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Haushaltsrede 2019 Dr. Wilke
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Entwurf des Haushalts 2019

Rede des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Axel Wilke, 13.12.2018

 

             

 

Was soll aus Speyer werden?“ – diese Frage ist die Grundfrage, der wir uns Jahr für Jahr und damit auch in diesem Jahr stellen müssen, wenn wir hier im Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr beraten und verabschieden. Denn die Verwaltung braucht Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können,

und wir, der Stadtrat stellen der Verwaltung dieses Geld zur Verfügung.

Was soll aus Speyer werden? – diese Frage stellt sich natürlich besonders, wenn ein Wahljahr vor der Tür steht, wie es dieses Jahr der Fall ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen und sollen wissen, in welcher Stadt sie leben werden, wo wir, wo jede einzelne politische Gruppierung die Prioritäten setzen will, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Stadt geht.

Speyer steht dabei an der Wende des Jahres 2018 zum Jahr 2019 wieder vor großen Herausforderungen. Und Speyer steht gleichzeitig  vor einer einschneidenden Veränderung. Denn am 02. Januar enden 8 Jahre, in denen Hansjörg Eger an der Spitze unserer Stadt stand, und es enden 24 Jahre der Regierung von Oberbürgermeistern der CDU.

In der Berichterstattung der RHEINPFALZ über unseren Kreisparteitag, der Ende November unsere Kandidaten-Liste für die Stadtratswahl im Mai aufstellte, hieß es, die CDU betrachte den Verlust der OB-Wahl im Juni - so wörtlich - als Betriebsunfall“.

Um das mal klar festzuhalten, dieses Wort fiel an besagtem Abend weder wörtlich noch sinngemäß. Alle andere wäre auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die mehrheitlich für Frau Seiler gestimmt haben. Niemand kann uns aber das Recht absprechen, an jenem Abend, aber auch hier und heute die Leistung der beiden CDU-Oberbürgermeister und gerade auch die von Hansjörg Eger zu würdigen.

Denn die Jahre von 1994 bis heute, das will ich für die CDU-Fraktion dieses Stadtrats festhalten, waren gute, nein es waren sehr gute Jahre für Speyer.

Im Kreis der Städte in Rheinland-Pfalz stehen wir sehr gut da, sind ein gesuchter Wohn- und Wirtschaftsstandort, haben unser Renommee als Kultur- und Schulstadt noch ausgebaut. Personalentscheidungen wurden in all diesen Jahren immer nur nach Qualifikation getroffen, nie nach Parteibuch, und in den letzten Jahren ist es sogar gelungen, im Rahmen dessen, was das Land möglich macht, solide Finanzen zu präsentieren.

Beide Oberbürgermeister haben zahlreiche Bauprojekte umgesetzt.

Die Konversion der Cité de France, der Normand-Kaserne und des Lyautey-Geländes, die Neubebauung des Schlachthof-Geländes, das BadeMaxx, die Sporthalle Nord, das JudoMaxx, die Pestalozzischule und der Umbau des ehemaligen Städtischen Altenheims zur Salierschule, dazu nicht weniger als 8 neue Kindertagesstätten, der Kulturhof,

 - das sind nur einige Leuchtturm-Projekte aus diesen 24 Jahren.

Mit dem Klimaschutz-Konzept haben wir uns 2010 - und damit viel früher als andere Städte - ehrgeizige Ziele gesetzt, wie wir die Energiewende und den Klimawandel bewältigen wollen. Eine ganz wichtige Säule dieser Strategie sind unsere Stadtwerke. Wir haben vor Jahren - anders als fast alle anderen kreisfreien Städte der Pfalz - allen Verlockungen widerstanden, für einen einmalig zufließenden Kaufpreis, und mag er noch so hoch sein, etwas von unserem Tafelsilber wegzugeben. Und das zahlt sich jetzt aus.

Kein Stadtwerk unserer Größe, ja nicht einmal die größeren, ist bzw. sind so innovativ unterwegs wie unsere Werke. Ich nenne nur als ein Beispiel die NIDO-Projekte. Das verdanken wir einer Geschäftsführung und Mitarbeitern, auf die wir alle stolz sein können. Aber auch einem Oberbürgermeister Hansjörg Eger, der diese Bereitschaft zur Innovation immer gefördert hat. So wie er nicht anders als sein Vorgänger auch die städtebauliche Entwicklung und insbesondere den Wohnungsbau mit Bedacht und einem wohlüberlegten Plan gestaltet hat. Integrierte Stadtentwicklung war und ist der Schlüssel dazu. Nur wer Wohnungsbedarf, soziale und kulturelle Bedürfnisse und die Gebote der Ökologie nicht separat, sondern in ihrer Verknüpfung sieht, und zwar von der Quelle an, der kann erfolgreich Stadtentwicklung betreiben. Oberbürgermeister Eger hatte das schon früh erkannt und zusammen mit seiner Verwaltung konsequent umgesetzt. Dass dieser Stadtrat vor gut einem Jahr das Wohnungsmarktkonzept und die Grundlagen einer Baulandstrategie am Ende einstimmig verabschiedet hat, darf mit Fug und Recht als Bestätigung der Richtigkeit dieser Strategie gelten. Damit hat Hansjörg Eger Maßstäbe gesetzt.

