Haushaltsrede 2025 (Johannes Kabs)

Sehr geehrter Stadtvorstand,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Medien,

liebe Speyerinnen und Speyerer,

„die Finanzpolitik gleicht in etwa der Auseinandersetzung zwischen den Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen und den anderen, die wissen, dass dies nicht funktioniert“ – oder „sie gleicht dem hartnäckig unternommenen Versuch, aus einer Ein-Liter-Flasche zwei Liter auszuschenken“ - diese Erkenntnis stammt von Manfred Rommel, Ex-OB von Stuttgart, ist etliche Jahre alt und trotzdem immer noch brandaktuell.

Auch dieses Mal liegt wieder ein herausforderndes neues Jahr vor uns mit

- einem Defizit von ca. 20 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und

- dem Defizit von ca. 18 Mio. im Finanzhaushalt und

- den neuen Krediten in Höhe von 13 Mio. EUR für 2026.

Das bedeutet, dass wir massive Probleme haben.

Ihre Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, ließ gute Lösungsansätze überwiegend vermissen, stattdessen hielten Sie in weiten Teilen eine Wahlkampfrede.

Ja, im Jahr 2026 wird die Position neu gewählt, aber nahezu ein Jahr zuvor in den Wahlkampf zu starten, ist eindeutig zu früh - stattdessen verdienen die Herausforderungen der Stadt Speyer unsere volle Aufmerksamkeit!

Beginnen möchte ich mit einem Fehler im System:

Wegen starker Einnahmen aus der Gewerbesteuer streicht uns die Landesregierung die Schlüsselzuweisung in Höhe von ca. 8 Mio. Euro. Das bedeutet, dass erhebliche Einnahmen wegfallen. Die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben laufen aber weiter. Das betrifft vor allem die Auftragsangelegenheiten des Landes.

Laut Controlling-Bericht der Stadt Speyer vom 8. Oktober 2025 ist der Anteil an ungedeckten Aufwänden in den letzten 5 Jahren um ca. 50% gestiegen. Das sind Kosten für Aufgaben, die wir auf Weisung der Landesregierung übernehmen müssen, für die wir aber keine finanziellen Mittel bekommen.

Das ist weder gerecht noch zielführend. Es ist ein Systemfehler.

Als Stadträte müssen wir uns da fragen: Wie sollen wir verantwortlich unserer Aufgabe nachkommen, wenn die Handlungsspielräume immer kleiner und die von der Landesregierung verursachten Defizite immer größer werden?

Ich wiederhole meine Aussage vom letzten Jahr: die Landesregierung ignoriert seit vielen Jahren die strukturelle Unterfinanzierung bei den übertragenen Pflichtaufgaben – frei nach dem Motto: Mainz beschließt und die Kommune bezahlt.

„Die Landesregierung häuft zu viele Ausgabenreste an und investiert zu wenig“, attestierte bereits im Frühjahr 2025 der Präsident des Landesrechnungshofs, Hürter.

Die Ausgabenreste haben sich in den letzten Jahren auf 4,3 Milliarden EUR angehäuft. Dieses Geld fehlt den Kommunen, wie wir nur zu deutlich an den Zahlen für den Haushalt 2026 sehen.

Vor diesem Hintergrund erscheinen Forderungen der kommunal aufsichtlichen Landesbehörde zur Streichung freiwilliger Leistungen der Kommune geradezu als Hohn!

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir stehen zu den notwendigen Ausgaben im Sozialbereich. Und wir verteidigen ebenso entschlossen unsere freiwilligen Ausgaben für die Kultur und den Sport - beides hält unsere Gesellschaft zusammen. Für eine Kommune sind Beides PFLICHTaufgaben.

Und, Frau Oberbürgermeisterin, natürlich kann man jetzt auf das „Sondervermögen“ hoffen. Aber wichtiger wäre es, über dieses strukturelle Problem mit Ihrer Landesregierung zu sprechen – Gelegenheit gäbe es ja reichlich. Wenn Sie stattdessen dann in Ihrer Haushaltsrede mehrfach betonen, man müsse jetzt „Flyer einsparen“, dann wirkt das angesichts der Lage fast schon zynisch. Denn Flyer-Einsparungen retten kein 20-Millionen-Defizit.

