Mit einem starken Team geht die CDU Speyer in die Stadtratswahl am 25. Mai 2014. Das ist die spontane Reaktion vieler Speyerer auf die Kandidatenliste, welche die CDU auf ihrem Kreisparteitag am 9. Dezember 2013 aufgestellt hat. Sie umfasst je zur Hälfte Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Bevölkerungskreisen, aus unterschiedlichen Berufen, die im Leben der Stadt fest verwurzelt sind.

„Wir sind eine Bürgerinitiative Pro Speyer“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und erneute Spitzenkandidat der CDU auf dem Kreisparteitag. Mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten sei die CDU nah bei den Menschen. Die CDU betrachte Speyer nicht aus einer Parteibrille. Sie sei offen für alle, denen Speyer am Herzen liege. Für die CDU kandidierten deshalb nicht nur Mitglieder der CDU, sondern auch parteilose Bürgerinnen und Bürger. Die Liste der CDU sei ein attraktives Angebot auch für die Wählerinnen und Wähler, die sich auf Bundes- und Landesebene nicht für die CDU entscheiden könnten.

Lesen Sie nachfolgend die Rede von Gottfried Jung

Rede des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Gottfried Jung, auf dem Kreisparteitag der CDU Speyer am 9. Dezember 2013


Kürzlich las ich einen Bericht über Deutsche, die im Silicon Valley in den USA aus ihren Ideen Unternehmen machten und damit Erfolg hatten. Es sind allesamt Leute, die Mut hatten, die fest an sich glaubten, die sich mit der Gegenwart nicht zufrieden gaben, sondern Neues möglich machen wollten. Es sind Leute, die Lust auf Zukunft hatten.

Wir sind hier nicht im Silicon Valley. Aber es schadet nicht, wenn wir uns ein bisschen anstecken lassen von denen, die dort ihren Weg gegangen sind. Ihre Lust auf Zukunft fasziniert mich, und ich finde, sie passt zu dem, was unsere Politik in den zurückliegenden Jahren geprägt hat, und genau mit der Einstellung, die in diesen drei Worten zum Ausdruck kommt, bitten wir die Wählerinnen und Wähler am 25. Mai 2014 um ihr Vertrauen. Optimismus, Kreativität und Freude daran, neue Herausforderungen anzugehen – das sind Markenzeichen der Speyerer CDU und ihrer Fraktion im Stadtrat.

Vieles in der öffentlichen Wahrnehmung von Politik ist in Deutschland durch Klischees, Vorurteile und Etiketten, die Parteien angehängt werden, geprägt. Das beeinflusst natürlich auch die Wahrnehmung der CDU. Dabei ist es aber erstaunlich, wie manchmal Vorurteil und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Die politische Farbenlehre, teilt die Parteien gern in Schwarze, Rote, Grüne, Gelbe und was auch immer sonst ein und verbindet damit bestimmte Klischees. Dass auch mal die Schwarzen die eigentlich Grünen sind, passt in dieses Klischee nicht so ganz hinein. Wir wollen als Speyerer CDU nicht nach irgendwelchen Klischees beurteilt werden, sondern nach dem, was wir tun.

In all den zurückliegenden Jahren haben wir von der CDU in Speyer bewiesen: Wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich offen und ideologiefrei für ihre Stadt engagieren, die auf  einen nachhaltigen Weg in die Zukunft setzen, die etwas bewegen wollen und die auch dann zu ihrer Überzeugung stehen, wenn der Wind etwas heftiger weht. Wir haben bewiesen, dass wir politisch führen können, und wir wollen dies auch in den nächsten fünf Jahren beweisen. Ja, wir sind eine Partei. Aber bei uns engagieren sich auch Menschen, die nicht unserer Partei angehören. Wir sind wie eine Bürgerinitiative – eine Bürgerinitiative „Pro Speyer“!

