Was haben sie den Wählern nicht alles versprochen, bei der Wahlparty der Rheinpfalz, letzten Mittwoch. Selbstverständlich waren alle für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Demokratie. Doch wie handhaben die Parteien dies?

Nur zwei Stunden vor der Wahlparty fand eine seit Wochen geplante Sitzung des Werkausschusses statt. Zu Beginn der Sitzung beantragte die SPD die Absetzung der Sitzung. Mit der Begründung, dass ja bald ein neuer Stadtrat gewählt würde und dann vielleicht andere Mitglieder in den Werkausschuss gewählt werden könnten. Diese würden dann nicht über die aktuellen Informationen verfügen. Der Antrag der SPD wurde abgelehnt, daraufhin verließen die beiden SPD-Vertreter die Sitzung. Das dazu führte, dass die Beschlussfähigkeit verloren ging.

Dies war wohl in den letzten Ratsperioden ein einmaliger Akt. Eine Ratsfraktion, immerhin noch die zweitgrößte, verweigert die Mitarbeit mit der Begründung, dass sie nicht sicherstellen kann, dass künftige neue Mitglieder über das Ergebnis einer Sitzung informiert werden. Ja  wie sieht denn der Informationsfluss in dieser  Fraktion aus? Was sollen denn alle diese öffentlichen Lippenbekenntnisse?

Gerade die Partei, die in der Öffentlichkeit für mehr Transparenz streitet, sieht sich intern außer Stande Transparenz innerhalb der eigenen Fraktion herzustellen und stellt die politische Arbeit ein. Wenn dies der Stil der SPD ist, dann sollte sie wenigstens so ehrlich sein und auf die Mandats-, Sitzungs- und Fraktionsgelder für den Monat Juni verzichten. Aber dazu fehlt dieser Partei mit Sicherheit der Mut. Was wollen wir darauf wetten?

Hans-Peter Rottmann