Maßstäbe gesetzt hat unserer scheidender Oberbürgermeister auch noch in einem anderen Punkt. Er hat Haushaltskonsolidierung betrieben, ohne dass in dieser Stadt soziale Kälte Einzug gehalten hätte, ohne dass Kultur- oder Bildungseinrichtungen geschlossen oder notwendige Investitionen unterlassen worden wären.

Wer in 8 Jahren drei Mal einen Haushaltsüberschuss erzielt, und zwar trotz der insgesamt prekären finanziellen Lage der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, der darf darauf stolz sein. Wir alle hier im Rat und die Bürgerinnen und Bürger von Speyer profitieren davon, wenn wir - jedenfalls ist das unsere Absicht – an verschiedenen Stellen für das Jahr 2019 Haushaltsansätze maßvoll erhöhen.

 

 

Ich hatte es schon in meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr gesagt, und ich sage es aus Überzeugung heute noch einmal: Hansjörg Eger hat seine Sache gut gemacht, und dieser Stadtrat und die Stadt sind ihm zu großem Dank verpflichtet!

Dass er seine Arbeit nun nicht fortsetzen kann, sondern Sie, Frau Seiler, ab Januar die Geschicke dieser Stadt leiten werden, ist – ich erwähnte es schon – für die CDU kein Betriebsunfall. Es ist eine demokratische Entscheidung, weswegen wir Ihnen selbstverständlich eine faire und konstruktive Zusammenarbeit versprechen. Widerspruch im Einzelfall schließt das natürlich nicht aus.

Speyer steht aber noch vor einer weiteren einschneidenden Herausforderung an der Schwelle zum Jahr 2019. Und die hat nichts mit dem demokratischen Ergebnis einer Oberbürgermeisterwahl zu tun. Sondern mit der gutsherrlichen Art einer Mittelbehörde im fernen Karlsruhe. Statt vor Jahren in einen offenen Diskussionsprozess darüber einzutreten, wie der sich abzeichnende Kollaps der Salierbrücke zu bewältigen wäre, hat man dort im stillen Kämmerlein einen Neubau verworfen und sich früh und ohne öffentliche Diskussion auf eine bloße Sanierung festgelegt, deren Dauerhaftigkeit nicht wenige angesichts weiter steigender Verkehrsprognosen sehr in Zweifel ziehen. In die Öffentlichkeit ging man mit den Plänen erst, als Alternativen zeitlich nicht mehr realisierbar waren. Ein absolut kritikwürdiges Vorgehen.

„Ohne Brücke gehen wir baden“ hatten wir unsere Kampagne getauft, mit der wir im Sinne einer Schadensbegrenzung wenigstens ein Offenhalten der Brücke in einer Fahrtrichtung erreichen wollten. Auch das wurde abgeschmettert, und so muss Speyer jetzt schauen, wie es mit 26 Monaten Brückensperrung klar kommt. Wir begrüßen die eingeleiteten Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV und zur verstärkten Werbung um die badischen Besucher und Kunden unserer Innenstadt. Wir sind aber nicht sicher, ob sich die Verwaltung wirklich schon eine realistische Vorstellung von den verkehrlichen Auswirkungen der Brückensperrung in Speyer macht. Gegen das, was auf der B 39 in Richtung B 9 zu erwarten ist, waren alle Großbaustellen unserer Stadt in den letzten Jahren Kinderkram. Insbesondere den Anwohnern in der Paul-Egell-Straße und der Hafenstraße versprechen wir: wir werden die Entwicklung äußerst wachsam begleiten und notfalls drastische Maßnahmen fordern, wenn es hier zu unzumutbaren Verhältnissen kommt.

 

 

Was sind für die CDU die wichtigen Punkte im Haushalt 2019?

1.

Wir freuen uns über die spürbar bessere Finanzausstattung durch das Land. Wie viele Jahre haben Oberbürgermeister, haben Stadtratsfraktionen die miserable Finanzausstattung der Stadt durch das Land beklagt, die ständige Überbürdung von Lasten ohne angemessene Gegenfinanzierung. Die Bertelsmann-Stiftung hat es vor wenigen Wochen nochmals in aller Deutlichkeit auf den Punkt gebracht: 8 der 11 Städte und Landkreise in Deutschland mit den höchsten Kassenkrediten, also quasi Überziehungskrediten, liegen in Rheinland-Pfalz. Da ist also offensichtlich etwas faul im System!