Seit 1994 hat die CDU eine Führungsrolle in unserer Stadt. Seitdem stellt sie den Oberbürgermeister und den Bürgermeister beziehungsweise die  Bürgermeisterin. Und schon dreimal in Folge haben die Wählerinnen und Wähler uns zur mit Abstand stärksten Fraktion im Stadtrat gemacht. Wir haben in dieser Zeit alles darangesetzt, das große Vertrauen in die Speyerer CDU zu rechtfertigen – mit einer Politik, die nah bei den Menschen ist und die Probleme aufgreift, statt sie auszusitzen. Wir sind fest im Leben dieser Stadt verankert. Frauen und Männer aus der Speyerer CDU arbeiten in vielen Bereichen mit – in Vereinen, bei einzelnen Projekten. Wir sind überall ansprechbar. Wir gehen auf die Menschen zu. Im gesellschaftlichen Leben der Stadt sind wir in hohem Maß präsent. Und unser Engagement ist gleichbleibend hoch – vor der Wahl genauso wie nach der Wahl. So wollen wir wahrgenommen werden. Und so werden wir auch wahrgenommen.

Mit Stolz blicken wir von der CDU auf das Ansehen, das Speyer weit über die Region hinaus genießt. Das ist das Werk vieler engagierter Menschen, aber die politischen Weichenstellungen, für die wir von der Speyerer CDU jeweils um Mehrheiten gerungen haben, prägen maßgeblich das Bild dieser Stadt. Auf dem Erreichten ausruhen wollen wir nicht. Stillstand bedeutet Rückschritt. Wir haben Lust darauf, neue Aufgaben anzupacken, auch wenn sie noch so schwer erscheinen mögen. Manche Herausforderung und manche Veränderung, die auf uns zukommt, erscheint so groß, dass man manchmal den Mut verlieren könnte. Aber das gilt nicht! Wir müssen immer wieder die Stadtpolitik ein Stück weit neu erfinden – ganz im Sinn eines Sprichworts aus dem alten China: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

Zu den Herausforderungen, die kaum lösbar erscheinen, gehört die Finanzausstattung der Städte in Rheinland-Pfalz und damit auch die Finanzausstattung von Speyer. Bund und Land haben uns im Lauf der Jahre vor allem im Sozialbereich horrende Lasten aufgebürdet, die in ihrer Dimension vielen Menschen  nicht bewusst sind. Allein im Sozialhaushalt der Stadt müssen wir über 43 Millionen Euro drauflegen. Und an einer durchgreifenden Reform der Kommunalfinanzen durch das Land fehlt es weiterhin. Auch wenn wir hier in hohem Maß fremdbestimmt sind, versuchen wir doch alles, um die verbliebenen eigenen Potentiale auszuschöpfen.

Unsere Haupteinnahmequelle sind die Steuerzahlungen von Gewerbe und Industrie. Deshalb müssen wir das uns Mögliche tun, damit Speyer ein prosperierender Wirtschaftsstandort bleibt. Dass diese Einnahmequelle in den zurückliegenden Jahren deutlich gewachsen ist, beweist, wie erfolgreich Speyer als Wirtschaftsstandort  ist. Das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft ist der Mittelstand, der Handel, der es zunehmend schwer hat durch den Online-Handel, das Handwerk und eine ganze Reihe innovativer Kleinunternehmen. Die Stadt muss auch selbst innovativ sein, um vor allem seinen Mittelstand zu unterstützen. Sie tut es, indem sie Wirtschaftsförderung als Teil einer integrierten Stadtentwicklung versteht.

