CDU Speyer bittet um Nachbesserungen zur Barrierefreiheit in der Postgalerie
| Partei
Die CDU Speyer, hat Bedenken hinsichtlich der aktuellen „Barrierefreiheit“ in der
Postgalerie. Wie aus der Berichterstattung der Rheinpfalz vom 17.08.2024 zum Thema „Posteingang: Seiteneingang ab Montag geschlossen“ hervorgeht, wurde für den Zugang zur Postgalerie mit Kinderwagen eine “barrierearme Konstruktion” installiert.
Eine Rampenkonstruktion mit 24% Steigung für Kinderwagen stellt aus unserer Sicht eine potenzielle Gefährdung dar. Durch diesen steilen Neigungswinkel kann es dazu kommen, dass der Kinderwagen unkontrolliert nach unten rollt.
Auch der sogenannte barrierefreie Eingang bedarf einer dringenden Überprüfung, da er sich nach außen öffnet und damit für Rollstuhlfahrer ungeeignet ist – ein Zustand, der auch für die Tür zum 1. Obergeschoss gilt.
Forderung nach umfassender Aufklärung bei der Verwendung von Stiftungsgeldern im „Stoffhaus“-Projekt
| Partei
Die CDU erwartet umfassende Aufklärung hinsichtlich des Einsatzes von Stiftungsgeldern im Rahmen des Umbaus des ehemaligen „Stoffhauses“ in der Wormser Straße.
Die im Presseartikel der „Rheinpfalz“ beschriebenen Vorgänge, insbesondere die abgebrochenen Verhandlungen mit dem vorgesehenen Mieter, der auf die speziellen Bedürfnisse dieses Mieters zugeschnittene Umbau, sowie die scheinbare Nichtkommunikation zwischen Gebäudemanagement und Denkmalschutz, werfen Fragen auf.
Kontinuität bei der CDU Speyer
| Fraktion
Johannes Kabs wurde zum Vorsitzenden der nun 11-köpfigen CDU-Stadtratsfraktion mit 6 Frauen und 5 Männern gewählt. "Die Speyerer CDU hat diese Wahl gewonnen und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team, in dem wir eine gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung hinbekommen haben", so Johannes Kabs.
CDU kritisiert erteilte Baugenehmigung an der Postgalerie.
| Partei
Die CDU-Vorsitzende Sylvia Holzhäuser äußert deutliche Kritik an der Entscheidung der
Stadtverwaltung, die Umbaumaßnahmen der Postgalerie in der derzeitigen Form zu
genehmigen. "Den bisher einzigen, für jedermann möglichen, barrierefreien Zugang zur
Postgalerie zu schließen, zeugt von großer Distanz zu unseren Bürgern.“
CDU Speyer kritisiert neues Speyerer Buskonzept
Simone Kloos: „Wir erwarten Gegenmaßnahmen, bevor wir sie beantragen müssen"
| Partei
Die CDU Speyer stellt seit Einführung des neuen Bussystems in Speyer am 10. Dezember 2023 gewisse Unzufriedenheiten in der Bevölkerung fest. Großer Frust herrscht dabei in Speyer-West. Den Bürgern hier wurde, bei Fahrtziel Innenstadt, ein Zwangsumstieg am Hauptbahnhof/ZOB zugemutet, dabei ist dieser nicht barrierefrei. Weiterhin fehlt es dort an Platz für Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühlen. „Vor allem für Ältere wird das zunehmend ein Ärgernis“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Simone Kloos.
Auch die Stadtverwaltung muss die Realitäten erkennen!
Mehr Realität für eine Gilgenstraße, die so bleibt - und jetzt auch endlich mehr Realität für weitere Solarkraftwerke in der Domstadt: Wiederholt stellt die CDU Speyer fest, dass die Stadtverwaltung zu viel Zeit braucht, um Realitäten zu folgen.
Die CDU-Fraktion Speyer kritisiert die Standortwahl der sogenannten „Klimainsel“ auf dem Domvorplatz
| Fraktion
Aufgrund der wesentlichen kulturellen und baulichen Bedeutung des Domvorplatzes muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Platz für eine Stadtmöblierung dieser Art vor dem UNESCO Weltkulturerbe Kaiserdom ist. Eine bauliche Maßnahme ausgerechnet an dieser bedeutenden Stelle sollte - wenn auch nur vorrübergehend aufgestellt - vorher mit den städtischen Gremien abgestimmt werden.
Pleiten, Pech und Pannen am Postplatz
CDU begrüßt Verzicht auf die Sperrung der Gilgenstraße und sieht sich mit Bedenken bestätigt
| Partei
Das Projekt der Oberbürgermeisterin, die Gilgenstraße für den Verkehr zu sperren, war von Anfang an nicht gut durchdacht und ein Projekt der Pleiten, Pech und Pannen. Wir wollen eine höhere Aufenthaltsqualität auf dem Postplatz und eine Steigerung der Attraktivität der Gilgenstraße, aber nicht mit der Brechstange!
Zur künftigen Entsorgung von Altglas in Speyer
| Partei
Die CDU Speyer fordert Nachbesserungen bei der Möglichkeit zur Rückgabe von Altglas ab 2024. "Wir erwarten, dass der Einzelhandel, der Einwegglas verkauft und ausreichende Flächen hat, die Möglichkeit zum Aufstellen von Glascontainern zur Rückgabe von Altglas ermöglicht", so die Vorsitzende Sylvia Holzhäuser.
Haushaltsrede 2023 von Johannes Kabs
| Fraktion
Sehr geehrte Fr. Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen des Stadtvorstandes, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der Welt, in der wir leben, ist einiges aus den Fugen geraten. Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, klimawandelbedingte Katastrophen, Phänomene und Geschehnisse, die tagtäglich viele Menschenleben fordern und unsägliches Leid über die Betroffenen bringen.
Dagegen scheint unser Mikrokosmos Speyer, für den wir hier zuständig sind, eine Insel der Glückseligkeit, und – zugegeben - manchmal kommt es mir doch sehr kleinteilig vor, dass wir uns so hart streiten über Lösungen für die „Probleme“, die wir in Speyer haben, während um uns herum Katastrophen ganz anderer Dimension herrschen.
Diese Katastrophen lösen wir aber nicht in Speyer. Wir haben hier zu akzeptieren, dass wir als Kommunalpolitiker unseren - weltpolitisch betrachtet - kleinen Wirkungskreis haben.
Daraus folgt zum einen die Erkenntnis, dass es uns gut tun würde, uns mit einem Mindestmaß an Demut nicht immer so furchtbar wichtig zu nehmen.
Zum anderen folgt daraus aber auch die Verpflichtung, unseren Mikrokosmos Speyer richtig zu lenken und dadurch unsere Insel der Glückseligkeit zu erhalten und jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit Mut und Zuversicht dafür zu sorgen, dass Speyer in seinen Fugen bleibt!
Während derzeit die Politik in Bund und Land durch Trägheit, Verzagtheit, fehlende Führung und interne Unstimmigkeit ein trauriges Bild abgibt und zu einer Belastung für die Stabilität und vor allem für das Vertrauen der Bürger in eine handlungsfähige Politik geworden ist, sollten wir in Speyer ein besseres Beispiel geben.
Für uns ist in diesen herausfordernden Zeiten entscheidend, dass wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und als politische Entscheider zusammenhalten und nach gemeinsamen Lösungen suchen.
Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit – und Arbeit gibt es genug! Ich sprach gerade von „Zusammenhalt“. Und mir ist wichtig, diesen Aspekt bei meiner Rede ganz nach vorne zu stellen. Ich nenne es mal die „Arbeit am sozialen Zusammenhalt“ in dieser Stadt. Dass die Bürger dieser Stadt zusammenhalten können und ungemein Wichtiges leisten, ohne dazu „verpflichtet“ zu sein, zeigen die vielen Ehrenamtlichen in Speyer.
| CDU West
SPEYER. Seit einigen Tagen gibt es etwas Neues auf dem Berliner Platz in Speyer-West zu sehen. An der Stele befindet sich nun eine Erläuterungstafel, welche die Stadt Speyer hat anbringen lassen. Diese soll den Menschen ein neues - vielleicht auch vergessenes - Verständnis für die Stele und den Brunnen (wieder-)geben.
| Partei
Der von der Stadt Speyer verkündete vorläufige Jahresabschluss 2022 zeigt erfreuliche Zahlen: Mit einem Ergebnis von rund 9.8 Mio Euro Plus unterstreicht die Stadt ihre finanzielle Stabilität. Umso unverständlicher ist die in der letzten Stadtratssitzung -gegen die Stimmen der CDU- beschlossene Grundsteuererhöhung.
Noah Claus folgt auf Thomas Cantzler
| CDA
Am 21. November 2023 traf sich der CDA-Kreisverbands Speyer zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Wirtshaus am Dom. Die Mitgliederversammlung wurde durch Thomas Cantzler, Kreisvorsitzender, eröffnet. Als Gäste durfte Cantzler Patrick Redlingshöfer, Vorsitzender des CDA-Bezirks Rheinhessen-Pfalz, sowie Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Speyer, begrüßen.
Jung, weiblich und ideologiefrei: Die CDU ist Deine Speyer-Partei!
| Partei
Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen, die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei".
Fakenews, Hetze, Aktionismus: CDU Speyer verurteilt diverse Flugblatt-„Informationen“
| Partei
In Speyer werden derzeit in mehreren Stadtteilen ein anonymes Flugblatt sowie Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren verteilt. Die Rede ist von „Segnungen multikultureller Folklore und bunter Vielfalt“ und von einer „Container-Siedlung“ mit dem Hinweis: „Weitere werden folgen“.
Einladung zum Beaujolais-Primeur-Abend
| CDU West
Bereits seit mehreren Jahren – quasi schon eine Tradition – veranstaltet der CDU-Ortsverband Speyer-West den Beaujolais-Primeur-Abend. Dieser findet dieses Jahr am Freitag, 17. November 2023, um 19:00 Uhr im Haus Pannonia, Friedrich-Ebert-Straße 106, statt.
