem endgültigen Auszug des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses an die Stadt zurückfällt“, betont CDU-Fraktionschef Axel Wilke in eiern Stellungnahme zum Bericht über den Vor-Ort-Termin der SPD. Der CDU ist es schon länger ein Anliegen, hier frühzeitig in ergebnisoffene Überlegungen einzutreten, um hier etwas Besonderes zu schaffen. Solche Leuchtturmprojekte brauchen immer einen größeren Vorlauf, vor allem wenn sich ein klares Nutzungskonzept noch nicht abzeichnet. Deswegen haben wir bereits früher entsprechende Vorschläge gemacht, erinnert Wilke und zitiert aus seiner Rede im November beider Kreismitgliederversammlung, auf der die Partei ihre Liste für die Stadtratswahl aufgestellt hat.




17.03.2019
CDU fordert entschlossenes Vorgehen wegen Vermüllung Joachim-Becher-Straße durch Lkw-Fahrer – Anfrage in den Stadtrat eingebracht
Probleme mit der Vermüllung der Landschaft durch Lkw-Fahrer nicht gelöst, sondern nur verlagert!

Früher war der Randstreifen an der Siemensstraße entlang der B 9 ein Ärgernis ohnegleichen, weil parkende Lkw-Fahrer dort für wüste Zustände sorgten, vor allem durch wilde Müllentsorgung. Durch bauliche Maßnahmen hat die Verwaltung dafür gesorgt, dass dort nicht mehr geparkt werden kann.  Allerdings haben sich nach unserem Eindruck nun ähnlich untragbare Zustände in der Joachim-Becher-Straße auf dem dortigen Lkw-Standplatz entwickelt.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.06.2018 hatte Stefanie Seiler als damals zuständige Beigeordnete zugesagt „Es muss darüber geredet, geplant und angegangen werden“. Dies nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu richten.




05.02.2019 | Jörg Zehfuß
CDU will nachhaltige Lösung der Russenweiher-Verlandung
Presseerklärung zum umweltökonomischen Abschlußbericht

Der umweltökonomische Abschlußbericht zum Russenweiher sowie der hierzu ergangene Rheinpfalz-Artikel vom 31.01.2019 werden von der CDU-Ratsfraktion kritisch aufgenommen. Aus ihrer Sicht besteht die Gefahr, weiterhin nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Verlandung zu bekämpfen.
Als Handlungsoptionen wurden nur die seit Jahren bekannten -letztlich erfolglosen- Verfahren dargestellt. Die Prüfung alternativer Lösungsansätze -insbesondere der von den Anglerfreunden Speyer vorgeschlagenen- ist scheinbar ausgeblieben.

zum Volltext der Presseerklärung hier klicken




01.02.2019
CDU unterstützt F.D.P.-Initiative für Resolution gegen Straßenausbaubeiträge
Landesregierung und Regierungskoalition in Mainz gefordert - Wachsender Widerstand im Land gegen diese Belastung der Bürger verdient auch Unterstützung der Stadt Speyer

Die Initiative von F.D.P.-Stadtrat Mike Oehlmann für eine Resolution des Stadtrats gegen die weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Straßenausbaubeiträgen wird von der CDU-Fraktion im Speyerer Stadtrat unterstützt. Das erklärt deren Vorsitzender Axel Wilke. Er weist darauf hin, dass in Speyer, wo noch das Prinzip der Einmalbeiträge der Anwohnerinnen und Anwohner praktiziert wird, viele Menschen diese Belastung zwar nicht spüren, wenn aber eine Straßenerneuerung ansteht, dies umso größere Löcher in die Portemonnaies der Anlieger reißen kann.


27.01.2019 | Dr. Axel Wilke
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken - CDU stellt Stadtrats-Antrag für Sicherheitsoffensive 2019
Kriminalpräventiven Rat als Forum für umfassende Analyse der Sicherheitssituation in Speyer nutzen!

Für die kommende Ratssitzung am 7. Februar hat die  CDU Fraktion beantragt, dass Oberbürgermeisterin und Stadtrat gemeinsam eine Sicherheitsoffensive 2019 auf den Weg bringen. „Auch wenn Speyer objektiv anhand der Statistiken eine relativ sichere Stadt ist, in der nach unserer Wahrnehmung keine auffälligen Kriminalitätshäufungen oder –schwerpunkte bestehen, werden wir immer wieder in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mit einer anderen Wahrnehmung konfrontiert. Dafür haben nicht zuletzt negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Postplatz gesorgt. Presseberichte und vor allem allerlei, was in den Sozialen Medien verbreitet wurde, haben bei vielen für ein unbestimmtes Gefühl gesorgt, nachts könne man sich, vor allem als Frau, dort nur noch mit größter Vorsicht bewegen“, so Fraktionssprecher Axel Wilke.




22.01.2019 | Dr. Axel Wilke
CDU freut sich über 9 städtische Bauplätze am Russenweiher –weitere Gelegenheit für ein Einheimischenmodell

Dass der Stadt nach Mitteilung von Oberbürgermeisterin Seiler im Neubaugebiet Russenweiher voraussichtlich 9 Bauplätze zugeteilt werden, ist eine schöne Sache, freut sich die CDU-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Hier können wir nun unmittelbar entscheiden, wem wir diese Bauplätze verkaufen und damit zusätzlich zum Mausbergweg ein weiteres Einheimischenmodell realisieren, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke. Bereits seit längerem setzt sich die CDU wegen der Knappheit an Bauland in der Stadt dafür ein, Menschen mit einem besonderen Bezug zu Speyer bei der Grundstücksvergabe zu bevorzugen.


14.12.2018 | Dr. Axel Wilke
Entwurf des Haushalts 2019
Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Axel Wilke, v. 13.12.2018

„Was soll aus Speyer werden?“ – diese Frage ist die Grundfrage, der wir uns Jahr für Jahr und damit auch in diesem Jahr stellen müssen, wenn wir hier im Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr beraten und verabschieden. Denn die Verwaltung braucht Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können,

und wir, der Stadtrat stellen der Verwaltung dieses Geld zur Verfügung.

„Was soll aus Speyer werden? – diese Frage stellt sich natürlich besonders, wenn ein Wahljahr vor der Tür steht, wie es dieses Jahr der Fall ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen und sollen wissen, in welcher Stadt sie leben werden, wo wir, wo jede einzelne politische Gruppierung die Prioritäten setzen will, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Stadt geht.




30.11.2018 | Michael Wagner/ Dr. Axel Wilke
CDU Speyer spricht sich entschieden gegen Zwangsfusion von Speyer mit dem Umland aus
Kreisvorsitzender Wagner und Fraktionschef Wilke zu SWR-Bericht

Zu großer Verunsicherung hat ein Bericht des SWR geführt, wonach aufgrund ein im Jahre 2015 von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung gemeinsam beauftragtes Gutachten zum Ergebnis kommt, dass 7 kreisfreie Städte aus Rheinland-Pfalz eingemeindet werden sollen.





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