Wird sich nun alles zum Guten wenden? Skepsis bleibt angebracht. Die neue Schlüsselzuweisung, über die wir uns für 2019 freuen, trägt endlich der höheren Belastung der Städte mit Sozialausgaben Rechnung. Aber auch an anderer Stelle gibt es Ungerechtigkeiten zulasten der Städte. Die vom Kollegen Rottmann initiierte Resolution zur Erhöhung der Bemessungszahl der Schüler im Finanzausgleich ist zum Beispiel noch unerledigt. Immerhin – auch das will ich bei aller Kritik nicht verschweigen – auch an einer anderen Stelle scheint das Land auf die Städte zuzugehen.

Im vergangenen Jahr hatte ich in meiner Haushaltsrede noch beklagt, dass die Kosten des Neubaus der Rettungswacheeinseitig bei der Stadt hängen bleiben, weil das im RettungsdienstG so drin steht. Nun bahnt sich eine Gesetzesänderung an, die auch das Umland an den Kosten beteiligen würde. Das ist gut so und rechtfertigt es, trotz des unbestrittenen Bedarfs die Umsetzung dieser Maßnahme noch zu schieben, bis Klarheit an der Zuschussfront besteht. Es ist aber gut und richtig, dass im Haushalt 2019 eine Million € für dieses Projekt eingestellt sind.

2.

Wir nehmen zur Kenntnis und lernen damit zu leben, dass aus einer eher provisorischen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende nun eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung wird und wir alle Träume von einer kompletten Übernahme der ehemaligen Kurpfalzkaserne in städtisches Eigentum begraben können. Dass gerade Speyer mit seiner kleinen Gemarkung hier, ohne danach gerufen zu haben, ein Sonderopfer für das Land bringen muss, während man sich anderswo, nämlich in Kusel, über eine dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung gefreut hätte und die Schließung der dortigen AfA nicht verstanden hat, ist Fakt. Und dass diese Entscheidung auch noch auf eine Ministerin zurückgeht, die in Speyer wohnt, kann man nur als bizarr bezeichnen.

Wir, die CDU-Fraktion, haben diese Entscheidung der rot-grün-gelben Landesregierung von Anfang an kritisch gesehen und unter anderem im Konversionsausschuss unsere Verärgerung zu Protokoll gegeben. Aber Ärger hin oder her, ändern können wir die Entscheidung nicht. Nicht einmal bei der Baugenehmigung hatte die Verwaltung ein Ermessen. Also müssen wir jetzt Schadensbegrenzung betreiben und uns darum bemühen, schnellstmöglich und zu den bestmöglichen Konditionen an die Flächen zu kommen, die die EAE nicht braucht. Um wenigstens dort und in der Umgebung für Gewerbe, für Dienstleister und für den Wohnungsbau Entwicklungspotential schaffen zu können. Das diese Stadt dringend braucht.

Gleichzeitig müssen wir uns als Kommunalpolitiker auch die Sorgen kümmern, die die Menschen, gerade die, die nahe bei der Kurpfalzkaserne wohnen, umtreiben. Rassistischen Ausfällen und blanker Polemik müssen wir begegnen, und zwar mit immer wieder klarem Bekenntnis zu einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Es ist schön und wichtig, dass auch der Jugendstadtrat und die Initiative „Inspeyered“ hier immer wieder klare Zeichen setzen. Wir müssen aber auch genau hinhören, wenn Menschen konkreten Anlass zur Klage haben. Deswegen gehen wir davon aus, dass Sie, Frau Seiler, als Oberbürgermeisterin fortsetzen, was Herr Eger angefangen hat, regelmäßige Bürgersprechstunden im Mehrgenerationenhaus abzuhalten, damit die Bürgerinnen und Bürger kurze Wege haben, um ihre Sorgen und Anliegen gerade auch bzgl. der EAE los zu werden.

Worum wir uns in diesem Zusammenhang offensichtlich auch noch stärker kümmern müssen, ist die Sicherheit in unserer Stadt. Berichte, dass man abends am Postplatz nicht mehr sicher ist, darf es nicht mehr geben. Es darf in dieser Stadt keine Zonen der Unsicherheit geben, weder im Hellen noch im Dunkeln. Deswegen hat die CDU auch im Frühjahr dieses Jahres im Stadtrat ein Konzept gefordert, wie die Beleuchtungssituation im Domgarten verbessert werden kann. Und deswegen verlangen wir nun auch die nötigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls am Postplatz. Schon lange fordern wir die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Diese Forderung hat durch die Entwicklung am Postplatz neue Aktualität gewonnen. Ob die eine zusätzliche Stelle, die dieser Haushalt vorsieht, dafür ausreichend ist, bleibt abzuwarten.