Stadtrat Speyer: CDU lehnt Abstufung der Gilgenstraße ab
"Wir kaufen nicht die Katze im Sack"
| Fraktion
Bei der heutigen Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen.
| Partei
"Wie viel wollen wir den Bürgern noch vorschreiben", fragt CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser.
Autofreie Gilgenstraße = Verkehrskollaps in der Schützenstraße?
| Partei
Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit betroffenen Bürgern machte sich der Vorstand der CDU Speyer einen eigenen Eindruck von der aktuellen Verkehrsbelastung in der Schützenstraße. Weil die Stadt die Gilgenstraße als Flaniermeile umbauen und für Autos sperren will, befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr, als ohnehin schon vorhanden.
„Wir sind jetzt schon erwiesenermaßen ein eindeutiger Lärm-Hotspot in Speyer, den es laut Messungen zu entschärfen gilt“, betont Anwohner Michael Fernandez. „Doch seit Jahren geschieht nichts.“
Anfrage bei Stadtverwaltung bzgl. Poller auf dem Berliner Platz
| CDU West
Der CDU-Ortsverband Speyer-West hat bei der Stadtverwaltung Speyer angefragt, warum die Poller auf dem Berliner Platz nach dem Wochenmarkt oder Veranstaltungen nicht wieder hochgelassen werden.
Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen
| Fraktion
Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU
Haushalt 2024: CDU fordert von der Stadt Zuschüsse für „Balkonkraftwerke“
| Fraktion
Die CDU Speyer fordert die Stadt Speyer dazu auf, den Bürgern Fördermöglichkeiten für Solarpanels („Balkonkraftwerke“) anzubieten. „Dies ist in immer mehr Kommunen der Fall. Medien berichten aktuell darüber, dass auch die Bundesregierung dies erleichtern will. Ich wies bereits in der Stadtratssitzung vom 27. April darauf hin, dass der Umstieg auf regenerative Energien vor allem dann gelingt, wenn die Möglichkeiten zum Mitmachen für große Teile der Bürgerschaft vorhanden sind. Balkonsolaranlagen und sonstige Stecker- Solaranlagen bilden einen wichtigen Teil der Klimaschutzziele unserer Stadt und unterstützen sie vom ersten Tag des Betriebs an“, so Frank Hoffmann, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer.
Viele Themen beim ersten Stammtisch der CDU Speyer-West
| CDU West
Am Donnerstag, 10. August, fand der erste Stammtisch des CDU-Ortsverbands Speyer-West im Restaurant Del Sole am Berliner Platz statt. Insgesamt hatten sich zehn Personen versammelt, um über aktuelle Ereignisse im politischen Bereich, aber auch darüber hinaus, zu diskutieren.
Klimaschutz vor strengem Denkmalschutz!
| Partei
Die CDU Speyer als die pragmatische, treibende und ideologiefreie Klimaschutz- und Energiewendepartei ist irritiert darüber, dass die Stadtverwaltung eine Solaranlage auf einem Haus in der Innenstadt ablehnt (vergleiche Artikel in der „Rheinpfalz“ vom 02.08.2023: „Keine Photovoltaik nahe Altpörtel“).
CDU Speyer-West begrüßt positive Abstimmung im Stadtrat zur Wiederkehr des Viadukts
| CDU West
Der CDU-Ortsverband Speyer-West begrüßt das positive Abstimmungsergebnis in der vergangenen Stadtratssitzung für die Wiederkehr des Viadukts. Somit ist der Stadtrat der empfohlenen Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion (ASBK) gefolgt und hat sich für die Instandsetzung des Viadukts mehrheitlich ausgesprochen.
Eine Instandsetzung kostet die Stadt Speyer weniger Geld und wird schneller abgeschlossen sein als ein Neubau. Um die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel zu bekommen, muss bereits im nächsten Haushalt das Geld eingeplant werden. Somit kann die Instandsetzung bis Ende 2024/Anfang 2025 abgeschlossen werden. „Es ist richtig und wichtig, dass die Instandsetzung des Viadukts abgeschlossen ist, bevor die Instandsetzung der Brücke in der Oberen Langgasse erfolgt. Beim gleichzeitigen Wegfall beider Brücken würde das einen großen Umweg für die Menschen bedeuten“, so Noah Claus, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Speyer-West.
Neu: „Speyrer Mittwochssuppe“ / warmes Mittagessen für Bedürftige
| Partei
Für Bedürftige wird es vom 2. August an jeden Mittwoch in St. Hedwig von 11:30 bis 12:30 Uhr ein warmes Mittagessen geben: die „Speyrer Mittwochssuppe“.
Bisher gab es seitens der Kirchen mittwochs in Speyer keine Möglichkeit für bedürftige Menschen, ein warmes Mittagessen zu erhalten. Dies war Grund genug für acht engagierte Ehrenamtliche, Abhilfe zu schaffen. Unbürokratisch schlossen sich einige Frauen von Black & Beautiful Speyer (CDU) (Bärbel Brecht-Fahnenstich, Sylvia Holzhäuser, Sabine Ross) gemeinsam mit den Lebensmittelrettern Mareike und Andreas Steyer, dem ehrenamtlichen Koch Stefan Jaik, Pastoralreferent Dr. Markus Lamm (St. Hedwig) sowie Stefan Wagner (Soziale Anlaufstelle Speyer, SAS) zusammen, um gemeinsam dieses bemerkenswerte Projekt auf Dauer zu stemmen.
| Fraktion
Seit 2018 setzt sich die CDU-Stadtratsfraktion für ein attraktives Angebot an Wohnmobilstellplätzen in unserer Stadt ein. Dabei legen wir besonderen Wert nicht nur auf einen attraktiven, citynahen Standort, sondern auch auf möglichst große Umweltverträglichkeit bei der Ver- und Entsorgung.
CDU lehnt Verbote in der Verkehrspolitik ab
| Partei
Die CDU Speyer lehnt die von der städtischen Beigeordneten geäußerten „Planspiele“ bzgl. Parkverbote, Parkgebühren, Quartiersgaragen, einen autofreien Domplatz und eine für Radfahrer gesperrte Hauptstraße ab.
Kritik an einseitiger "Grünflächen-Politik" der Stadt
| CDU Ost
Offensichtlich konzentriert die Stadtverwaltung derzeit all ihre Priorität auf gut aussehende Holzbänke und schicke 2-Quadratmeter-Rasenboxen in Maximilianstraße und Postplatz, die das dortige Nano-Klima verbessern sollen.
Kran in der Roßmarktstraße: Dauerhafte Vollsperrung unnötig?
Schreiben an die Beigeordnete Irmgard Münch-Weinmann
| Partei
Sehr geehrte Fr. Münch-Weinmann,
durch die Sperrung der Rossmarktstraße von der Maximilianstraße aus entstehen den dort ansässigen Geschäften schon jetzt finanzielle Einbußen. Wir sind uns bewusst, dass der Kran bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllen muss und dass bestimmte Arbeiten eine vorübergehende Sperrung erfordert. Doch die Arbeiten sind nicht 24/7 gegeben und an Wochenenden ist der Kran nicht in Betrieb und die Arbeiten ruhen.
Die Stärkung der regionalen Wirtschaft ist ein wichtiger Aspekt für Speyer und die Beeinträchtigung durch eine Sperrung steht aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Erfordernissen des Kranbetriebes und den Arbeiten an diesem Gebäude.
Daher bitten wir im Sinne der Einzelhandelsgeschäfte und der Unternehmer in der Rossmarktstraße eine nochmalige Prüfung einer zeit- und teilweisen Öffnung dieser Sperrung.
Wir sind zuversichtlich, dass durch einen konstruktiven Dialog eine Lösung gefunden werden kann, die die Sicherheitsanforderungen berücksichtigt und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft reduziert.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Holzhäuser
Kran in der Roßmarktstraße: Dauerhafte Vollsperrung unnötig?
| Partei
Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer.
Wahlkämpfe erfolgreich gestalten: Frank Hoffmann trifft Hendrik Wüst und Kai Wegner
| Partei
Im Rahmen des heute (16. Juni) stattfindenden Treffen des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner.
Neuwahl im Speyerer Westen - Noah Claus zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Speyer-West gewählt
| CDU West
Am 15. Juni versammelten sich 15 Mitglieder des CDU-Ortsverbands Speyer-West im Haus Pannonia, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Mitgliederversammlung wurde durch Sylvia Holzhäuser, Ortsvorsitzende, eröffnet. Als Gast durfte Holzhäuser Sigrid Wittemer, Vorsitzende der CDU Speyer-Nord, begrüßen. Im Anschluss wurde Daoud Hattab, Vorsitzender der Senioren Union Speyer, zum Versammlungsleiter gewählt.
Keine Wärmepumpen ohne Fachkräfte
| Partei
Konterkarieren die „Ampel-Pläne“ zum Thema Heizung die ambitionierten Klima-Ziele, die wir uns alle setzten? Diese Frage diskutierten rund 50 Teilnehmer bei einer Veranstaltung der CDU Speyer, zu der diese gemeinsam mit der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lud.
„Land soll Zuweisung weiterer Flüchtlinge nach Speyer stoppen!“
| Fraktion
Wir teilen die Enttäuschung von Oberbürgermeisterin Seiler über den Verlauf und die fehlenden konkreten Ergebnisse der Regionalkonferenz zur Flüchtlingssituation am Montag in Speyer, so CDU- Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Stellungnahme. „Es ist erschreckend, wie uns die Landesregierung mit den Herausforderungen der Versorgung und Integration der schutzsuchenden Menschen allein lässt.“
Wochenmarkt auf dem Königsplatz – CDU Speyer fordert von der Stadt mehr Realitätssinn
| Partei
Den Beschickern des Wochenmarktes auf dem Königsplatz keinerlei Parkmöglichkeiten mehr in der unmittelbaren Umgebung zu bieten, stößt bei der CDU Speyer auf großes Unverständnis.
CDU Speyer begrüßt Aufruf der Stadt für mehr Frauen in der Kommunalpolitik
| Partei
Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern.
Kreisparteitag der CDU Speyer: Politik von unten nach oben!