Nun der BLICK AUF die hausgemachten SPEYERer Probleme. Es ist bei weitem nicht so, dass die Probleme nur von außen kommen. Das Jahr 2025 war kein Musterbeispiel für umsichtiges Handeln der Oberbürgermeisterin. Es gibt nicht nur massive Defizite im Haushalt, sondern auch erhebliche Defizite bei der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Ein paar Beispiele:

Der Hess-Park: Wir alle und auch die direkten Anwohner freuen uns auf einen neugestalteten Park, in und mit dem sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen sollen. Und das betrifft natürlich auch die Menschen, die am Park leben. Nachdem wir im Bauausschuss und im Rat noch bauliche Verbesserungen bzgl. der zu erwartenden Lärmbelastung erreicht haben, beklagen sich die Anwohner berechtigterweise über eine Detailplanung, die Aufenthaltsräume wenige Meter vor Ihren Schlaf- und Kinderzimmern vorsehen. Konkrete Fragen und Wünsche, die die Bürgerinnen und Bürger per Mail direkt an die Bauverwaltung richten, werden zum Teil nicht beantwortet. Warum sucht man hier nicht den direkten Austausch?

Die Altstadt: Ein weiteres Beispiel für fehlende Kommunikation betrifft die Altstadtfest-Lichtgirlanden, die jetzt erstmal dauerhaft hängen bleiben sollen, weil der Rück- und Wiederaufbau zu teuer wäre. Die betroffenen Altstadt-Bewohner wurden hierüber lediglich „informiert“, eine echte Kommunikation fand schlicht nicht statt. Diese Aktion erscheint gehörig „aus der Hüfte geschossen“ und ist höchst fragwürdig, insbesondere vor dem Hintergrund des ansonsten doch immer so hoch gehaltenen Denkmalschutzes und der bestehenden Beeinträchtigung der Anwohner.

Das Schieferdach des Historischen Rathauses: Gute Kommunikation ist die Grundlage jeder erfolgreichen Projektsteuerung. Und gerade hier erleben wir in Speyer immer wieder vermeidbare Probleme. Am 15. November hat der verantwortliche Dachdeckermeister Xaver Fischer in der Rheinpfalz erklärt, dass die Arbeiten Zitat: bei kluger Planung längst abgeschlossen sein könnten. Wir hätten also mit einem neuen Dach in das Jubiläumsjahr 2026 starten können. Stattdessen hören wir vom Handwerker Begriffe wie Zitat: „Fehlplanung“, oder auch Zitat: „diese ganze Diskussion hätten wir nicht haben müssen“. Warum wurde nicht frühzeitig geklärt, dass beim eigentlichen Baustart noch kein Gerüst steht? Ich stelle hier die Frage: „Wie verbessern sie die Projektsteuerung für zukünftige Projekte?

Ein weiterer Punkt: Die zeitweise Sperrung des Parkhauses am Bahnhof: Auch hier erreichten uns frustrierte Stimmen aus der Ärzteschaft der beiden anliegenden Häusern über fehlende oder mangelhafte Kommunikation. Und die Empfehlung der Verwaltung, man sollte doch auf dem Festplatz parken und den ÖPNV bis zu den Ärztehäusern nutzen: Die Menschen, die bewegungseingeschränkt sind, die frisch operiert sind und zur Nachsorge kommen fühlten sich dadurch – freundlich formuliert - nicht wahrgenommen. So weit weg vom Alltag der Menschen muss man erst mal sein.

Kommen wir zum „Stadtdenkmal“…. Viele Bürgerinnen und Bürger haben noch nicht in vollem Maß wahrgenommen, was diese Entscheidung für Konsequenzen hat, insbesondere bei Bauauflagen und Sanierungsmaßnahmen – und warum? Weil auch hier jegliche objektive Kommunikation mit den Betroffenen schlicht ausgeblieben ist. Die Verwaltung wurde ganz offensichtlich infolge Fehleinschätzung der Lage von der -vorhersehbaren!- Realität überholt. In ihrer Not wird das „Stadtdenkmal“ von der Verwaltung jetzt einem Werbeprospekt gleich- verkauft als „win-win-win-Situation“, das hat ja „NUR Vorteile“ für die betroffenen Bürger.

Weitere Themen: Es gibt eine Reihe von Entscheidungen, die die Menschen in Speyer und auch uns als Rätinnen und Räte noch eine Weile beschäftigen werden. Ich kann es Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, nicht ersparen, hier einige Punkte konkret zu benennen.

