Pressemitteilung zum Rheinpfalzartikel vom 26.06.2025 "Nicht jede Steuer-Idee soll kommen?.Verpackungssteuer in Speyer: Sachliche Debatte statt populistischer ZuspitzungZur aktuellen Diskussion über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Speyer und den Aussagen von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler erklärt die damalige antragstellende, frühere Ratskooperation aus CDU, Grünen und SWG:Die Verpackungssteuer ist ein konkretes Instrument zur Reduzierung von Einwegverpackungen und zur Förderung von Mehrweg-Lösungen im städtischen Einzelhandel und der Gastronomie. Vorbilder wie Tübingen zeigen, dass eine solche Steuer mit Augenmaß und juristisch belastbar umgesetzt werden kann ? mit deutlich messbaren Erfolgen beim Müllaufkommen und der Ressourcenschonung und ohne eine signifikante Belastung der Konsumenten oder der Verwaltung.Die von Oberbürgermeisterin Seiler geäußerte Skepsis nehmen wir zur Kenntnis, weisen jedoch populistische Verkürzungen, wie die angeblich bedrohte "Speyerer Brezel", entschieden zurück. Es ist nicht zielführend, über symbolische Beispiele wie eine Papiertüte für Backwaren die eigentliche Zielrichtung des Vorstoßes zu verzerren, zumal dieses gewählte Beispiel schlichtweg falsch ist: Die Speyerer Brezel in der Papiertüte wäre von der Regelung gar nicht betroffen! Das dürfte auch die OBin wissen, jedenfalls hätte sie es nach einem einfachen Blick in die Auslegungshinweise bspw. der Tübinger Verpackungssteuer deutlich sehen können, auf die im Prüfantrag verwiesen wurde.Preiserhöhungen bei Lebensmitteln kommen derzeit eher durch allgemeine wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. steigende Löhne (Mindestlohn) oder Energiekosten zustande ? nicht durch ökologische Steuerungsmaßnahmen.Wie verstehen, dass die Oberbürgermeisterin keine unliebsamen Themen aus dem Rat mehr vor der anstehenden Wahl weitertreiben möchte. Trotzdem ist es üblich erst die Prüfung abzuwarten, bevor man der Entscheidung in der Presse vorgreift.Dass eine verwaltungsinterne Projektgruppe erst Ende des dritten Quartals 2025 Ergebnisse liefern will, darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen ? der Prüfantrag wurde bereits im November 2023 gestellt. Die rechtlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte der Steuer wurden in anderen Städten bereits umfassend bewertet und bieten eine solide Grundlage, um auch in Speyer zügig eine Entscheidung zu treffen. Wir hoffen sehr, dass sich die Verwaltung, so wie von uns angeregt, auch bei der Umsetzung an den Vorbildern anderer Kommunen orientiert, die es geschafft haben, die Kosten für die Überprüfung hier nicht den Nutzen zu übersteigen.Die antragstellenden Fraktionen bekennen sich ausdrücklich dazu, dass eine Verpackungssteuer mit klaren Mehrweg-Vorgaben verbunden sein muss. Unser Ziel ist eine saubere Stadt, nachhaltiger Konsum und gerechte Wettbewerbsbedingungen für Betriebe, die bereits heute auf ökologische Verpackungslösungen setzen.Wir rufen dazu auf, die Debatte sachlich und lösungsorientiert zu führen ? im Interesse der Umwelt, der Fairness und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.gez.Johannes Kabs (CDU), Jana Dreyer ( B`90/ Die Grünen), Dr. Sarah Mang-Schäfer (SWG)
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