Europapolitik: Riskiert ideologische Verbotskultur den Weinbau im Land?
| Partei
Beim Kreisparteitag der CDU Speyer stellte Vorsitzende Sylvia Holzhäuser die Einbindung von Mitgliedern und Bürgern in den Mittelpunkt. „Die Mitgliederumfrage läuft, die erste von vier Bürgerbefragungen fand statt“, blickt sie auf die vergangenen Monate zurück.
CDU verlangt in Sachen Postplatz volle Transparenz bezüglich der Rahmenbedingungen
| Fraktion
„CDU verlangt in Sachen Postplatz Klarheit über die Rahmenbedingungen – Sperrung Gilgenstraßen-/Bahnhofstraßen-Durchfahrt darf kein Blindflug werden!“ – so lautete die Überschrift unserer Pressemitteilung vom 13.12.2021, mit der wir mehr Sorgfalt und eine intensive Beratung der Pläne für die Verkehrsberuhigung rund um den Postplatz, in Gilgen- und Bahnhofstraße forderten.
Einladung zum Kreisparteitag der CDU
| Partei
Im Jahr 2024 finden die Europa- und die Bezirkstagswahl statt. Für die jeweiligen Aufstellungsversammlungen wählt die CDU Speyer auf dem bevorstehenden Kreisparteitag (20. April) ihre Vertreter.
CDU wird jüngste Fraktion im Stadtrat Speyer
| Fraktion
Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion.
| CDU West
Mit Erleichterung haben wir die Pläne zur Instandsetzung des Viadukts „Shipka-Pass“
aufgenommen, so Sylvia Holzhäuser CDU Kreisvorsitzende.
Ist das Verkehrsprojekt zur Verkehrsberuhigung der Gilgenstraße ins Stocken geraten?
| Partei
Auch zum Ende des 1. Quartals 2023 stellt die CDU Speyer fest, dass beim zunächst energisch vorangetriebenen Vorhaben der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße vom Verkehr zu beruhigen und zu sperren, nichts passiert ist.
Antrag auf Anberaumung einer Sondersitzung des Hauptausschusses
| Partei
Situation der städtischen Gebäudewirtschaft ist besorgniserregend
Finanzierung des Tierschutzvereins Speyer
Dringender Nachbesserungsbedarf des Landes
| Partei
Keine landeseinheitliche Regelung zur Kostenbeteiligung der Kommunen an der Unterbringung und Versorgung von Fundtieren
Positive Atmosphäre bei Gespräch zum Galeria-Standort Speyer
| Partei
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) und der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU), direkt gewählter Abgeordneter für Speyer, hatten heute Vormittag ein 45-minütiges Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von Galeria Kaufhof, Miguel Müllenbach. Die Abgeordneten fassen den Verlauf wie folgt zusammen:
Anfrage der CDU Speyer-West an die Stadtverwaltung
| CDU West
Der CDU-Ortsverband Speyer-West hat sich diese Woche an die Stadtverwaltung bezüglich der Anschaffung von Feuerlöschern zur Verleihung an Vereine oder Organisationen gewendet.
CDU Speyer-West fordert zufriedenstellende Lösung für „Schipka-Pass
| CDU West
Aus Anlass des Artikels „Vermisste Brücke: Wie geht es weiter mit dem Schipka-Pass?“ in der Speyerer Rundschau vom 25. November möchte der CDU-Ortsverband Speyer-West zum Thema „Schipka-Pass/Viadukt“ Stellung beziehen.
Auf Detailvorschläge der F.D.P. sind wir gespannt!
| Fraktion
Zur Forderung der FDP-Ratsfaktion an die Stadt in Sachen Finanzpolitik umzudenken, ist aus Sicht der CDU-Fraktion zu bemerken, dass dieses Umdenken schon stattgefunden hat.
| Fraktion
Auch für die CDU-Stadtratsfraktion ist eine Aufwertung des Postplatzes ein wichtiges Anliegen. „Uns ist aber einiges noch unklar, weswegen wir uns im Ausschuss erst einmal enthalten haben“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Einen verkehrsberuhigten Bereich zwischen Kapuzinergasse und Unterer Langgasse kann die CDU-Fraktion nur mittragen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
| Fraktion
Den Kurswechsel von Oberbürgermeisterin Seiler in Sachen Pionierquartier, mit dem sie Ende Juli an die Öffentlichkeit gegangen ist, findet die CDU-Fraktion im Stadtrat „äußerst befremdlich“. Das erklärt Fraktionsvorsitzender Axel Wilke im Anschluss an die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause.
| Fraktion
Am Montag werden in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion sowie für Verkehr Empfehlungen der Verwaltung für wesentliche Eckpunkte des neuen Nahverkehrskonzepts vorgestellt.
Stellungnahme zur Pressemitteilung der SWS von heute
| Fraktion
Die CDU begrüßt außerordentlich, dass die Verkehrsbetreibe Speyer nun am Neuen Rheinhafen voraussichtlich 20 Wohnmobil-Stellplätze am Neuen Rheinhafen schaffen wird, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Pressemitteilung. Der Markt des Wohnmobil-Tourismus boomt, und das auch schon vor Corona. Wohnmobilisten sind eine angenehme und in der Regel auch ausgabenfreudige Besuchergruppe, so dass es nur im Interesse der touristischen Weiterentwicklung unserer Stadt sein kann, wenn hier zusätzliche Angebote geschaffen werden, so Wilke.
Vorlagen für Stadtratssondersitzung zum Thema Klimaschutz erfüllen unsere Erwartungen nicht
Dr. Axel Wilke & Hannah Heller
| Fraktion
Vorgeschlagenes Klimaleitbild mit Steuerungsgruppe schlechtere Alternative als Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts von 2010 durch ein Fachinstitut / Kooperation mahnt ernsthafte Behandlung des Antrags Bürgerrat an!
Vorlagen für Stadtratssondersitzung zum Thema Klimaschutz erfüllen unsere Erwartungen nicht
| Fraktion
Vorgeschlagenes Klimaleitbild mit Steuerungsgruppe ist keine zufriedenstellende Alternative zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts von 2010 / Kooperation mahnt ernsthafte Behandlung des Antrags Bürgerrat an!
| Fraktion
Die CDU verwahrt sich entschieden gegen den Vorwurf von Frau Seiler, die Ablehnung ihres Personalvorschlags zur Fachbereichsleitung Bauen und Stadtentwicklung sei quasi hinterrücks erfolgt und nur passiert, um ihr die Grenzen aufzuzeigen und deutlich zu machen, „die Politik ist noch da“.
Pressemitteilung Michael Wagner, Dr. Axel Wilke
Stellungnahme zum Pressegespräch der Bürgerinitiative „Kein Haltepunkt Süd“
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
CDU zu Sperrung der Salierbrücke nun bis mindestens Frühjahr 2022
In ihrer Fraktionssitzung hat sich die CDU-Fraktion gestern Abend mit den Konsequenzen aus der angekündigten Verlängerung der Salierbrücken-Sperrung um mindestens ein weiteres Jahr beschäftigt. Einigkeit bestand, dass diese Hiobsbotschaft die schlimmsten Befürchtungen noch übertrifft. Der Leidensdruck für die Pendlerinnen und Pendler, den Speyerer Einzelhandel und die Gastronomie und für andere Betriebe in der Stadt wird immer größer. „Pendlerstaus, Umsatzrückgänge, Probleme bei der Personalsuche ,all das macht uns allergrößte Sorgen, und wir stehen wie schon 2018 an der Seite der Betroffenen und überlegen fieberhaft, was zu ihren Gunsten unternommen werden kann“, so die Fraktion in einer Presseerklärung. „Noch klarer zeigt sich, welcher Riesenfehler es war, dass die Straßenverwaltung, sich vor 10 Jahren nicht für einen kompletten Neubau, sondern die Sanierung entschieden hat“.
Speyer in ZDF-Familienstudie 2019 bundesweit auf dem 4. Platz
Mit großer Freude hat die Speyerer CDU das Ergebnis der ZDF-Familienstudie 2019 zur Kenntnis genommen, wonach Speyer im bundesweiten Vergleich den 4. Platz belegt. In Rheinland-Pfalz wird Speyer sogar auf Platz 1 geführt.
CDU weist unverschämte SPD-Kritik an Hansjörg Eger im Zusammenhang mit dem Alten Stadtsaal zurück
Pressemitteilung zu SPD-Vorwürfen gegen Alt-OB Eger
Kooperation fordert rasche Ertüchtigung der Bahnübergänge Schützenstraße und Mühlturmstraße
zu lange Schließzeiten sind ewiges Dauerärgernis
Dr. Axel Wilke einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt
Presseerklärung zum Rheinpfalz-Leitartikel lokal vom 09.05.2019
In der Donnerstag-Ausgabe der RHEINPFALZ wird eine durchwachsene Bilanz der 5 Jahre CDU/SPD-Koalition im Stadtrat gezogen. Hierzu nehmen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke und Walter Feiniler wie folgt Stellung:
Koalitionen sind bekanntlich keine Liebesheiraten, sondern politische Zweckbündnisse auf Zeit, um gemeinsam in Partnerschaft mit der Verwaltung die Stadt voranzubringen. Eine gute Koalition erkennt man wie eine gute Paarbeziehung daran, ob sie ihre Aufgaben erfüllt und dabei dem jeweils anderen Partner genügend Freiraum lässt, sich auch selbst zu entfalten.
Gebhart und CDU werben für noch stärkere Anstrengungen in der Pflege
CDU begrüßt "Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt" und fragt nach Details
Zusammenarbeit mit Stadtsportverband, Kitas und Sportvereinen soll intensiviert werden
„Das Gelände des Stiftungskrankenhauses ist ein Filetstück der Innenstadt. Einerseits zentrumsnah, andererseits in geschützter ruhiger Lage. Die Bausubstanz scheint nach mehreren Jahrzehnten noch ordentlich zu sein. Diese Situation zwingt geradezu dazu, sich frühzeitig kreative Gedanken über die Zukunft dieses Gebäudes und seines Geländes zu machen, bevor es nach dem endgültigen Auszug des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses an die Stadt zurückfällt“, betont CDU-Fraktionschef Axel Wilke in eiern Stellungnahme zum Bericht über den Vor-Ort-Termin der SPD. Der CDU ist es schon länger ein Anliegen, hier frühzeitig in ergebnisoffene Überlegungen einzutreten, um hier etwas Besonderes zu schaffen. Solche Leuchtturmprojekte brauchen immer einen größeren Vorlauf, vor allem wenn sich ein klares Nutzungskonzept noch nicht abzeichnet. Deswegen haben wir bereits früher entsprechende Vorschläge gemacht, erinnert Wilke und zitiert aus seiner Rede im November beider Kreismitgliederversammlung, auf der die Partei ihre Liste für die Stadtratswahl aufgestellt hat.