Der Schipka-Paß: Auch wenn wir uns alle sehr darüber freuen, dass das Viadukt wieder an seinen Platz zurückkehrt, muss sich der Stadtrat erneut mit einer überplanmäßigen Ausgabe von 750.000 Euro beschäftigen. Insgesamt reden wir inzwischen über mehr als acht Millionen Euro.Die Sanierung war notwendig und sinnvoll – eine Brücke dort ist unverzichtbar gerade für die Menschen aus Speyer-West. Aber gerade deshalb müssen wir deutlich fragen: Warum wurden Kosten und damit auch die Fördermöglichkeiten nicht von Anfang an verlässlich ermittelt? Warum mussten wir mehrfach nachsteuern, statt von Beginn an solide zu planen? Und wir stellen die Frage: Ist damit jetzt wirklich alles erledigt – oder müssen wir uns auf weitere Ausgaben und Kosten einstellen?

Der Postplatz: Im Grunde sind wir nach langen Beratungen und mehreren

Bürgerinfoveranstaltungen noch immer keinen Schritt weiter. Der Platz hat das Potential zu einem attraktiven Aufenthaltsort dieser Stadt zu werden, aber: nichts geht voran. Wenn die Behindertenbeauftragten dort auf ein erhebliches Gefahrenpotential bezüglich des Podests hinweisen, und es zu Beeinträchtigungen für den öffentlichen Verkehr, insbesondere für die Fußgänger kam, muss man sich schon fragen: Wieso plant man sowas? Wieso sieht man das nicht?

Straßenzug Landauer-/ Gilgen-/ Bahnhofs-/ Wormser Land-/ Schifferstadter Straße: Hier geht es um die geplante Abstufung eines wichtigen Straßenzugs – ausgelöst durch eine schriftliche Initiative der Oberbürgermeisterin beim Landesbetrieb Mobilität. Mit dieser Anfrage wurde beim Landesbetrieb Mobilität ein Verwaltungsprozess gestartet, an dessen Ende die Straßenhoheit auf die Stadt Speyer übergehen soll –die Konsequenz daraus….: die komplette finanzielle Verantwortung für die Stadt Speyer. Der LBM hat vor diesem Schritt explizit gewarnt. Die Folgen waren bekannt, bevor die Entscheidung getroffen wurde. Nun stehen wir vor der Situation, dass eine Straße, deren baulicher Zustand als außerordentlich schlecht bewertet wird, bald in unsere Zuständigkeit fallen könnte.Und da müssen wir die Frage stellen: Gibt es bereits belastbare Berechnungen, welche Sanierungskosten auf uns zukommen? Und falls, nein? Wie konnte man so eine Entscheidung überhaupt treffen? Ein wahrhaft zukunftsträchtiges Thema für unseren städtischen Haushalt…

Thema Wirtschaft: Die Auestraße: Bei der Tischrunde der IHK in der Austraße wurde es deutlich angesprochen – Till Messmer, der Vorsitzende der Tischrunde sprach von schwierigen Zeiten für den Mittelstand und es wurde sehr deutlich kommuniziert, dass ein kommunales Konzept fehlt, das die städtischen Wirtschaftsbereiche miteinander verzahnt.Nach wie vor fühlen sich die Geschäftsführer und Unternehmer von den Entwicklungen im Stadtzentrum abgehängt. Es reicht eben nicht aus, gefühlt jede Firma zu besuchen und bunte Bildchen mit dem Wirtschaftsförderer zu machen. Dem müssen auch konkrete Lösungen folgen. Die Wirtschaft hat nicht die Zeit, noch lange zu warten. Im November 2025 gaben verschiedene Betriebe aus der Auestraße ein eher schlechtes Meinungsbild im Hinblick auf die Unterstützung der Stadt ab, das auch die Wirtschaftsförderung zu verantworten hat. Speyer ist eben viel mehr als nur die Maximilianstraße, die im Übrigen vermehrt Leerstände zu verzeichnen hat. Das muss sich auch konkret im Handeln zeigen. Wie sieht es denn aus mit einem städtischen Konzept, das die Bedarfe ermittelt, bündelt und zielgerichtet in eine Umsetzung geht?

