CDU Kreisverband Speyer
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05.06.2020
„Kommunale Stützungsmaßnahmen der GroKo helfen, aber nur bedingt – jetzt ist die Landesregierung wegen der Altschulden am Zug!“
Pressemitteilung Michael Wagner, Dr. Axel Wilke

„Es ist gut, wenn mit dem von der Großen Koalition verabredeten Konjunkturpaket für die Kommunen und damit auch unsere Stadt erhebliche finanzielle Erleichterungen verbunden sind, zum Beispiel durch Ausgleich der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle und der Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (herkömmlich: Wohngeld) für ALG II-Bezieher“, so kommentieren CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner und Stadtratsfraktionschef Axel Wilke das Ergebnis der Beratungen in Berlin.


07.05.2020
„CDU steht weiter zum Haltepunkt Süd – Ein für den Klimaschutz und einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr unverzichtbares Projekt!“
Stellungnahme zum Pressegespräch der Bürgerinitiative „Kein Haltepunkt Süd“

Ein klares Bekenntnis pro Haltepunkt Süd legt in einer Reaktion auf den Pressebericht der RHEINPFALZ über die Bürgerinitiative gegen das Projekt die CDU-Stadtratsfraktion ab. „Wenn die Gegner vermuten, die Befürworter würden kippen, so kann ich das jedenfalls für meine Fraktion klar verneinen, die CDU steht voll und ganz hinter dem 3. S-Bahn-Halt in Speyer“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke, „im Gegenteil bedauern wir seit Jahren, dass das Projekt nur im Schneckentempo vorankommt“.


08.02.2020
CDU kritisiert Oberbürgermeisterin Seiler wegen Beschlussfassung zum Tor zur Pfalz: ist Durchpeitschen der neue Stil?
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Zwar freuen wir uns, dass - wie von uns von Anfang an für richtig gehalten - der Stadtrat am letzten Donnerstag den Kauf dieser Immobilie beschlossen hat, und dies auch mit Unterstützung von Ratsmitgliedern und -Fraktionen, die noch im letzten Jahr entschiedene Gegner des Ankaufs waren. Die Begleitumstände der Behandlung und Beschlussfassung  waren aber alles andere als in Ordnung. Es mutet doch sehr eigenartig an, dass noch im September dem Bauausschuss eine Berechnung der Verwaltung vorgelegt wurde, die den Erwerb als völlig unrentabel darstellte. Am Donnerstag kamen nun Zahlen auf den Tisch, die ein ganz anderes Bild zeichneten. Der krasse Unterschied zwischen beiden Berechnungen nährt den Verdacht, dass die Verwaltung bei diesem Thema in der Vergangenheit nicht ehrlich mit dem Rat umgegangen ist. Solange die Oberbürgermeisterin den Erwerb nicht wollte, waren die Zahlen schlecht, jetzt, da sie sich anders entschieden hat, plötzlich überraschend gut. Dabei stand studentisches Wohnen schon damals genauso zur Diskussion wie heute.


05.12.2019
CDU zu Sperrung der Salierbrücke nun bis mindestens Frühjahr 2022
Fraktion ist solidarisch mit den Betroffenen, fordert die unverzügliche Einberufung eines „Runden Tischs“ und macht weitere Vorschläge

In ihrer Fraktionssitzung hat sich die CDU-Fraktion gestern Abend mit den Konsequenzen aus der angekündigten Verlängerung der Salierbrücken-Sperrung um mindestens ein weiteres Jahr beschäftigt. Einigkeit bestand, dass diese Hiobsbotschaft die schlimmsten Befürchtungen noch übertrifft. Der Leidensdruck für die Pendlerinnen und Pendler, den Speyerer Einzelhandel und die Gastronomie und für andere Betriebe in der Stadt wird immer größer. „Pendlerstaus, Umsatzrückgänge, Probleme bei der Personalsuche ,all das macht uns allergrößte Sorgen, und wir stehen wie schon 2018 an der Seite der Betroffenen und überlegen fieberhaft, was zu ihren Gunsten unternommen werden kann“, so die Fraktion in einer Presseerklärung.  „Noch klarer zeigt sich, welcher Riesenfehler es war, dass die Straßenverwaltung, sich vor 10 Jahren nicht für einen kompletten Neubau, sondern die Sanierung entschieden hat“.




30.11.2019 | Dr. Axel Wilke/ Michael Wagner
Speyer in ZDF-Familienstudie 2019 bundesweit auf dem 4. Platz

Mit großer Freude hat die Speyerer CDU das Ergebnis der ZDF-Familienstudie 2019 zur Kenntnis genommen, wonach Speyer im bundesweiten Vergleich den 4. Platz belegt. In Rheinland-Pfalz wird Speyer sogar auf Platz 1 geführt.