Probleme mit der Vermüllung der Landschaft durch Lkw-Fahrer nicht gelöst, sondern nur verlagert!
Früher war der Randstreifen an der Siemensstraße entlang der B 9 ein Ärgernis ohnegleichen, weil parkende Lkw-Fahrer dort für wüste Zustände sorgten, vor allem durch wilde Müllentsorgung. Durch bauliche Maßnahmen hat die Verwaltung dafür gesorgt, dass dort nicht mehr geparkt werden kann. Allerdings haben sich nach unserem Eindruck nun ähnlich untragbare Zustände in der Joachim-Becher-Straße auf dem dortigen Lkw-Standplatz entwickelt.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.06.2018 hatte Stefanie Seiler als damals zuständige Beigeordnete zugesagt „Es muss darüber geredet, geplant und angegangen werden“. Dies nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu richten.
CDU will nachhaltige Lösung der Russenweiher-Verlandung
Presseerklärung zum umweltökonomischen Abschlußbericht
CDU unterstützt F.D.P.-Initiative für Resolution gegen Straßenausbaubeiträge
Kriminalpräventiven Rat als Forum für umfassende Analyse der Sicherheitssituation in Speyer nutzen!
Für die kommende Ratssitzung am 7. Februar hat die CDU Fraktion beantragt, dass Oberbürgermeisterin und Stadtrat gemeinsam eine Sicherheitsoffensive 2019 auf den Weg bringen. „Auch wenn Speyer objektiv anhand der Statistiken eine relativ sichere Stadt ist, in der nach unserer Wahrnehmung keine auffälligen Kriminalitätshäufungen oder –schwerpunkte bestehen, werden wir immer wieder in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mit einer anderen Wahrnehmung konfrontiert. Dafür haben nicht zuletzt negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Postplatz gesorgt. Presseberichte und vor allem allerlei, was in den Sozialen Medien verbreitet wurde, haben bei vielen für ein unbestimmtes Gefühl gesorgt, nachts könne man sich, vor allem als Frau, dort nur noch mit größter Vorsicht bewegen“, so Fraktionssprecher Axel Wilke.
Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Axel Wilke, v. 13.12.2018
„Was soll aus Speyer werden?“ – diese Frage ist die Grundfrage, der wir uns Jahr für Jahr und damit auch in diesem Jahr stellen müssen, wenn wir hier im Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr beraten und verabschieden. Denn die Verwaltung braucht Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können,
und wir, der Stadtrat stellen der Verwaltung dieses Geld zur Verfügung.
„Was soll aus Speyer werden? – diese Frage stellt sich natürlich besonders, wenn ein Wahljahr vor der Tür steht, wie es dieses Jahr der Fall ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen und sollen wissen, in welcher Stadt sie leben werden, wo wir, wo jede einzelne politische Gruppierung die Prioritäten setzen will, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Stadt geht.
CDU Speyer spricht sich entschieden gegen Zwangsfusion von Speyer mit dem Umland aus
Kreisvorsitzender Wagner und Fraktionschef Wilke zu SWR-Bericht
Zu großer Verunsicherung hat ein Bericht des SWR geführt, wonach aufgrund ein im Jahre 2015 von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung gemeinsam beauftragtes Gutachten zum Ergebnis kommt, dass 7 kreisfreie Städte aus Rheinland-Pfalz eingemeindet werden sollen.
CDU und Stadtsportverband einig: Sportfördermittel müssen erhöht werden!
Fraktion kündigt für die Haushaltsdebatte Antrag auf Erhöhung an
Die Mittel, die den Speyerer Sportvereinen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, müssen dringend erhöht werden – darin waren sich die CDU-Stadtratsfraktion, Sportkreisvorsitzender Alfred Zimmermann und Jürgen Kief, Vorsitzender des Stadtsportverbands, und Vorstandsmitglied Nicolett Kief bei einem Gespräch einig, in dem es um die aktuelle Situation der Speyerer Sportvereine ging.
Angela Merkel tritt nicht mehr als Parteivorsitzende an
Klartext ! – CDU lädt Bürgerinnen und Bürger zu Kaffee und Gesprächen in Speyer Nord ein
Samstag, 27. Oktober Kaffeemobilaktion beim Mehrgenerationenhaus
Teilerfolg für die CDU-Ratsfraktion beim Finanzausgleich
In der Sitzung am 26. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag der CDU einstimmig, dass sich der Oberbürgermeister bei der geplanten der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für eine Erhöhung der Schülerzahlen einsetzt. Statt mit dem Faktor 0,5 sollten die Schüler der Gymnasien, der Berufsbildenden Schulen und der IGS bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung B 2 mit dem Faktor 1 angesetzt werden.
Prominente Unterstützung bekam die CDU von Prof. Dr. Färber von der Universität Speyer. In einer Anhörung im Innenausschuss des Landes kritisierte sie ebenfalls den unzureichenden Grundbetrag für SchülerInnen bei weiterführenden Schulen.
„Klartext reden“ – CDU lädt Bürgerinnen und Bürger zu Kaffee und Gesprächen ein!
Viermal Kaffee und Gespräche unter dem Motto „Schwarz, stark, CDU“ – dazu laden die CDU Speyer und die CDU-Stadtratsfraktion im Speyerer Stadtrat Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein. Den Auftakt bildet am Samstag, den 13. Oktober ein Stand auf der Maximilianstraße in Höhe der Volksbank-Filiale – da wo Partei und Fraktion auch schon erfolgreich Unterschriften gegen die Vollsperrung der Salierbrücke gesammelt hatten. „Es ist uns wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden, bevor wir unser Kommunalwahlprogramm für die Wahl im Mai 2019 aufstellen, um zu erfahren was sie bewegt, welche Sorgen sie umtreiben und welche Erwartungen sie an die Speyerer Kommunalpolitik haben, so CDU-Fraktionschef Axel Wilke und CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Ob Wohnungsbau, Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, Salierbrücke, Einkaufsmöglichkeiten, Müllabfuhr in der Altstadt, alles kann zur Sprache gebracht werden.
CDU Speyer spricht sich für Projekt "Kultur für alle" aus
Die Teilhabe möglichst vieler Menschen an Kunst und Kultur ist ein grundlegender Baustein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Bei dem Projekt „Kultur für alle“ geht es darum, vor allem hilfsbedürftige Menschen für kulturelle Angebote zu begeistern, die bisher nur selten oder auch gar nicht davon Gebrauch machen – Gebrauch machen können. Alle Menschen sollen regelmäßig Gelegenheit haben, sich in spannenden und attraktiven Vermittlungsangeboten mit Kunst und Kultur vertraut zu machen. Wir von der Speyerer CDU sehen darin einen wichtigen Beitrag, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Chaos bei der Umsetzung der Rats- und Werkausschussbeschlüsse zur Müllentsorgung in engen Gassen
Eröffnung der Interkulturellen Woche
Eröffnung der 7. Interkulturellen Woche in Friedrich-Spee-Haus in Speyer unter großer Teilnahme vieler engagierter Menschen. Diese Veranstaltung ist seit Jahren ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Stadt und wird von vielen Vereinen und Institutionen gestaltet. Ehrensache, dass die CDU stark vertreten war.
Am 26. Mai 2019 wählen die Speyerer Bürgerinnen und Bürger nicht nur den Speyerer Stadtrat und das Europäische Parlament neu, sondern auch den Bezirkstag der Pfalz. Im Vorgriff auf diese Wahl hat nun der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Speyer auf Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner in seiner Vorstandssitzung Bürgermeisterin Monika Kabs einstimmig für die Liste zum Bezirkstag vorgeschlagen. Auf dem Kreisparteitag am 04. Oktober 2018 soll Monika Kabs von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Die Listenaufstellung der CDU für den Bezirkstag ist in einer Delegiertenversammlung für das Frühjahr 2019 vorgesehen.
CDU fordert Aufklärung über Bürgerbeteiligung bei der Umstellung der Müllabfuhr in der Altstadt
Multifunktionshalle Speyer Nord
CDU spricht sich dafür aus, weiter zu planen
Unterschriftenübergabe in Sachen Salierbrücke am 6. Juni
Morgen, am 06. Juni, wird die Speyerer CDU fast 3.500 Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben, die die Partei seit März unter dem Motto „Ohne Brücke gehen wir Bbaden“ auf der Straße, in zahlreichen Ladengeschäften und Einrichtungen und im Internet gesammelt hat. Dies teilen CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und Kreisvorsitzender Michael Wagner in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Internationales Projektteam für Mehrzweck-Arena in Speyer-Nord
Hansjörg Eger für Planungsgruppe zur Unterstützung der Projektentwicklung
Oberbürgermeister Hansjörg Eger unterstützt die Idee einer internationalen Projektgruppe, im Speyerer Norden eine Mehrzweck-Arena zu errichten. Eger begrüßt diese als Leuchtturm für die Entwicklung des Stadtteils, da sie viele Funktionen für Vereine, Schulen, die bestehenden und neu entstehenden Wohnareale vereinen würde. Die Arena wäre ein wichtiger Schritt für die Entwicklung eines neuen Stadtviertels mit Wohn-, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen. Bereits im Juni 2016 präsentierte Projektinitiator Mika Wilska erste Ideen für die Arena im Stadtrat und stieß fraktionsübergreifend auf großen Zuspruch. Mit dem Fortschritt bei der Konversion des Kasernengeländes ist nun die Möglichkeit zur Realisierung näher gerückt.