Jetzt zu unseren Schulen… Hier sind einzelne Sanierungsmaßnahmen erfolgt, wie z.B. Schulhofsanierung Doppelgymnasium und auch bei der Siedlungsrealschule plus. Weitere Sanierungsmaßnahmen müssen folgen, wie z.B. Toilettenanlagen und die Ausstattung von Fachräumen. Der Unterhalt unserer Schulen ist kommunale Pflichtaufgabe. Es gibt immer noch Schulgebäude mit einem großen Sanierungsstau. Dies gilt es, konsequent aufzuarbeiten. Der Zustand der Schulen bildet ab, wie ernst es Speyer mit der Zukunft seiner Kinder wirklich meint. Schulunterhalt und Schulsanierung gehören ganz nach vorne!Und noch eine Anmerkung am Rande – selbstverständlich können sich Schulleitungen Vertretungen aus den gewählten Gremien von Bundestag, Landtag oder Stadtrat in die Schule einladen, um Gespräche zu führen. Die müssen hier in keinem Fall die Stadt fragen – das bleibt denen völlig überlassen – selbstverständlich außerhalb der Fristen vor Wahlen.

Weiteres Thema ist der Stadtbusverkehr: Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht. Eine unglaubliche Anzahl an Geisterbussen belastet den städtischen Verkehr – und da spielt es überhaupt keine Rolle, ob diese E-Busse sind oder Dieselfahrzeuge -es sitzt einfach niemand drin – o doch – einer oder eine ist doch drin – der Busfahrer/die Busfahrerin. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, äußerte sich dahingehend, dass sich die dramatische Haushaltslage in ganz praktischen Konsequenzen zeigen würde, wie unter anderem dem Streichen von Buslinien. „Die Städte können nicht mehr“ sagte Jung und die Stadt Speyer leistet sich ein Buspaket im Wert von acht Millionen Euro – das muss man erst einmal können. Vielleicht haben wir Alle uns in den damaligen Entscheidungsprozessen fehlleiten lassen von den Gutachtern und deren Prognosen - und ja: Die CDU-Fraktion hat diesem Vorgehen einst zugestimmt – doch in der Nachschau müssen wir feststellen: Das würden wir heute nicht mehr so entscheiden. Hinterher ist man immer klüger – umso wichtiger ist jetzt, zu reagieren. Wir unterstützen daher die Verwaltung bei ihrer in Aussicht gestellten Untersuchung, den ÖPNV wieder in Speyerer Hände zu nehmen und/ oder, mit dem VRN in Verhandlungen zu treten. Besser, eine Fehlplanung erkennen und reagieren, als ein „weiter so“.

Grundsätzlich zu den Planungen: Wir müssen wieder lernen, Projekte verlässlich zu planen, Zeitpläne einzuhalten. Doch genau hier geraten wir in Speyer immer wieder ins Stolpern. Wir sehen Fehlplanungen, die sich wiederholen: fehlende oder unklare Verträge, Umbauten für Mieter, die am Ende nie einziehen, weil entsprechende Vereinbarungen gar nicht vorlagen. Entscheidungen, die Kosten verursachen, ohne dass die Grundlagen stimmen. Wir sehen Bauprojekte, die festlaufen, weil die Kontrolle nicht ausreicht. Statt lösungsorientierter Steuerung erleben wir den Versuch, Verzögerungen auf Handwerker oder externe Dienstleister abzuwälzen – obwohl das eigentliche Problem an anderer Stelle liegt. Wir sehen Straßenbaumaßnahmen, die wirken, als würden sie ohne übergeordneten Plan nebeneinander herlaufen: überraschende Sperrungen, unklare Zeitfenster, schlechte Abstimmung. Die Konsequenzen spürt jede und jeder täglich im Verkehr. Das, Frau Oberbürgermeisterin, haben sie übrigens immer wieder ihrem Vorgänger vorgeworfen, bevor Sie Verantwortung trugen. Und wir sehen Bauanträge, die so lange liegen, dass die Wirtschaft in Speyer kaum noch atmen kann Speyer scheint das Warten neu erfinden zu wollen. Aber damit schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze, ermöglichen keine Investitionen und lassen keine funktionierende Infrastruktur zurück. Deshalb braucht Speyer jetzt eines: klare Prioritäten, verbindliches Projektcontrolling, strukturierte Planung und verlässliche Abläufe bei Bau- und Genehmigungsverfahren. Keine Schlagzeilen, keine bunten Bildchen von Firmenbesuchen mit dem Wirtschaftsförderer - sondern messbare Fortschritte und Lösungen.