Die CDU hat in Speyer dafür gesorgt, dass mit „Speyer 100 % regenerativ“ ein zukunftsorientiertes Leitbild für die Entwicklung der Stadt auf dem Energiesektor geschaffen wurde. Damit verbindet sich die Aufnahme von Speyer in die „100 % erneuerbar-Regionen“ in Deutschland, die Verleihung des Deutschen Solarpreises, die Aufstellung eines Klimaschutzprogramms für die Stadt und die Finanzierung einer Klimaschutzmanagerin durch den Bund. „Speyer 100 % regenerativ“ ist zu einem Markenzeichen geworden, weil die Politik damit unsere Stadtwerke hoch motiviert und ihnen auf dem Weg zur Förderung von  Energieeffizienz sowie zum Umstieg von fossilen auf regenerative Energieträger massiv den Rücken gestärkt hat. Ich erwähne das deshalb im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung, weil „Speyer 100 % regenerativ“ auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm ist, dies vor allem für das Handwerk, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung. Auch mit unserer aktuellen Idee einer Nacht der Thermografie helfen wir von der CDU mit, die energetische Sanierung von Gebäuden zu fördern.

Neue Entwicklungsmöglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Speyer erhoffen wir uns von der Konversion der frei werdenden Bundeswehrstandorte in Speyer. Ein Masterplan, der in den nächsten Monaten aufgestellt wird, bietet die Chance, unterschiedliche Nutzungsideen und die gesamtstädtische Entwicklung aufeinander abzustimmen.

Auf dem Kasernengelände in Speyer-Nord besteht ein beachtliches gewerbliches Entwicklungspotential. Für dessen Vermarktung könnte das Leitziel „Speyer 100 % regenerativ“ zur Profilbildung genutzt werden. Mit Blick auf den Konversionsstandort Reffental engagieren wir uns für die Ansiedlung eines überregionalen Zentrums des THW. Die Konversion kann auch für Vereine neue Entwicklungsmöglichkeiten bringen, wobei wir in diesem Zusammenhang insbesondere an das Polygon-Gelände denken. Auch für weiteren Wohnungsbau bietet die Konversion Chancen. Speyer-Nord grenzt schon jetzt an das Kasernengelände und kann in dessen östlichem Teil für bezahlbaren Wohnungsbau weiterentwickelt werden.

Eine „zivile“ Konversion ist auf dem Gelände des bisherigen Lidl-Lagers durch dessen Umwandlung in ein gemischt genutztes Gebiet mit teilweisem Wohnungsbau möglich. Und vor allem steht das Gelände der ehemaligen Gärtnerei Decker für eine Wohnbebauung an – auch das wird eine Form der „zivilen“ Konversion. Auch südlich des Normand-Geländes ist künftig eine attraktive Wohnbebauung möglich – hier mit der Chance verbunden, dass wir selbst eine kommunale Verfügungsgewalt über das Gelände haben können. Wir setzen darauf, dass es gelingt, im Rahmen dieser neuen Quartiere Wohnungen und Häuser zu schaffen, die sich in einem bezahlbaren  Preissegment bewegen und insbesondere ein Angebot für junge Familien darstellen.

Mit unserer Forderung nach einem Runden Tisch, der sich mit neuen Generationen übergreifenden Wohnformen beschäftigen soll, wollen wir dem Wohnungsbau in Speyer einen neuen Impuls geben. In nenne in diesem Zusammenhang unsere Initiative, auf dem Gelände des ehemaligen Stiftungskrankenhaus ein Mehr-Generationen-Wohnbau-Projekt in der Trägerschaft einer Baugemeinschaft der künftigen Nutzer zu ermöglichen. Anders als in vielen anderen Städten hat das Modell der Baugemeinschaften in Speyer bisher nicht Fuß gefasst. Wir wollen das ändern.