Hansjörg Eger und die CDU Speyer Süd besuchen das THW
"Betriebsbesichtigung" beim Technischen Hilfswerk
Die CDU Speyer Süd war gemeinsam mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger am 17.05.2018 zu Gast beim THW. Der CDU-Ortsverband besichtigt mindestens einmal jährlich eine Firma oder Institution im Süden Speyers, um sich vor Ort im Gespräch mit den Verantwortlichen und Mitarbeitern zu informieren und ein offenes Ohr für evtl. Problemstellungen anzubieten.
Telefonnummer-Farce - CDU weist Kritik der SPD zurück
Wahlkampf der SPD treibt absurde Blüten
CDU lädt zu Meinungs- und Informationsaustausch ein
weiterer Unterschriftenstand der CDU am Samstag
Am kommenden Samstag ab 09:30 sammelt die CDU Speyer wieder Unterschriften für eine verträgliche Planung der Salierbrücken-Sanierung. Wie beim ersten Mal werden die Christdemokraten vor der Volksbank-Filiale in der Maximilianstraße stehen und sich freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Auswärtige und Einheimische durch ihre Unterschrift ihren Unmut über die bisherigen Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe äußern.
„Walter Feiniler kommt aus dem Staunen nicht heraus, dass angeblich der Oberbürgermeister nun auch das Thema „Bezahlbares Wohnen für sich entdeckt hat“ – so konnte man es im Speyer-Kurier online lesen.
Fakt ist, dass der Oberbürgermeister bereits seit Jahren planmäßig eine Strategie entwickelt und vorantreibt, wie Speyer auch künftig Heimat für alle Menschen, Gut- wie Geringverdiener bleiben kann.
Laut, aber im wesentlichen Punkt falsch !
„In der heutigen Ausgabe der RHEINPFALZ ist sinngemäß zu lesen, bereits 2009 seien auf Antrag der SWG neue Bestattungsformen im Stadtrat beschlossen worden, und die Verantwortung habe „bis dato“ CDU-Oberbürgermeister Eger getragen“. Dies kann so nicht stehen bleiben!
CDU-Fraktion nimmt zum Sitzungsergebnis der AG Friedhof Stellung
„Mit Freude hören und lesen wir, dass die Friedhofsverwaltung „mit Hochdruck“ am neuen Konzept für den Friedhof arbeitet – das ist aber nun auch überfällig“. Mit dieser Einschätzung reagiert die CDU-Fraktion auf die Berichterstattung über die Sitzung der Arbeitsgruppe Friedhofsentwicklung vom Dienstag.
Schulsanierungsprogramm auf gutem Weg – Besonderes Augenmerk auf die Siedlungsschulen richten!
CDU-Fraktion besucht Siedlungsschulen und trifft Schulelternbeiräte zum Gespräch
Unterschriftenaktion der CDU wegen Salierbrücke „voller Erfolg“
Es ist derzeit das Gesprächsthema Nr. 1 in der Stadt: die katastrophalen Folgen, die der Stadt drohen, wenn tatsächlich ab Januar 2019 für 20 Monate die sanierungsbedürftige Salierbrücke für den motorisierten Verkehr komplett gesperrt würde, wie es das Regierungspräsidium Karlsruhe plant. Ganz viele Menschen beidseits des Rheins, Pendler, Schüler, Eltern, Anwohnerinnen und Anwohner von möglichen Ausweichstrecken, Betriebe, Handwerk, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Einzelhandel und Gastronomie machen sich riesengroße Sorgen.
Ehrung Helmut Kohl: CDU begrüßt Ergebnis der Bürgerbeteiligung
Rheinufer würdiger Platz, den europäischen Staatsmann zu ehren
Hansjörg Eger veröffentlicht Website zur OB-Kandidatur
Ab Donnerstag, dem 22.2.2018, ist die Website des CDU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Amtsinhaber Hansjörg Eger, im Internet abrufbar. Unter der Adresse www.hansjoerg2018.de finden sich Informationen zum Kandidaten, seine Ziele für eine zweite Amtszeit sowie Stimmen von Unterstützerinnen und Unterstützern. Darüber hinaus gibt Eger Auskunft über die Bilanz seiner ersten Amtsperiode: „Als der Mann mit dem Plan bin ich angetreten“, so Eger, „daher ist es wichtig, dass ich an dieser Stelle auch ein Fazit ziehe, was erreicht wurde und was noch vor uns liegt“. „Allein die Fülle an grundsätzlichen Konzepten und Lösungen, die Hansjörg Eger in den ersten sieben Jahren auf den Weg gebracht hat, beweist seine Weitsicht und seinen ungeheuren Fleiß, mit dem er sich für seine Stadt einsetzt“, so Michael Wagner, Kreisvorsitzender der CDU.
Bürgerversammlung Aufnahmeeinrichtung Kurpfalzkaserne
CDU zu Hinderberger-Kritik: Speyer-Nord nicht schlecht reden, die Siedlung ist kein „Auffanglager“!
Früherer Stadtrat Edwin Franck für 65-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt
CDU Speyer wählt neuen Kreisvorstand
Frank Hoffmann rückt Dr. Gottfried Jung als stellvertretender Kreisvorsitzender nach
In der Mitgliederversammlung vom 07.12.2017 hat die CDU Speyer neu gewählt:
Nach vielen Jahrzehnten Angehörigkeit im Kreisvorstand ist Prof. Dr. Gottfried Jung heute nicht mehr zur Wahl angetreten. Die Speyerer CDU dankt ihm von Herzen für die vielen Jahre erfolgreicher und großartiger Arbeit für die CDU Speyer.
„Wo sind denn Ihre eigenen Ideen, Frau Seiler?“
CDU zu Nominierung Stefanie Seiler als Oberbürgermeisterkandidatin der SPD
Gestern Abend hat die SPD die städtische Beigeordnete Stefanie Seiler als ihre Kandidatin für die OB-Wahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Dazu nehmen CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner und CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke wie folgt Stellung:
Bei ihrer Präsentation hat sie Amtsinhaber Hansjörg Eger durchweg politisches Versagen vorgeworfen. „Mag darin auch die übliche Rhetorik einer frisch gekürten Kandidatin stecken, die sich profilieren muss, so kann das doch nicht unwidersprochen bleiben“, so die CDU-Vertreter.
Bemerkenswert ist die Forderung nach einer „konzeptionellen, vernetzten Stadtentwicklung“. Das ist doch genau das, was der Oberbürgermeister mit seinem Konzept der „Integrierten Stadtentwicklung“ bereits seit mehreren Jahren auf den Weg gebracht hat. In seiner Regierungszeit wurde auch unter Mitwirkung der SPD das „Integrierte Stadtleitbild“ entwickelt, das nun Stück für Stück umgesetzt wird, letztes Beispiel das Wohnungsbaukonzept und die Baulandstrategie, welche nun zur Verabschiedung anstehen.
„JU runs Speyer - Sport für die gute Sache“
Spendenlauf der Jungen Union im Rheinstadion
Sport verbindet und bringt Menschen zusammen. Aus diesem Grund führt die Junge Union Speyer ihren zweiten Spendenlauf am kommenden Samstag, den 02. September ab 10.30 Uhr im Rheinstadion Speyer durch.
Radverkehrskonzept zügig umsetzen !
„Durchstich“ Raiffeisenstraße/Fritz-Ober-Straße vorziehen
Die CDU-Fraktion der Stadt Speyer hat am Montag unter der Führung des Radverkehrsbeauftragten der Stadt, Karl-Heinz Hepper, wichtige Problemstellen für den Radverkehr in der Stadt Speyer angefahren und besprochen. Mit dabei waren der Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Wilke, seine Stellvertreterin Angelika Wöhlert, die CDU-Stadträte Dr. Martin Moser, Georg Emes und Alfred Zimmermann , der Vorsitzende des ADFC Werner Zink, sowie SeniorTRAINER Hans Wels. Organisiert worden war die Fraktionsradtour vom AK Fahrradstadt Speyer.
Für die CDU ist es wichtig, nach der Verabschiedung des umfangreichen Radverkehrskonzepts im Stadtrat im Mai den Worten auch zügig Taten folgen zu lassen. „Wir wollen die Bedingungen fürs Radfahren verbessern, ohne Fußgängern und Autofahren dadurch das Leben schwer zu machen“, so Axel Wilke, „von gut durchdachten Maßnahmen profitieren im Idealfall sogar auch diese Verkehrsteilnehmer gleich mit“.
Ehrendes Gedenken der Stadt Speyer für Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl
offener Brief der CDU-Stadtratsfraktion an den OB
Junge Union Speyer wählt neuen Kreisvorstand
Radverkehrskonzept einstimmig verabschiedet
So geht Umweltpolitik in Speyer
Ein Meilenstein für den Öffentlichen Nahverkehr in Speyer: mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und Bürgergemeinschaft (BGS) hat der Stadtrat gestern eine positive Stellungnahme zum Projekt S-Bahnhalt Süd beschlossen. "Es war ein langer Weg, aber nun heisst es 'Bahn frei' für dieses wichtige Projekt, von dem Generationen profitieren werden", so Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Wilke, "Die CDU hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, viele Gespräche geführt und Unterlagen gesichtet. Aber letztendlich haben sich alle Bedenken als nicht stichhaltig erwiesen." Allerdings verlangt die CDU im Gegenzug, dass endlich mithilfe moderner Steuerungstechnik etwas gegen die schon bisher unerträglich langen Schließzeiten an den Bahnübergängen Schützen- und Mühlturmstrasse unternommen wird. Auch bei der Fahrradfreundlichkeit des Haltepunkts und der neu entstehenden Unterführung zwischen Kämmerer und Oberkämmerer muss nachgearbeitet werden.
„Gesunde Städte-Netzwerk“ und „Handyparken“
Zwei Initiativen der CDU-Fraktion erfolgreich im Rat – jetzt ist die Verwaltung am Zug
CDU bittet um Aufklärung über Eingriffe im südlichen Auwald
Bericht für die kommende Sitzung des Umweltausschusses beantragt
Auf Antrag der CDU soll sich der kommende Umweltausschuß mit den jüngst im südlichen Auwald vorgenommenen ungerechtfertigten Eingriffen (Artikel der Rheinpfalz vom 25.01.2017) beschäftigen. Dabei soll eine beauftragte Privatfirma eine geschützte Eiche unfachgerecht zurückgeschnitten, eine nicht nötige Rückegasse angelegt sowie Waldwege stark zerfurcht haben. Zudem sollen nach Ansicht des BUND nicht notwendige Fällungen zur Schaffung einer Lichtung für Eichenpflanzungen vorgenommen worden sein.