Es fehlt noch unser Kommentar zum Prüfbericht des Rechnungshofs… Ein Thema, das im Stadtrat noch zu wenig beleuchtet wurde, können wir Ihnen nicht ersparen, Frau Oberbürgermeisterin: Der Bericht des Landesrechnungshofs aus diesem Jahr. Unter Punkt 2.2. „Feststellungen zum Verwaltungshandeln“ stellt er fest:

• Beamte und tariflich Beschäftigte erhielten rechtswidrige Zulagen

• Nicht sachgerechte Bewertungen von Stellen sowie die Zulagenzahlungen führten zu überhöhtem Personalaufwand

• Die rechtswidrige Zahlung pauschaler Leistungsentgelte an Beamte führte zu vermeidbaren Auszahlungen

Im Bericht sind noch weitere Punkte aufgeführt. Hierzu erwarten wir von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, eine Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung und vor allem Lösungsansätze, wie diese Punkte aufgearbeitet und in Ordnung gebracht werden können.

Wir sind uns sicher: Speyer kann das besser! Á propos „Speyer kann das besser“: Wir Alle -Sie, Frau OBin, die Verwaltung wie auch wir Stadträte- haben das gleiche Ziel: diese Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten. Das gelingt nur in respektvollem Miteinander, das Sie in Ihrer Haushaltsrede zu Recht eingefordert haben. Respekt, Frau Oberbürgermeisterin, ist jedoch keine Einbahnstraße, er funktioniert nur auf Gegenseitigkeit.

Einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit – ob sie nun aus Absicht oder Nachlässigkeit geschehen sind- lassen uns daran zweifeln. Wir bitten darum, dem Thema Respekt gegenüber den Stadträten und Ausschussmitgliedern zukünftig mehr Achtsamkeit zu schenken. Die Beispiele:

Mahnmal Opfer des Nationalsozialismus: Die Verwaltung empfahl einen Standort, angeblich „abgestimmt“ mit der Witwe des Künstlers. Kurz darauf stellte sich heraus: genau mit diesem Standort war sie nicht einverstanden. Das ist eine zumindest fahrlässige Fehlinformation über eine entscheidungsrelevante Tatsache.

Bahnhofsvorplatz/ Taxistand: Zum geplanten neuen Taxi-Standort erklärte die Verwaltung: „Wir haben mit den Taxibetreibern gesprochen“. Was uns aber nicht verraten wurde, war, daß die Taxibetreiber mit dem vorgeschlagenen Standort alles andere als zufrieden waren. Wie soll man das nennen? Eine „unglückliche Formulierung“?

Podest Postplatz: nachdem es gegen das Podest erheblichen Widerstand gab, wurde das Thema in mehreren Sitzungen aufbereitet: Zunächst hieß es, der aktuelle Zustand fuße auf der Planung von OB Eger und wir hätten damals ja zugestimmt. Eine Fehlbehauptung. Dann räumte die Verwaltung ein, dass das Podest tatsächlich auf einer AKTUELLEN Genehmigung basiert. Es wurde gemeinsam nach Lösungen gesucht und es kam der Freisitz ins Gespräch. Im Gegenzug sollten sich die Betreiber/ Eigentümer beim Podestrückbau stärker bewegen. Die Verwaltung sollte sich um eine Einigung bemühen, die sodann im Ausschuss abzustimmen sei. Was passiert dann? Der Freisitz war sehr schnell da, das Podest wurde sehr viel später lediglich um einen Meter zurückgebaut und steht heute noch immer als brauner Klotz vor der historischen Fassade. Ohne weitere Abstimmung im Ausschuss wurden Fakten geschaffen. Wozu diskutieren wir im Ausschuss?

Dauereinrichtung Altstadtfest-Beleuchtung: Zu entscheiden hatten die Ausschussmitglieder nichts, sie wurden -genau wie die Anwohner- lediglich informiert. Ist das wirklich aus Sicht der Verwaltung eine „laufende Angelegenheit der Verwaltung“? Auf unsere Nachfragen zu Kosten und Fakten erhielten wir bis heute nur - vorsichtig formuliert! - kaum nachvollziehbare Antworten. Respektvoller Umgang mit Fachausschussmitgliedern sieht anders aus.