Wir wollen die Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohner noch mehr mit allen Sinnen erlebbar machen. Deshalb haben wir im Stadtrat unsere Initiative „Speyer – essbare Stadt“ eingebracht. Engagierten Bürgergruppen soll dabei die Möglichkeit gegeben werden, mit Unterstützung der Stadt öffentliche Flächen für Nutzpflanzen zu verwenden und dafür eine Patenschaft zu übernehmen.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt wieder mehr für Fußgänger, Radfahrer und öffentlichen Personennahverkehr zurückerobern, statt sie einem immer weiter wachsenden Autoverkehr zu überlassen. Deshalb haben wir uns für einen neuen, besseren öffentlichen Personennahverkehr engagiert, der alle Teile Speyers miteinander verbindet, und deshalb wollen wir, dass Speyer das wird, was einige damit prominent gewordene Städte bereits sind: eine Fahrradstadt!

Trotz einer für viele Kommunen in Deutschland bedrohlichen Wirkung wird die demografische Entwicklung in Speyer nicht zu einem nennenswerten Bevölkerungsrückgang führen. Für die Speyerer CDU war es in den letzten 20 Jahren mit ein zentrales Anliegen, Speyer familienfreundlich zu gestalten. Und in der Tat: Familienfreundlichkeit ist zu einem Markenzeichen und zu einem echten Anziehungspunkt dieser Stadt geworden. Viele Menschen sind genau deshalb nach Speyer gezogen und werden deshalb auch in Zukunft hierher ziehen. Wir haben sehr gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, deren bedarfsgerechter weiterer Ausbau der CDU sehr wichtig ist. Wir haben eine vielfältige Schullandschaft,  in der allerdings immer noch ein von uns gefordertes gymnasiales Ganztagsangebot fehlt, und wir haben vielfältige Freizeitangebote für Kinder- und Jugendliche, bis hin zu einem dritten Jugendcafe in der Innenstadt. Solche Entwicklungen sind nur möglich, wenn sie politisch gewollt sind. Und für die CDU war und ist das eben eines ihrer zentralen Anliegen.

Trotz dieser familienfreundlichen Infrastruktur wird der Anteil älterer Menschen im Zuge der demografischen Entwicklung weiter steigen. Das stellt uns vor völlig neue Herausforderungen. Wir wollen, dass die Senioren so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Dafür brauchen wir deutlich mehr altengerechte Wohnungen. Und wir brauchen sehr viel ehrenamtliches Engagement von Menschen, die bereit sind, hilfsbedürftigen Senioren etwa bei Besorgungen zu helfen oder einfach nur zum Gespräch da zu sein. Bereits jetzt leistet hier das Seniorenbüro der Stadt mit seinen ehrenamtlichen Helfern sehr gute Arbeit!

Wir haben in Speyer sehr viel ehrenamtliches Engagement, das vielfach im Verborgenen stattfindet. Wir brauchen aber noch sehr viel mehr davon. Ehrenamtliches Engagement zu fördern wird immer mehr zu einer herausragenden Aufgabe der Stadtpolitik. Eine Stadtgesellschaft, in der ehrenamtliches Engagement groß geschrieben wird, rückt enger zusammen. Und das werden wir ebenso tun müssen wie uns von einem ausufernden Anspruchsdenken zu verabschieden. Ich erlaube mir, an dieser Stelle ein bekanntes Zitat des ermordeten US-Präsidenten Kennedy abzuwandeln: „Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann. Frage, was du für deine Stadt tun kannst.“

Wir sind eine Stadt mit einer großartigen Vereinskultur im Sport. Viele dieser Vereine sehen sich nicht nur im engeren Sinn den Sportarten verpflichtet, die sie pflegen. Sie sind viel breiter aufgestellt und verstehen sich als Heimat für eine große Zahl junger Menschen, helfen ihnen bei den Hausaufgaben und bieten ihnen eine Geborgenheit, die ihnen außerhalb des Vereins nicht immer zuteil wird. Die Förderung des Sports durch die Stadt mag rechtlich gesehen eine sogenannte freiwillige Aufgabe sein. Für die CDU ist sie eine Verpflichtung!