Mit dem Berichtsantrag wird die Verwaltung gebeten, den Ausschuß über das exakte Ausmaß der Eingriffe, über die Rechtslage und über die Verantwortlichkeit für die Eingriffe aufzuklären. Ferner stellt die CDU die Frage, wie zukünftig Vorsorge gegen gleiche oder ähnliche ungerechtfertigte Eingriffe getroffen werden kann.
Dazu Jörg Zehfuß, Sprecher der CDU im Umweltausschuss:
CDU-Fraktion begrüßt möglichen neuen Standort für zentrale Feuerwache
Kreisvorstand nominiert Hansjörg Eger für eine weitere Amtszeit als OB
Frischküche in Kindertagesstätten ausbauen !
Koalition bringt Prüfantrag zu Frischküchen in Kindertagesstätten in den Stadtrat ein
Auf Antrag von CDU und SPD wird sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung mit Möglichkeiten beschäftigen, den Kindern in den städtischen Kindertagesstätten mehr frisch gekochtes Essen anzubieten. Dazu haben beide Fraktionen einen Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates setzen lassen.
Nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Axel Wilke (CDU) und Walter Feiniler (SPD), soll sich die Stadt das Ziel setzen, möglichst alle Kinder in den städtischen Kindertagesstätten mit frisch zubereitetem Essen zu versorgen.
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung
„Ein Finanzminister ist eine seltsame Personalunion aus Milchkuh, Hamster und Kettenhund.“ Ich weiß nicht, ob unser Oberbürgermeister und Finanzdezernent Hansjörg Eger dieses Zitat des italienischen Schriftstellers Carlo Franchi kennt, aber auch wenn er es nicht kennt, wird ihm, glaube ich, der Vergleich etwas sagen. Milchkuh, Hamster, Kettenhund – das sind in der Tat Rollen, in die man sich direkt versetzt sehen könnte, wenn man als Verwaltungschef die Aufgabe hat, dem Stadtrat einen zustimmungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wir von der CDU-Stadtratsfraktion sind davon überzeugt, dass er diese Aufgabe sehr gut gelöst hat.
Dr. Axel Wilke wird neuer Fraktionsvorsitzender
Einstimmig hat die CDU-Stadtratsfraktion den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er wird damit Nachfolger des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung, der nach 42 Jahren Zugehörigkeit zum Speyerer Stadtrat und 28 Jahren im Amt des Fraktionsvorsitzenden zum Ende des Jahres aus dem Stadtrat ausscheidet. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird auf Grund einer ebenfalls einstimmigen Wahl Hans-Peter Rottmann. Weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt Angelika Wöhlert.
Adventliche Siedlung: CDU-OV Speyer Nord wieder dabei
großartige Stimmung auf dem Heinrich-Lang-Platz
Wunschbaumaktion der CDU Speyer
rege Teilnahme und viele Wünsche am Altpörtel
Die CDU-Fraktion zur Zukunft des Speyerer Friedhofs
Der Speyerer Friedhof ist ein würdevoller Ort der Erinnerung, dessen intensive Begrünung und besondere Atmosphäre ihn unter vielen anderen Friedhöfen in der Umgebung hervorhebt. Aber auch ein Friedhof, der Ruhe und Tradition ausstrahlt, muss immer neu an sich verändernde Bedürfnisse der Menschen angepasst werden. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit ihrem gemeinsamen Antrag vom 20. September 2014 an den Stadtrat, den dieser auch beschlossen hat, den Startschuss dafür gegeben, dass die weitere Entwicklung des Friedhofs überdacht wird. Zu diesem Zweck ist eine Arbeitsgruppe des Stadtrats gebildet worden. Diese Arbeitsgruppe ist nach unserem Verständnis nicht auf Dauer, sondern bis zur Entwicklung eines Zukunftskonzepts für den Friedhof angelegt.
Großes Herz für kleine Menschen...
Birgit Tenspolde fertigt Schultüten für Kinder aus Zuwanderungsfamilien
Auch in diesem Jahr engagierte sich das Vorstandsmitglied der CDU Speyer-West, Birgit Tenspolde, für Schulanfänger aus Zuwanderungsfamilien. Mit dem ihr eigenen Geschick und ausgeprägtem Können fertigte sie für einzuschulende Kinder große Schultüten mit unterschiedlicher Ausstattung für Mädchen und Jungen, die sie mit bunten Farbstiften, Blöcken und natürlich auch Süßigkeiten füllte. Im „Treffpunkt Asyl“ durfte sie die Schultüten an die Kinder selbst übergeben.
CDU Speyer West besucht Förderschule im Erlich
„Nicht nur an den Schwächen der Kinder arbeiten“, darin sieht der Leiter der Förderschule im Erlich, Peter Schmid, eine der Möglichkeiten, Kinder mit besonderem Hilfebedarf zu unterstützen. Wichtig sei es, gemeinsam mit den Schülern individuelle Leistungsbereiche zu entdecken, mit denen ein Einstieg in das Berufsleben gelingen kann. Dies ist einer der Leitgedanken dieser Bildungseinrichtung, über die sich Vertreter des CDU Ortsverbandes Speyer-West vor Ort informierten.
Aus Speyer und dem Gebiet des früheren Landkreises Speyer kommen die 163 Schüler, die von Lehrkräften und von Pädagogischen Fachkräften im Klassenlehrerprinzip unterrichtet werden. Es komme darauf an, Schulkinder mit besonderem Förderbedarf dort „abzuholen“, wo ihre jeweiligen Leistungsmöglichkeiten gegeben sind.
Betriebsbesichtigung des CDU Ortsverbandes Speyer Süd
Von der Garagenfirma zu Infiltec 2.0
Infiltec steht für Innovation, Filtration und Technik.
Was 1987 in einer Garage in der Straße Seilberbahn durch Dipl. Ing. M. Stock gegründet wurde, findet seine Fortsetzung und Weiterentwicklung seit 1993 in der Alten Rheinhäuser Straße 8 in Speyer. Hier zeichnet inzwischen der Sohn des Firmengründers, Dipl. Ing. T. Stock-Klehr, für die Geschäftsführung des Familienbetriebs verantwortlich.
Mit Häppchen und Getränken wurden die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Speyer Süd am 2. Juni 2016 überaus freundlich durch die Geschäftsleitung und ein Team der Firma Infiltec GmbH zur Betriebsbesichtigung begrüßt.
Über 90 Mitarbeiter sind am Standort Speyer an modernen Maschinen mit Herstellung und Vertrieb von Filter und Filtereinsätzen für Gas- und Flüssigkeitsfiltration beschäftigt. Sie fertigen zudem Be- und Entlüftungsbauteile, die bspw. in Batterien und Airbags zur Anwendung kommen. Viele namhafte Firmen zählen zum Kundenstamm, die Auslieferung der großen Produktvielfalt von Infiltec erfolgt weltweit. Die Kombination von langjähriger Erfahrung und einem leistungsstarken Maschinenpark ermöglicht den Mitarbeitern die schnelle Entwicklung und Herstellung spezieller Kundenwünsche und Sonderanfertigungen.
CDU West für Fortbestand des Eiscafés am Berliner Platz
Die Vorstandschaft des CDU Ortsverbandes Speyer-West setzt sich mit nachfolgendem Leserbrief für den Erhalt des beliebten Eiscafés am Berliner Platz ein:
Der im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ in zeitgemäßer Form und zur Freude der Bewohner dieses Stadtteils neu gestaltete Berliner Platz wurde der Öffentlichkeit 2013 feierlich wieder zur Verfügung gestellt. Seither findet dieser Platz mit attraktiven Sitzbänken, neuer Oberflächengestaltung, einem Springbrunnen mit Bodenfontänen und zusätzlich gepflanzten Lindenbäumen bei jung und alt immer mehr Zuspruch als beliebte Begegnungsstätte in Speyer-West. Auch der freitägliche Wochenmarkt profitiert von den Modernisierungsmaßnahmen.
Bekömmliches Andechser Bier vom Fass, deftige bayerische Kost und flotte Blasmusik begeisterten wiederum rd. 170 Personen beim jährlichen Starkbieranstich im Haus Pannonia. Darunter auch rd. zwei Dutzend Freunde und Mitglieder der CDU, die sich an zünftiger Verpflegung und der musikalischen Umrahmung durch 12 Akteure der Blaskapelle Dudenhofen erfreuten. Besonders begrüßt wurde unter den Gästen der „Mann mit Format“, unser Landtagskandidat Reinhard Oelbermann.
Stadtrat will Essen mit DGE-Qualitätsstandard in allen Kitas
Initiative der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen
Rede des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gottfried Jung
Ich zitiere hier – leicht abgewandelt – den legendären früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Dieses Zitat steht für viele öffentliche Haushalte, über die Geld ausgegeben wird, das gar nicht vorhanden ist, sondern woanders geborgt werden muss. So entstehen Defizite oder – um ein anderes Zitat von Manfred Rommel zu gebrauchen – „Aufwandsüberschüsse“.
Adventlicher Nachmittag der CDU, 05.12.2015
Ein vielfältiges Programm hatte die CDU Speyer-West für die diesjährige vorweihnachtliche Feier im Haus Pannonia zusammengestellt. Die musikalische Umrahmung erstreckte sich u.a. über Klaviermusik von Bach bis zu einer Violinsonate von Corelli aber auch über die von den Jugendlichen des Vereins „Miteinander“ vorgetanzten Rhythmen im Hipp-Hopp-Stil. So konnte unterschiedlichen Interessen und Wünschen entsprochen werden.
„Kleine Plastikteile – Große Wirkung“
Referat von Dipl. Ing. Peter Nebel beim CDU-OV West
Unter dem Leitwort „Kleine Plastikteile – Große Wirkung“ informierte der Bereichsleiter Entsorgung bei den Stadtwerken, Dipl.Ing. Peter Nebel, über die Besonderheiten und Vielfalt der Kunststoffe. Hierzu hatte die CDU Speyer-West in das Haus Pannonia eingeladen.