Und dann kommt da noch der ominöse Punkt „Stadtdenkmal“: Sie, Frau OBin, haben unsere eindringliche Warnung vor den Folgen eines Beschlusses zu weiteren Untersuchungen der Denkmalbehörde in den Wind geschlagen und dabei unserem Fraktionsvorsitzenden sogar noch „despektierliches Verhalten“ gegenüber der GDKE vorgeworfen. Damit aber nicht genug: der damalige Beschluss fiel mit einer hauchdünnen Mehrheit von 4 Stimmen. Und diese Entscheidung war klar beeinflusst durch die Zusicherung der Oberbürgermeisterin, dass eine abschließende Entscheidung des Rates noch stattfinden würde. Eine mehrheitsrelevante Fehlinformation. Mittlerweile wissen es jetzt dann auch ALLE, einschließlich der OBin: Pustekuchen, NICHTS haben wir mehr zu sagen diesbezüglich! Das Stadtdenkmal kommt, ob mit oder gegen den Willen dieses Rates. Und dabei geht es gar nicht darum, wie man inhaltlich zum „Stadtdenkmal“ steht. Es geht um den Umgang mit den Stadträten und darum, welche vermeintlichen Argumente man -wohlüberlegt oder eben NICHT- als Verwaltungsspitze in den Raum wirft. Denn auch DAS ist eine Frage des Respekts.Und damit es wieder ein wenig versöhnlicher wird, noch ein paar Worte zu

Kultur und Sport: Unsere Kulturszene ist ein Schatz, den es zu bewahren und weiterzuentwickeln gilt. Mit der Zurverfügungstellung des Objektes in der Maximilianstraße 99 ist ein wichtiges Signal gesetzt worden, Räume für Kultur zu sichern. Dies darf aber keine Übergangslösung sein und später anderen Nutzungen geopfert werden. Wir erwarten, dass dieses Objekt dauerhaft und verbindlich für kulturelle Angebote, freie Initiativen, Kunst- und Kreativschaffende bereitgehalten wird. Kultur braucht Verlässlichkeit — keine Provisorien. Kultur braucht Räume - keine Ausweichquartiere. Die Maxi 99 kann ein Ankerpunkt der städtischen Kulturlandschaft werden, wenn Verwaltung und Stadtspitze dies wirklich wollen.

Unsere Sportvereine tragen die Gesellschaft – sie schaffen Bewegung, Integration und echte Gemeinschaft. Sie verdienen verlässliche Unterstützung bei Investitionen, Trainingsflächen und Zukunftsplänen. Das ist soziale Infrastruktur, und die muss funktionieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine Haushaltsrede ist auch dafür da, Probleme klar zu benennen. Das ist die Aufgabe jeder Fraktion. Das tun wir heute und auch unterjährig in den Sitzungen des Stadtrats und den Gremien. Dabei dürfen wir alle aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir in einer wunderbaren Stadt leben, um die uns viele Menschen beneiden. Nicht umsonst brauchen wir neuen Wohnraum für Menschen, die in Speyer leben wollen und bauen ihn mit unseren Wohnungsbauunternehmen. Der GEWO, der Baugenossenschaft und dem Siedlungswerk gilt unser Dank für die immensen Anstrengungen, die auch weiter für neuen Wohnraum sorgenwerden. Auch das ist ein wichtiges soziales Thema, zu dem wir stehen!

Unser Dank gilt den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Initiativen und Organisationen in Speyer einbringen, um Speyer jeden Tag ein kleines bisschen besser zu machen, z.B. in den sozialen Projekten wie der Mahlzeit, der Mittwochssuppe, in den Stadtteilvereinen, bei Feuerwehr und THW. Sie Alle zeigen, dass es in Speyer viel Stärke, viel Engagement und viel Herz gibt. Ihre Arbeit trägt dazu bei, Humanität, Zusammenhalt und Wärme in die Stadt zu bringen. Ohne Sie würde Speyer nicht funktionieren und ich möchte Ihnen unseren höchsten Respekt aussprechen.

Ich bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Töchter für die Zusammenarbeit in diesem engagierten Jahr 2025.

Danke an jene Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die sich konstruktiv und ohne Polemik für das Wohl unserer Stadt und der Menschen, die hier leben, einsetzen und die fähig und willens zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit sind.

Ich wünsche mir sehr, dass wir uns in unserer Verantwortung für unsere Stadt gemeinsam auf den Weg machen – dafür sind wir nämlich gewählt worden und für nichts anderes.

Wir stimmen dem Haushalt 2026 zu.