3.

Wir wollen ein Speyer, in dem Menschen sich nicht nur sicher und zuhause fühlen, sondern auch ein Zuhause finden. Nicht nur Besserverdienende, sondern gerade auch Alleinstehende und Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Der Speyerer Wohnungsmarkt ist besser als sein Ruf. Allein die GEWO hat einen Gesamtbestand von 2690 Wohneinheiten mit einer durchschnittlichen Kaltmiete von 5,14 €/qm. So steht es in der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Stadtratsfraktion Die Linke in der Stadtratssitzung vom 30.11.2017.

 

 

Per heute lauten die Zahlen:

 

2725 Wohneinheiten / Durchschnittsmiete 5,24 €/qm

 

Trotzdem gibt es offensichtlich Handlungsbedarf. Die Zahl der Haushalte wird weiter steigen und es gibt laut GEWOS-Gutachten vor allem einen Nachfrageüberhang  bei kleinen, preisgünstigen Wohnungen für Ein- und Zweizimmerhaushalte. Gut also, dass die GEWO, die eine genauso verlässliche Stütze unserer Stadtentwicklung ist wie es die Stadtwerke sind, einen 10-Jahres-Plan im Mietwohnungsbau verfolgt mit Jahr für Jahr ca. 30 zusätzlichen Sozialwohnungen.

 

Im Rahmen des Wohnungsmarktkonzepts wollen wir, dass aber auch die versorgt werden, die in Speyer Eigentum erwerben wollen. Eine einseitige Fixierung auf den Mietwohnungsbau lehnt die CDU ab. Abwanderungstendenzen gerade von jungen Familien in Umlandgemeinden sind spürbar und können uns nicht kalt lassen. Dass es mit dem Projekt Mausbergweg nun voran geht, freut uns deshalb.

Die Einwände, die es dazu vorgestern im Bauausschuss aus den Reihen der SPD gab, fanden wir nicht hilfreich. Wir hoffen aber, dass das Projekt trotzdem immer noch genug Unterstützung im Rat und im Aufsichtsrat der GEWO hat, um realisiert zu werden. Erst recht freut uns, gerade auch mit Blick auf dieses Projekt, dass dieser Stadtrat in der letzten Ratssitzung den Erbbauzins neuer Erbbaurechte auf 3 % vom Grundstückswert ermäßigt hat. Das war eine Forderung von uns in der letzten Haushaltsdebatte gewesen, und die ist nun umgesetzt. Danke an Sie alle, dass Sie das mitgetragen haben!

 

Angesichts der Flächenknappheit sind uns vor allem die wichtig, die mit Speyer besonders verbunden sind. Deswegen unser Eintreten für die Umsetzung von Einheimischenmodellen! Und unser Plädoyer dafür, auch weitere Flächen für den Wohnungsbau zu öffnen, die bisher gewerblich geprägt waren, wie das ehemalige Gelände der Fensterfabrik Häussler am Rabensteiner Weg oder eine Umwidmung des Holtzmann-Geländes. Letzteres hätte den schönen Zusatzeffekt, dass endlich der Wartturm die Umgebung bekäme, die er verdient. So entstünde ganz nebenbei ein schönes Tor nach Speyer-Nord! Und wir werden weiter daran arbeiten, dass Gemeinschaftliches Wohnen in Speyer selbstorganisiert, mit einer guten Durchmischung der Generationen und geprägt durch ein starkes Gemeinschaftsgefühl, eine Nachbarschaft, wie man sie früher kannte, Realität wird.

 

4.

Wir wollen, dass es auch jenseits des Wohnungsbaus in Speyer städtebaulich vorangeht. Wir wollen unser „Tor zur Pfalz“ wieder haben als Treffpunkt, wo sich Bürger und Gäste dieser Stadt treffen, Pfälzer Lebensart genießen und Leben in diesen Teil der Maximilianstraße bringen, den man nun nicht gerade als pulsierend bezeichnen kann. Möglicherweise würde auch ein privater Investor ein solches Konzept umsetzen. Vielleicht aber auch nicht.

Deshalb muss aus unserer Sicht schnellstmöglich geklärt werden, zu welchem Preis wir selbst diese Immobilie vom Land erwerben können und was wir sonst noch mit ihr anfangen können. Aus unserer Sympathie für den Erwerb dieses Anwesens machen wir kein Geheimnis, wenn der Preis stimmt. Wenn wir als Stadt die Möglichkeit hätten, ein solches Anwesen in dieser Lage auf der Maximilianstraße sozusagen „außer Konkurrenz“ zu kaufen, dann kann strategisch betrachtet dieser Kauf eigentlich kein Fehler sein.