Die Vielzahl der unterschiedlichen Kunststoffe und ihre breit gefächerten Verwendungsmöglichkeiten waren ein Schwerpunkt des Vortrages. Zu hören waren Einzelheiten über Ausgangsstoffe, die Entwicklungsgeschichte vom natürlichen zum synthetischen Kautschuk, aber auch über das in Amerika 1938 erfundene Nylon und das nahezu zeitgleich in Deutschland entwickelte Perlon. Produkte, die z.B. für Damenstrümpfe bzw. für Fallschirme auch heute verwendet werden. Einer der großen Vorteile der Kunststoffe sei das geringe Gewicht und die leichte Verformbarkeit.
Baumwolltaschenaktion auf dem Königsplatz
Trotz unsicherer Wetterlage nutzten viele Besucher des Wochenmarktes auf dem Königsplatz die Gelegenheit, sich beim Informationsstand der CDU (Ortsverbände Sp.-West und Ost) über die Folgen unbedachten Verbrauchs von Plastiktüten zu informieren. Ein großer Teil der bei Einkäufen erworbenen Tüten aus Kunststoff wird nur einmal verwendet und allzu oft auch noch achtlos weggeworfen.
Nach jüngsten Veröffentlichungen entsteht in Deutschland je Einwohner europaweit der mit Abstand meiste Verpackungsmüll. Vor diesem Hintergrund bot die CDU wiederum an, Plastiktüten in stabile und damit vielfach verwendbare Tragetaschen aus Baumwolle umzutauschen.
Mit seinen kürzlichen Aktionen gegen den übermäßigen Verbrauch von Plastiktüten während des Wochenmarktes auf dem Berliner Platz erlangte der CDU Ortsverband Speyer-West beachtliche Resonanz bei den Marktbesuchern und in der Öffentlichkeit. Dabei wurde nicht nur über die negativen Folgen des ungehemmten Verbrauchs von Plastik umfassend informiert. Vor allem wurde angeboten, Plastiktüten gegen Baumwoll-Tragetaschen umzutauschen.
Wegen des zunehmenden Interesses der Bürger an dieser Thematik setzt der CDU Ortsverband Speyer-West zusammen mit dem Ortsverband Ost den Umtausch von Einweg-Plastiktüten in höherwertigere, stabilere und ökologisch sinnvollere Tragetaschen dieses mal auf dem Königsplatz fort. Termin: Samstag, 07. November 2015 von 9:00 bis 12:00 Uhr.
CDU Speyer West auf dem Berliner Platz
FU-Mitgliederversammlung wählt Bürgermeisterin Monika Kabs einstimmig zur Ehrenvorsitzenden
– im Anschluss referiert OB Hansjörg Eger über „Stadtentwicklung und Stadtmarketing“
Frauen Union: Info-Veranstaltung zu Sterbebegleitung
CDU West tauscht Plastiktüten gegen Mehrwegbeutel
Eine Unmenge von Plastiktüten tauschten Besucher des Wochenmarktes auf dem Berliner Platz gegen strapazierfähige und damit vielfach verwendbare Stofftbeutel aus. Der CDU Ortsverband Speyer-West bot diese Möglichkeit den Marktbesuchern im Rahmen der von ihm initiierten Aktion „Mehrweg schont die Umwelt“ an. Ihm ging es darum, mit Schautafeln, Flyern und auch Fotos am Beispiel des im Westen unserer Stadt weggeworfenem Plastikmülls bewusst zu machen, wie aus Kunststoff gefertigte Produkte –vor allem Plastikverpackungen- meist gedankenlos im Alltag verwendet werden.
Bereits im Vorfeld hat diese in der Tagespresse angekündigte Aktion in der Öffentlichkeit überraschend vielfältige Aufmerksamkeit erfahren. Offenbar haben auch Veröffentlichungen in unterschiedlichen Medien das Interesse der Bevölkerung an dieser Thematik geweckt. Auch einige Marktbeschicker reagierten aufgeschlossen und zeigten sich bereit, beim Verkauf ihrer Produkte anstelle von Plastiktüten die ihnen im Rahmen der Aktion überlassenen Baumwollbeutel zu verwenden, die bei Einkäufen immer wieder benutzt werden können. Interessant war allerdings auch das indifferente Verhalten einiger Marktbesucher, die zwar Mehrwegbeutel bei sich trugen, ihre Einkäufe aber dennoch in Plastiktüten übergeben ließen.
Werksbesichtigung bei TE Connectivity
Bei der Firma TE Connectivity (früher Siemens), in einigen Bereichen Weltmarktführer der elektronischen Verbindungs- und Sensortechnologie hatte der CDU Ortsverband Speyer-West einen Werksbesuch organisiert, an dem auch der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke teilnahm. Der Werkleiter persönlich präsentierte zunächst visuell und anschließend bei einem Rundgang durch die Werkshallen die hochtechnisierte Produktion elektronischer Bauteile bei einem der größten Arbeitgeber in Speyer.
Gesprächsrunde der Frauen Union Speyer mit MdB Johannes Steiniger
Stadtratsfraktion auf Vogelstimmenwanderung
eindrucksvolle Führung im Auwald
Ein sehr individuelles, breit gefächertes Leistungsangebot zeichnet das Gemeindepsychiatrische Zentrum (GPZ) in der Lessingstraße aus. Davon konnten sich Vertreter des CDU Ortsverbandes Speyer-West im Rahmen eines Informationsbesuches überzeugen. In den Räumen der vor einem halben Jahr eröffneten Einrichtung erläuterten Herr Weiß und Herr Friedrich die differenzierten Angebote des GPZ.
Frauen Union mit MdL Dr. Axel Wilke zum Informationsbesuch im Hospiz Wilhelminenstift
Die „gläserne Decke“ – Frauen und Führungspositionen
"Die gläserne Decke - Frauen und Führungspositionen"
Frauen Union: Vortragsveranstaltung und Diskussion, 06.05.2015, "Löwengarten"
MIT Vortrag Immobilien in Speyer + Vorstellung Daimler-Benz Logistikzentrum am 7.4. im Feuerbachhaus
Schlechtes Wetter kann Freude über den CDU-Ostereiergruß nicht trüben
CDU-Ortsverband Speyer-Nord verteilt am Karsamstag Ostereier
CDU-Ortsverband Speyer-West verteilt Ostereier am Gründonnerstag auf dem Berliner Platz
Landtagsabgeordneter Axel Wilke vor Ort
Stellungnahme der BUND Kreisgruppe Speyer zum Stadtratsbeschluss
Ein großer Tag für den Naturschutz in Speyer - Der Speyerer CDU sei Dank
Stadtrat stimmt Antrag der CDU einstimmig zu
Im Forsteinrichtungswerk 2015 - 2025 ist für den südlichen Auwald eine weitgehende Naturwaldentwicklung festzulegen. Maßnahmen zur Verkehrssicherung entlang des Rheinhauptdeichs und entlang der Wege sollen zulässig sein. Maßnahmen der Hege und Pflege, insbesondere zur Wiederherstellung, zum Erhalt und zur Verbesserung der ökologischen Qualität von nicht mehr naturnahen Flächen, sind mit dem Ziel der weitestgehenden Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer naturnahen Hartholzaue ebenfalls zulässig. Sie bedürfen, möglichst auf der Grundlage eines Jahresprogramms, nach Anhörung des Naturschutzbeirates der Zustimmung des Umweltausschusses.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land über die Begleitung der Naturwaldentwicklung durch ein Monitoring zu verhandeln, das entweder im Auftrag des Landes oder mit finanzieller Förderung durch das Land im Auftrag des Stadt durchgeführt wird.
Arbeitskreis "Fahrradstadt Speyer" stellt Konzept "Radwegenetz Altstadt" vor
Frauen-Union unterstützt Speyerer Frauenhaus
Der neue Kreisvorstand der Frauen-Union stellt sich vor
Aktionstag E-Mobilität in Speyer auf dem Festplatz
CDU-Mitglieder informieren sich vor Ort
Aktionswoche "Ein Land voller Energien"
Speyer ist dabei - und die CDU auch.
Vertreterinnen des CDU-Ortsverbandes West informieren auf dem Wochenmarkt
Birgit Tenspolde und Silvia Holzhäuser stehen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort
Das jüngste CDU-Stadtratsmitglied weilt zur Zeit in China
Letzt Ratssitzung vor der Sommerpause
Margret Boiselle wird verabschiedet und würdigt Dr. Gottfried Jung
CDU West. Bürgergespräche auf dem Berliner Platz
Ziel ist eine bürgernahe zukunftsorientierte Stadtpolitik
CDU-West bei Erdölförderstelle, 23.07.2014
Mit Bildpräsentationen, großen Schautafeln und umfassenden Erläuterungen gaben Projektleiter Frank, Prokurist Siewert und Betriebsleiter Sander authentische Einblicke in die geologischen Besonderheiten des Rheingrabens und in die Geheimnisse hochtechnisierter Tiefenbohrungen.
Lebhafte Resonanz auf Aktion „Meine Idee für Speyer“
Speyerer engagieren sich für ihre Stadt
Das Projekt „Essbare Stadt“ lädt zum Mitmachen ein
CDU-Ortsverband Speyer-Nord pflanzt drei Obstbäume
Ein viertes Projekt „Essbare Stadt“ hat die Speyerer CDU in Speyer-Nord verwirklicht. Neben der Kindertagesstätte Regenbogen pflanzte ein Team um Wolf Bonnet drei Obstbäume. Für diese übernimmt die Kita, wie deren Leiterin, Andrea Hofmann, zusagte, die Patenschaft. Die Kinder können dort künftig verfolgen, wie die Obstbäume blühen und die Früchte wachsen. So munden die Kirschen und Äpfel doppelt gut.
CDU setzt sich wiederholt verstärkt für Projekt "Gemeinschaftliches Wohnen für Senioren" ein
Brief an OB Eger v. 13.05.2014
CDU sieht Optimierungsbedarf beim Wochenmarkt auf dem Berliner Platz
Brief an OB Eger v. 10.05.2014
CDU setzt sich für mehr Fahrradabstellplätze ein
Brief an OB Eger v. 10.05.2014
wiederholt macht sich die CDU für mehr Fahhradabstellplätze in der Innenstadt stark. Mit Schreiben vom 10.05.2014 an den OB regt die CDU die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen in der Gutenbergstraße an und bittet um zügige Umsetzung.