Ohne das bewundernswerte persönliche Engagement vieler einzelner Bürgerinnen und Bürger wären wir  auch als Kulturstandort nicht annähernd so erfolgreich, wie wir das seit vielen Jahren sind. Kultur kann nicht verordnet werden. Man kann sie einkaufen. Am Besten aber ist es, wenn sie von unten gelebt wird. Das ist in Speyer in einer für eine Stadt dieser Größe vielfältigen Weise der Fall. Alle für die Kultur engagierten Akteure wussten und wissen, dass sie sich bei der Förderung ihres Engagements auf die Speyerer CDU verlassen können, auch in finanziell schwieriger Zeit!

Ein attraktives Stadtbild schafft den Rahmen dafür, sich in einer Stadt wohlzufühlen. Aber das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für die Gemeinschaft, in Sportvereinen, im kulturellen Bereich, in der Nachbarschaftshilfe und wo auch immer sonst macht die Seele einer Stadt aus. Zusammenstehen, zusammenrücken und gemeinsam anpacken, das müssen wir auch deshalb, weil es nicht nur Menschen gibt, denen es gut geht. Wir müssen einstehen für die, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind und sich nicht selbst helfen können. Für mich gibt es eine ganze tolle Erfahrung, die beweist, wie sehr wir in unserem kleinen Speyer sogar vielen anderen Teilen dieser Erde voraus sind: das ist die respektvolle, ja geradezu freundschaftliche Kooperation, welche die christlichen, die jüdische und die muslimische Gemeinde miteinander pflegen. Wie sähe die Welt aus, wenn das überall so wäre!

So wichtig ein attraktives Stadtbild ist: Das eigentliche Kapital einer Stadt sind ihre Menschen und deren Umgang miteinander. Und das eigentliche Kapital für eine Partei ist nicht ihr Programm. Es sind die Menschen, die für diese Partei stehen. Wir haben uns heute vorgenommen, das Team zu bilden, mit dem wir als Speyerer CDU am 25. Mai 2014 vor die Wählerinnen und Wähler treten wollen. Zur Wahl steht eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, jüngere und ältere, die mitten im Leben stehen, in unterschiedlichsten Berufen, in unterschiedlichsten Vereinen und Initiativen, mit unterschiedlichsten Sichtweisen auf die Aufgaben in Speyer. Es sind zu gleichen Teilen Frauen und Männer, die sich für ihre Stadt engagieren. Und es sind nicht nur Mitglieder der CDU, so wie wir es auch bei den vorangegangenen Wahlen gehalten haben. Denn die CDU betrachtet Speyer nicht aus einer Parteibrille. Unser Team für den Stadtrat ist auch für solche Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Angebot, die es bevorzugen, auf Bundes- oder Landesebene nicht CDU zu wählen. Unser Team ist ein starkes Angebot für alle Speyerer.

Gegenwärtig gehören dem Stadtrat acht politische Gruppierungen an, darunter die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion. Auch wenn es in Sachfragen nicht immer einfach war, hat die CDU-Fraktion mit den Fraktionen von SWG und FDP auf einer menschlich guten Basis zusammengearbeitet. Deshalb spricht nichts dagegen, diese Kooperation fortsetzen. Aber wir sind darüber hinaus auch an einer fairen, fruchtbaren Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen des Stadtrats interessiert. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger es richtig finden, wenn alle politischen Kräfte am selben Strang ziehen. Das muss kontroverse Diskussionen im Stadtrat und in der Öffentlichkeit nicht entbehrlich machen. Im Gegenteil: Kontroversen sind das Salz der Demokratie. Aber sie sollten sachlich und nicht persönlich, vor allem aber ergebnisorientiert geführt werden.

Das ist der Stil der CDU, mit dem wir in den Wahlkampf ziehen: sachlich, optimistisch und mit viel Energie. Damit werben wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Und genau mit diesem Stil wollen wir auch in den nächsten fünf Jahren für Speyer erfolgreich sein! Getreu dem Motto: Wir haben Lust auf Zukunft!