Und noch ein wichtiges städtebauliches Thema will ich ansprechen: dann, wenn das ehemalige Stiftungskrankenhaus endgültig nicht mehr von den Diakonissen benötigt wird, möchten wir, dass dort etwas Bedeutendes, ein städtebaulicher Leuchtturm entsteht. Viel ist in den letzten Jahren von Smart Buildings die Rede, grünen, ökologisch ausgerichteten, vernetzten und intelligenten Gebäuden, die das Tor in die Zukunft aufstoßen. Auch wenn das bisher eher ein Thema für die Metropolen dieser Welt ist, für große Städte, soll geprüft werden, ob wir auch nicht in Speyer dort, in allerbester Innenstadtlage, so etwas schaffen könnten. Es ist vielleicht im Moment nur eine Vision, aber warum loben wir nicht einen Internationalen Wettbewerb aus, um zu sehen, was dort vielleicht alles möglich ist, woran von uns heute noch niemand denkt?

5.

Speyer hat aber nicht nur ein Zentrum, es hat auch seine Stadtteile. Ihr Wohlergehen ist der CDU ein besonderes Anliegen. Deswegen freuen wir uns, dass im zu Ende gehenden Jahr die Planungen für den Heinrich-Lang-Platz sehr weit gediehen sind. Wie ich es mir hier vor einem Jahr für die CDU-Fraktion gewünscht hatte, wurden die Menschen dabei sehr früh und sehr intensiv in die Planung einbezogen. Ein Danke dafür an die Verwaltung, und ein Danke an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt haben.

Man wird diesen Platz glaube ich kaum wieder erkennen, und wenn dann noch ein Café mit Freisitz entstehen würde, wofür es natürlich privates Engagement braucht, dann hätte die Siedlung wieder einen lebendigen Mittelpunkt, so wie es der Berliner Platz für West ist. Der Projektdarstellung neuer Investitionsmaßnahmen entnehmen wir allerdings, dass zwei Bauabschnitte gebildet werden sollen, von denen der zweite erst 2022 angedacht ist. Das finden wir erklärungsbedürftig und bitten um Prüfung, ob dieser zweite Bauabschnitt nicht vorgezogen werden kann.

Große Chancen für den Stadtteil sehen wir daneben auch in den Plänen für eine  Multifunktionshalle im Bereich der ehemaligen Kurpfalzkaserne. Wenn sie privat finanziert wird und nicht mit finanziellen Risiken für die Stadt verbunden ist, könnte das ein echter Leuchtturm für die ganze Stadt werden.

Nach dem Norden nun zum Süden unserer Stadt:

Wir begrüßen, was sich nach umfangreicher Bürgerbeteiligung als erste mögliche Maßnahmen im Rahmen der Sozialen Stadt Speyer-Süd abzeichnen. Eine bessere Verbindung der beiden Teile links und rechts der B 39 wäre in der Tat  wünschenswert. Und es ist gut wenn wir auf dem Platz der Stadt Ravenna mit EU-Mitteln die Voraussetzungen für mehr Aktivitäten, auch einen Wochenmarkt, schaffen können. Dem Stadtteilverein und dem Quartiersmanagement sind wir dankbar, dass sie einige schöne Feste auf diesem Platz gebracht haben, die zeigen, wie viel Leben und Bedürfnis an Gemeinschaft im Stadtteil steckt.

6.

Ich komme zum Bereich Senioren, Kitas, Schulen und Sport
Ich hatte eingangs die Frage gestellt, was aus Speyer werden soll. Jedenfalls keine vergreisende Stadt, sondern eine Stadt der guten Mischung von Jung und Alt.

Für die Älteren wollen wir gerne die Anregung unseres Behindertenbeauftragten Hermann Krämer aufgreifen. Wie er in seinem Jahresbericht dargestellt hat, gibt es ein Bedürfnis für mehr seniorengerechte Sitzbänke. Es sollte möglich sein, im kommenden Jahr mindestens 2 weitere dieser Bänke – so wie die, die schon am Stadthaus steht – aufzustellen. Das ist unser Wunsch.

Junge Familien freuen sich vielleicht auch über diese etwas anderen Sitzgelegenheiten. Sie freuen sich aber vor allem über ausreichende Kita-Plätze, verlässliche Öffnungszeiten und ein gesundes Essens- und Bewegungsangebot. Für all das wurden unter der Verantwortung von Bürgermeistern der CDU, Hanspeter Brohm und Monika Kabs, die Weichen gestellt, wobei an letzterem vor allem auch die CDU-Ratsfraktion, namentlich die Kollegin Montero-Muth maßgeblichen Anteil hat. Auf diesem Weg wollen wir auch im kommenden Jahr zügig weitergehen. Der Bericht von Frau Kabs im Stadtrat erfüllt uns mit Optimismus, dass unser Konzept der quartiersbezogenen Frischküche ein Erfolgsmodell ist.

