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Zu dem Thema Bürgerbeteiligungen!

Pressemitteilung der CDU Speyer 12.08.2026
Stiftungskrankenhaus: Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.

"Bürgerbeteiligung ist wichtig." Diesen Anspruch betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler regelmäßig. Im Verfahren zur Zukunft des Stiftungskrankenhauses entsteht jedoch zunehmend der Eindruck, dass Bürgerbeteiligung zwar organisiert, die Ergebnisse am Ende aber nicht berücksichtigt werden.
Über zwei Jahre hinweg wurde ein aufwändiger Beteiligungsprozess durchgeführt. Dazu gehörten Expertenhearings, die Ausarbeitung und Präsentation von vier Nutzungsvarianten sowie eine eigene Vortragsreihe mit mehreren Impulsvorträgen. 316 Bürgerinnen und Bürger haben sich aktiv beteiligt und ihre Vorstellungen zur Zukunft des Stiftungskrankenhauses eingebracht.
Umso irritierender ist, dass nun mit der von ihr angedachten Unterbringung der Pestalozzi-Förderschule eine Nutzung diskutiert wird, die in keiner der vier zur Abstimmung gestellten Varianten enthalten war.
"Wer zwei Jahre lang Beteiligung inszeniert und dann eine Variante vorantreibt, die nie Gegenstand des Beteiligungsverfahrens war, entwertet die Arbeit von 316 Menschen mit einem Federstrich", so die CDU-Kreisvorsitzende.
Damit sendet die OBin ein klares Signal: Mitreden dürfen alle, was am Ende rauskommt, steht aber auf einem anderen Blatt. Genau daran wächst Politikverdruss – nicht an zu wenig Beteiligung, sondern an Beteiligung, die im Ergebnis ohne Auswirkungen in der Realität bleibt.
Die CDU betont ausdrücklich, dass die Pestalozzi-Schule dringend eine zukunftsfähige Perspektive benötigt. Die Herausforderungen am bisherigen Standort sind seit Jahren bekannt. Das CDU-geführte Schuldezernat hat wiederholt auf den Handlungsbedarf hingewiesen und an Lösungen gearbeitet. Zudem wurden aktuell weitere mögliche Standorte zur Prüfung vorgeschlagen.
Es taugt auch nicht dazu, Menschen, die eine andere Meinung zum Stift haben als die OBin, in die Ecke stellen zu wollen: sie würden "Politik auf dem Rücken der Förderschüler machen."
Nach Angaben der Verwaltung wäre für eine Umnutzung eine umfassende Entkernung des Gebäudes erforderlich. Damit verbunden sind erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich Bauaufwand, Zeitplan und Kosten. Gleichzeitig besteht bei der Pestalozzi-Schule ein dringender Raumbedarf.
"Ein komplexes und potenziell langwieriges Bauprojekt mit einem akut bestehenden Platzbedarf zu verbinden, erscheint nicht als die verlässlichste oder schnellste Lösung. Jedem muss klar sein, dass es selbst unter optimalen Umständen viele Jahre dauern wird, bis der erste Pestalozzi-Schüler ins "Stift" gehen könnte", so die CDU.
Sieben Jahre ist Stefanie Seiler nun im Amt. Bürgerbeteiligung sollte zu ihrem politischen Markenzeichen werden. Daran muss sie sich messen lassen. Das Stiftungskrankenhaus zeigt, was davon am Ende übrigbleibt: die OBin wird hier ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht.

Wenn die FDP der SPD besser kontert, als wir es selbst könnten – muss man das einfach teilen. 👇

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Zur Sporthallen-Debatte:
Verantwortung übernehmen statt Kolleginnen vorschieben.

Die kürzlich in den sozialen Medien erfolgte Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur aktuellen Sporthallen-Misere um die Osthalle wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Bemerkenswert ist vor allem, wie OB Seiler versucht, die Verantwortung öffentlich auf die ehem. Sportdezernentin Monika Kabs abzuwälzen – eine ehemalige Kollegin im Stadtvorstand.
Das reiht sich ein in ein wiederkehrendes Muster: Verantwortung wird auffällig oft bei Vorgängern im Amt oder anderen Akteuren gesucht. Den Fakten entspricht das in diesem Fall jedoch nicht.
Es spricht von einem eigenartigen Verständnis von politischer Verantwortung, nach sieben Jahren im Amt die Schuld permanent auf seine Vorgänger zu schieben. Und eine ehemalige Kollegin öffentlich als vermeintlichen Verzögerungsgrund für Sportstättenbedarfsplanung vorzuschieben, ist kein Führungsstil, den die Speyerer Sportvereine und die dahinterstehenden Familien verdient haben.
Fakt ist: die Sportstättenleitplanung hat mit der allein im Dezernat der Oberbürgermeisterin Seiler zu verantwortenden aktuellen Osthallen-Misere nichts zu tun.
Fakt ist weiterhin: Die Sportstättenleitplanung wurde von der ehem. Dezernentin Kabs nicht "gestoppt". Lediglich die ursprünglich angedachte Form des Sportstättenleitplans wurde wegen der exorbitanten Kostenentwicklung nicht weitergeführt. Dies geschah nicht nur in Abstimmung mit dem Sportausschuss, sondern auch mit Wissen der Oberbürgermeisterin, der es vor diesem Hintergrund sicher nicht zusteht, sich nun als Vorkämpferin für den Speyerer Hallensport zu inszenieren.
Wer diesen Umstand kennt und dennoch öffentlich allein die Sportdezernentin für die Verzögerung verantwortlich macht, zeichnet ein unvollständiges und irreführendes Bild.
Statt Zuständigkeiten öffentlich zu verschieben, braucht der Speyerer Sport jetzt Lösungen und einen verbindlichen Zeitplan.
Für den TSV, die Basketballabteilungen, alle wartenden Vereine und auch für die IGS zählt am Ende nur eines: konkrete Termine statt Erklärungen, warum es bisher nicht vorangegangen ist.