CDU Süd pflanzt Himbeer- und Johannisbeersträucher auf dem Platz der Stadt Chartres
"Essbare Stadt" Speyer wächst weiter
CDU möchte Speyer am Leitbild der "Smart Cities" ausgerichtet sehen
Kommunalpolitik im Zeichen der Demografie
CDU fordert Gesamtkonzept für den Fahrradverkehr in Speyer
CDU will Verbesserung der Parkraumsituation für Innenstadtbewohner
Landesbehördenparkplätze sollen endlich geöffnet werden
CDU-Fraktion startet Initiative zur Versorgung mit schnellstmöglichem Internet-Zugang
Optimierungsbedarf auf Speyerer Gemarkung
Baumpflanzaktion in Speyer-West, 06.04.2014
Schöne neue Arbeitswelt – wie menschlich sind unsere Jobs heute noch
Dr. Regina Görner zu Gast bei der CDA, 02.04.2014
Beim Bürgergespräch mit dem Thema „Schöne neue Arbeitswelt – wie menschlich sind unsere Jobs heute noch“ diskutierten Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit der CDA Speyer im vollbesetzten Ratsherrensaal des Domhofs. In seiner Begrüßung und Einführung lenkte der Stv. KreisvorsitzendeFrank Hoffmann den Blick auf die Folgen für die Gesellschaft, die durch die Entwurzelung von Arbeitnehmern beispielsweise im Bergbau nicht zu übersehen sind. „750 Bergarbeiter wurden aus dem Saarland nach Nordrhein-Westfalen versetzt. 750 Menschen, die sich nun nicht mehr in ihren heimatlichen Musik- und Sportvereinen, Parteien und Kirchengemeinden engagieren können“. Was für ein Verlust für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Baumpflanzaktionen der CDU-Ortsverbände West und Ost
Erste Schritte zur "Essbaren Stadt"
Mitmach-Aktion der CDU mit guter Beteiligung
St. Ludwig sollte Wohnquartier werden
Speyer soll Modellprojekt „Junges Wohnen“ bekommen
CDU-Fraktion thematisiert die Zukunft des Friedhofs
Hervorragende Stimmung bei den Stadtratskandidatinnen und -kandidaten der CDU!
Ankündigung: Begehung Salierschule nach Rheinpark durch die CDU Speyer, 01.03.2014
Würdigung des Ehrenamts durch den CDU-Kreisverband Speyer
Siedlerfastnacht in Speyer-Nord
CDU bei den Vereinsmeiern sehr gut vertreten
CDU beantragt Konzeptentwicklung zur Vermeidung von Abfällen
Bündnis 90/Die Grünen stimmen dagegen
Runder Tisch „Wohnen in Speyer“ kommt nun zusammen
CDU für Ganztagsangebot an Gymnasien
CDU will Speyer als Fahrradstadt
Angelika Wöhlert ist neue stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion
3. Rübenlichterfest beim CDU-OV Speyer-Nord
Wunderbares Familienfest für Jung und Alt
CDU spricht sich für intensive Bemühungen im Bereich "innovative Wohnformen" aus
Brief an den Oberbürgermeister v. 15.09.2013
Radwegsituation Iggelheimer Straße entschärft
CDU initiiert "Nacht der Thermografie", 20.05.2013
Einkaufsmarkt an der Kurt-Schumacher-Straße geschlossen
Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Speyer-West
CDU-Fraktion startet Papierkörbe-Initiative
Antrag im Stadtrat zur Prüfung kreativ gestalteter Papierkörbe, 07.03.2013
CDU-Stadtratsfraktion und CDU-Kreisvorstand auf Klausurtagung in St. Martin, 15./16.02.2013
wichtige Impulse für die Partei- und Fraktionsarbeit gesammelt
Stadtmarketing im Dialog mit den Bürgern betreiben
Gregor Flörchinger als Stadtrat vereidigt, 07.02.2013
Gregor Flörchinger folgt Barbara Hintzen nach
CDU Speyer verleiht Dr. Vogel die Ehrenmitgliedschaft
Rede des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gottfried Jung
Mehr Wahrnehmung kleinerer Unternehmen
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung
CDU beantragt Resolution gegen die Auflösung der Kriminalinspektion Speyer
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 02.12.2011
CDU Speyer Nord besucht Schwerpunktschule Siedlungsgrundschule, 21.11.2011
CDU-Fraktion beantragt städtebauliches Entwicklungskonzept für das Kasernengelände
Konzeptphase soll städtebaulicher Wettbewerb folgen
Busanbindung des Cura-Centers soll überprüft werden
CDU-Stadtratsfraktion schlägt neuen Standort für S-Bahn-Haltepunkt Süd vor
"Wieder Fraktionssitzungen in Stadtteilen"
Dr. Gottfried Jung im Rheinpfalz-Interview, 13.08.2011
Marienheim: CDU-Stadtratsfraktion war vor Ort
Ein Wochenende Gemeinschaft erlebt
CDU-Ratsfraktion auf Wochenendreise nach Wetzlar
CDU-Fraktion beantragt Gespräch über die Zukunft des Seniorenbüros
Antrag zum Sozialausschuß v. 07.05.2011
Dr. Gottfried Jung im Rheinpfalz-Interview, 17.03.2011
Der CDU-Fraktionsvorsitzende zur Atompolitik und zur Energiewende
Atompolitik: CDU Speyer schreibt Offenen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Merkel
Speyerer CDU spricht sich für Neubewertung der Gefahrenlage und konsequente Energiewende aus
Haushaltsentwurf 2011 - Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Jung
Sitzung des Stadtrates v. 09.12.2010
Daoud Hattab erneut Mitglied des Bezirksvorstandes der Senioren Union Rheinhessen-Pfalz, 09.11.2011
Vorsitzender der Speyerer Senioren Union wiedergewählt
CDU Speyer West: „Erfolgreiche Stadtentwicklung – Soziale Stadt Speyer-West“
Speyer 100 % regenerativ vom Stadtrat beschlossen, 02.11.2010
Speyer 100 % regenerativ ist erreichbar
Bericht zum Fachgespräch am 07.10.2010
Julia Klöckner und Christian Baldauf: Eger wird Speyer weiter voran bringen !
CDU-Spitzenkandidatin Klöckner und CDU-Landesvorsitzender Baldauf zur Wahl Egers
Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, gratulieren dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Speyer, Hansjörg Eger, herzlich zu seinem Wahlsieg. Der gebürtige Speyerer habe die Menschen durch sein offene, sympathische und zugleich zupackende Art überzeugt. Hansjörg Eger sei die beste Wahl für Speyer.
OB-Kandidat Hansjörg Eger im Siedlergemeinschaftshaus
Große Resonanz beim Bürgerstammtisch der CDU Speyer Nord
Hansjörg Eger im Gespräch mit Speyerer Bürgerinnen und Bürgern auf der Maximilianstraße
Schwetzinger Zeitung: "Eger stellt seinen Plan vor"
Artikel aus der Schwetzinger Zeitung v. 21.04.2010
Der Hauptpreis: Ein Abendessen mit Hansjörg Eger
Der Mann mit dem Plan ist Hansjörg Eger
Grandioser Wahlkampfauftakt mit dem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten
Hansjörg Eger: Stadtentwicklung ist mehr als Architektur
Erstes Projekt nach der Wahl: Schaffung eines neuen, interdisziplinären Referats für Nachhaltige
Hansjörg Eger steht Bürgern bei Ortsbegehung der Salierschule Rede und Antwort
Sehr viele interessierte Anwohner bei Gespräch in der Salierschule
Daoud Hattab einstimmig wiedergewählt
Senioren-Union Speyer sichert OB-Kandidat Hansjörg Eger volle Unterstützung zu
HipHop-Tanzprojekt: Vorbildliche Jugendarbeit in Speyer-West
Hansjörg Eger und die CDU West besuchen das Projekt
Hansjörg Eger: Verkehrssituation für Kinder am Mausbergweg verbessern
Gespräch mit Anwohnern und Ortsbegehung zeigen Gefahrenpunkte auf – weiterer Termin 6. März
Hansjörg Eger moderiert 1. Sitzung des Bildungsnetzwerks Lernen vor Ort
Runder Tisch aller Akteure des Bildungssystems nimmt Arbeit auf -
OB-Kandidat Eger für neues Stadtbus-Konzept
Besserer Anschluss aller Stadtteile, Anforderungen von Senioren, Schülern und Klimaschutz im Blick
Auf Initiative des OB-Kandidaten Hansjörg Eger hat die CDU-Fraktion des Speyerer Stadtrats heute einen Antrag für ein neues ÖPNV-Konzept bei Oberbürgermeister Schineller eingereicht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben ein Konzept zu erarbeiten, das umweltschonende Verkehrsmittel bevorzugt und eine bessere Anbindung aller Stadtteile sowie der Kommunen im Einzugsgebiet
gewährleistet.
Jugendstadtrat konstituiert, 27.01.2010
OB-Kandidat Eger und die CDU Speyer für Stärkung des Bildungsstandortes Speyer
CDU West organisiert Informationsbesuch
Speyerer CDU begrüßt Kandidatur von Julia Klöckner
Frauen Union und Senioren Union besuchen Mitarbeiter des Abfallwirtschaftshofs
Sternsinger, Frauenunion und Seniorenunion beim Jahresauftakt am Mausbergweg
Hansjörg Eger: Klimaschutz beginnt vor Ort
CDU ehrt langjährige Mitglieder
Hansjörg Eger soll nächster Oberbürgermeister werden
Parteitag nominiert Eger als OB-Kandidaten
CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
Monika Kabs wird neue Bürgermeisterin von Speyer
Monika Kabs ist Bürgermeisterkandidatin der CDU
Fraktion nominiert einstimmig die Kandidatin
Rolf Memmel beim Pfälzer Abend des CDU-Ortsverbandes Speyer-West