Weniger optimistisch stimmt uns das, was aus Mainz bisher zur Novelle des Kindergarten-Gesetzes bekannt geworden ist. Da müssen wir alle zusammen sehr wachsam sein, dass die angekündigte Verbesserung nicht in Wirklichkeit zu einer deutlichen Verschlechterung führt. Ich will zwar jetzt noch nicht so weit gehen wie z B die Stadtratskollegen Frankenthal, wo der Stadtrat bereits zum Referentenentwurf eine Protestresolution verabschiedet hat. Aber wenn sich die Dinge bis zum Gesetzentwurf nicht deutlich in die richtige Richtung bewegen, sollten wir das auch in Speyer ernsthaft in Erwägung ziehen.

Ganz wichtig ist der CDU auch, dass wir unsere zahlreichen Schulgebäude einigermaßen ordentlich in Schuss halten.

Dem Bund sei Dank, dass es das KI 3.0, Kapitel 2 gibt, mit dem wir wegen der Finanznot lange Aufgeschobenes nun nachholen können. Aus unseren Gesprächen mit Schulelternbeiräten wissen wir, an wie vielen Stellen da der Schuh drückt und wie teilweise neidvoll auf die Schulen in den kreisangehörigen Gemeinden geblickt wird. Gut, dass wir die Dachsanierung in der Siedlungsschule und im Kaiserdom-Gymnasium anpacken, ebenso die Umgestaltung und Erneuerung der Schulsportanlage der Siedlungsschulen. Mit großer Freude erfüllt uns im Übrigen, dass nun zum kommenden Schuljahr ein Wirtschaftsgymnasium unsere Schullandschaft bereichern wird. Der CDU und mir persönlich war dies immer ein besonderes Anliegen gewesen, deshalb danke an alle, die hierfür über viele Jahre und am Ende erfolgreich eingesetzt haben.

Nur kurz streifen will ich unseren Antrag, durch Erhöhung des Ansatzes bei Produkt 42.100 den Sportvereinen 50.000 € mehr zukommen zu lassen. Wir hatten diese Initiative bereits 2017 angekündigt, in der Ratssitzung vom 30.11. ausführlich begründet und in der Sache keinen Widerspruch geerntet. Das freut uns. Die lebendige und vielfältige Sportlandschaft unserer Stadt hat das verdient. Gespannt darf man natürlich auf die Reaktion der Kommunalaufsicht sein. Ich erkläre hier für die CDU-Fraktion ganz klar: wir sollten uns von Trier nicht einschüchtern lassen, sondern selbstbewusst darauf hinweisen, dass wir ja in allen Jahren des KEF außer dem ersten deutlich höhere Einsparungen erzielt haben als eigentlich notwendig waren. Das eröffnet uns nun den Spielraum, maßvolle freiwillige Mehrausgaben an dieser und an anderen Stellen zu verantworten.

7.

Wenn Menschen gleich welchen Alters gern in Speyer leben, dann hat das neben der Schönheit des Stadtbilds und verschiedenen anderen weichen Faktoren auch mit der für eine Mittelstadt sehr attraktiven Kulturszene zu tun. Auch Kultur will gefördert werden, und wenn jemand unseren Vorstoß für die Erhöhung der Sportförderung als Geringschätzung der Kulturszene gewertet hätte, so irrt er. Auch Teilhabe am kulturellen Leben bereichert Menschen und fördert nicht zuletzt auch die Gesundheit. „Kultur für alle“, diese gute Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, war daher auch uns ein Herzensanliegen und die dafür nötigen Haushaltsmittel geben wir gern. Wir möchten aber auch bereits für 2019 eine Erhöhung der Fördermittel für die kulturtreibenden Vereine beantragen. Im Kulturausschuss bestand vor einigen Wochen Einigkeit, dass das Zimmertheater eine deutlich höhere Förderung verdient als die ihm derzeit gewährten 440 €. Was wir aber ablehnen, ist die dafür nötigen Mittel irgendeinem anderen Verein oder Institution wegzunehmen. Stattdessen soll aus unserer Sicht der Haushalts-Ansatz bei Produkt 28.100 wieder um die 13.000 € erhöht werden, die dort als KEF-bedingter Konsolidierungsanteil ausgewiesen sind. Das gäbe nicht nur Luft für das Zimmertheater, sondern auch für andere Vereine und Initiativen. Damit können wir das Fördersystem gerechter machen, wie es vor einigen Wochen im Kulturausschuss parteiübergreifend gefordert worden war. Auch für diesen Antrag bitten wir daher um die Zustimmung des Stadtrats.

Ein fester Bestandteil der Kultur ist für die CDU auch die Erinnerungskultur. Auch und gerade die Erinnerungskultur an die Zeit der NS-Herrschaft und ihre Unmenschlichkeit. Wir begrüßen es sehr, dass nun Geld im Haushalt bereit stehen wird, um der Gedenkstätte für die zerstörte Synagoge in der Hellergasse entsprechend der Konzeption von Wolf Spitzer ein würdiges Erscheinungsbild zu geben. Und wir möchten, wie auch bereits am 30.11. angekündigt, den Ansatz bei Produkt 25.220 um 25.0000 € erhöhen, damit die wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Zeit in Speyer auf einer solideren finanziellen Grundlage steht.

8.

Von der Erinnerungskultur zum Friedhof. Auch er ein wichtiger Teil unseres Erbes, der wie Erbstücke so oft gelegentlich einer Neubestimmung und Auffrischung bedarf. Wir haben mit zunehmender Ungeduld auf das von der Koalition 2014 beantragte neue Friedhofskonzept gewartet, dessen Entwurf uns Frau Seiler im Oktober nach 3 Jahren im Amt endlich vorgelegt hat. Wir sollten nun zügig beraten. Ich warne aber vor übereilten Entscheidungen, insbesondere in personeller Hinsicht. Die CDU sagt JA zum Inklusionsbetrieb, nachdem auf auch unser Drängen für eine sozialpädagogische Betreuung der Mitarbeiter Sorge getragen wird. Wir sagen aber heute NEIN zu einer sofortigen Einstellung

von 2 zusätzlichen Gärtnern. Noch wissen wir doch gar nicht, wie intensiv die Pflege der verschiedenen Bereiche künftig ausfallen muss. Kommt ein Memoriamgarten, wie es sie in Ludwigshafen schon mehrfach gibt, wird dieser komplett von dessen Träger gepflegt, entsprechend geringer ist der Pflegeaufwand für die städtischen Friedhofsgärtner. Also bleibt es dabei: erst das endgültige Konzept, dann die Personalbedarfsermittlung und gegebenenfalls Schaffung weiterer Stellen. So steht es übrigens im Konzeptentwurf auch selbst drin!

9.

 

 

Und wenn wir schon beim Nein-Sagen sind:

 

Wir sagen nach reiflicher Überlegung auch NEIN zur von Ihnen, Frau Seiler gewünschten, neu zu schaffenden A 14-Stelle einer Büroleitung des Oberbürgermeisterinnen-Büros. Wir gestehen Ihnen, wie es Redner anderer Fraktionen in der Sitzung vom 30.11. auch schon getan hatten, ohne weiteres zu, die Struktur Ihres eigenen Arbeitsumfelds nach Ihren Vorstellungen umzugestalten. Das Verständnis endet aber dort, wo ohne triftige Begründung eine vergleichsweise hochdotierte Stelle geschaffen wird, die Ihren persönlichen Apparat in einem Maß aufbläht wie es noch keiner Ihrer Vorgänger für notwendig erachtet hat. Kollege Feiniler hat in der letzten Sitzung eine Parallele zum Amtsantritt von OB Schineller 1994 gezogen, besser: zu ziehen versucht. Denn der Versuch ist missglückt. Was war damals?

OB Schineller hat das OB-Büro außer um Umsetzungen von Mitarbeitern aus anderen Bereichen nur um eine einzige Stelle erweitert, die des Persönlichen Referenten. Diese Referentenstelle wollen Sie, Frau Seiler, ja wohl auch erhalten, und dazu noch die nur Ihnen gegenüber weisungsgebundene Büroleitung obendrauf setzen. Die Aufgabenbeschreibung, die Sie in der letzten Sitzung haben verteilen lassen, hat uns nicht überzeugt, und die jetzt gestern verschickte auch nicht. Wenn es Ihr Ziel war, gleich einen Eintrag in das Schwarzbuch der Verschwendung öffentlicher Mittel zu bekommen, dann liegen Sie mit diesem Vorschlag absolut richtig. Wir glauben aber nicht, dass so der „Neue Stil“ aussehen sollte, der mit Ihnen im Rathaus Einzug halten will. Eher zufällig entspricht der Betrag, den diese Stelle den Speyer Steuerzahler und die Speyerer Steuerzahlerin kosten würde, in etwa dem, was wir heute an haushaltswirksamen Zusatzanträgen gestellt haben. Ich glaube unser Ansatz bringt den Bürgern mehr!

10.

 

 

Last but not least möchte ich noch zu einem Thema kommen, das der CDU bereits seit Jahren ein Herzensanliegen ist: das Thema „Digitale Stadt“:

Was Menschen und Betriebe an einem Standort, egal ob zum Wohnen oder zum Wirtschaften, schätzen, sind nicht nur die von mir angesprochenen sog. „weichen Standortfaktoren“, sondern sie erwarten auch eine gute Infrastruktur. Schnelles Internet ist dabei in unserer Zeit ein ganz besonders wichtiger Faktor.

Glasfaser, da führt kein Weg dran vorbei, ist für die Breitbandversorgung, für schnellen Up- and Download von großen Datenmengen, ein zentraler Baustein. Es ist gut, dass die Stadtwerke hier Marktchancen ausloten und nach und nach immer mehr Glasfaserstrecken in unserer Stadt schaffen. Die Wirtschaft wird es danken, und auch private Haushalte werden profitieren. Und auch unsere Bildungseinrichtungen, allen voran die Schulen. Vor einem Jahr hatte die CDU die Breitbandversorgung unserer Schulen zu einem wichtigen Thema erklärt und den Oberbürgermeister gebeten, im Lauf des Jahres dem Rat ein Konzept  vorzulegen, wie wir zügig alle Schulen, vor allem die weiterführenden, mit wirklich schnellem Internet ausstatten können. Wir sehen im Haushalt 2019 nun zusätzliche Mittel für die Netzanbindung der Schulen. Wir begrüßen das, sind uns aber nicht sicher, ob damit unserem Anliegen bereits ausreichend Rechnung getragen ist.

Größer ist unsere Zufriedenheit im Zusammenhang mit einem anderen Thema der letzten Haushaltsdebatte: Öffentliches W-LAN in der Innenstadt, das wir damals mit Nachdruck gefordert haben, ist in einer ersten Ausbaustufe durch die Stadtwerke vor wenigen Wochen an den Start gebracht worden. Das freut uns und macht uns ein bisschen stolz, waren wir es doch, die 2014 das als erste gefordert hatten.

Ganz generell halten wir es als CDU weiter für dringend geboten, dass sich Speyer fit macht für das Digitale Zeitalter. Nachdem sich im Vorjahr drei Städte im Umkreis von 80 km beim Bundeswettbewerb „Digitale Stadt“ für das Finale qualifiziert hatten, hatten wir angeregt, dass die Verwaltung dem Stadtrat ein Gesamtkonzept vorlegt und sich dabei von Best-Practise-Beispielen insbesondere dieser Städte inspirieren lässt.

Nun bin ich vor einigen Tagen auf eine andere Preisverleihung gestoßen, nämlich den Stiftungspreis 2018 der Stiftung „Lebendige Stadt“, der dieses Jahr an die „Digitalsten Städte“ verliehen wurde. Wieder bei den ausgezeichneten Städten ist die Stadt Heidelberg! Beim Lesen des Beitrags kam es mir so vor, als wäre einiges von dem, was diese Digitalen Städte auszeichnet, auch in Speyer schon Realität oder im Werden. Trotzdem: Aus unserer Anregung vom letzten Jahr machen wir nun einen Antrag, dass die Verwaltung mit dem Stadtrat gemeinsam eine „Digitalstrategie“ entwickelt. In einem entsprechenden Kreis sollte unbedingt nach Heidelberg geschaut werden, was von dort auch uns weiterbringen kann, damit Prozesse leichter und besser ablaufen und die Verwaltung bürgernäher agieren und Bürgerservice und Bürgerbeteiligung noch einfacher gestalten kann.

Ich komme zum Schluss meiner Rede:

 

 

Was soll aus Speyer werden? hatte ich eingangs gefragt. Lassen Sie mich es in der Zusammenfassung so formulieren:

 

Eine Stadt von noch größerer Lebensfreude , Geborgenheit, Tatendrang, Toleranz, Ideenreichtum und Gedankenvielfalt. Möglichst weiter kreisfrei und jedenfalls nicht als Opfer einer Zwangsfusion. Und das alles auf solider finanzieller Grundlage. Der vorgelegte Haushalt bietet für all das eine gute Grundlage, weswegen wir ihm zustimmen, mit der Einschränkung, dass wir im Stellenplan der Büroleiterstelle nicht zustimmen können. Im übrigen bitten wir um Zustimmung zu den von uns eingebrachten 3 Änderungsanträgen.

Abschließend gilt mein herzlicher Dank dem Stadtvorstand, allen voran dem scheidenden Oberbürgermeister, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihrer Töchter, für ihr großes Engagement.

Die CDU-Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen auch im kommenden Jahr!

 
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