Alterung der Gesellschaft, Kinder und Jugend, Hort und Schule, Integration, Migration, Ehrenamt, Energie- und Ressourcensparen im öffentlichen wie privaten Bereich und die Stadtteile sind für die CDU Speyer zentrale Aufgaben in der neuen Stadtratsperiode. Aus ihrer Sicht ist die Stadt auf all diesen Feldern schon auf gutem Wege. Die Kritik anderer Parteien etwa über Stillstand in der Stadtpolitik entbehre jeder Grundlage.
Das sagten der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Gottfried Jung, und Parteichef Michael Wagner im Redaktionsgespräch mit der RHEINPFALZ. „Das kostet Millionen“, sagte Jung zum notwendigen Ausbau der Infrastruktur für Kinder. „Aber das sind unvermeidbare Ausgaben“, betonte er. Speyer besitze – dank bisheriger Politik – einen Nimbus als „kinderfreundliche Stadt“. Menschen zögen gerade deswegen hierher, ergänzte Wagner. Künftig müssten sich die Einrichtungen noch stärker an den Erfordernissen der Gesellschaft orientieren: Noch flexiblere Zeiten, mehr Ganztagsplätze und Kinderhorte. Inzwischen beschlossen sei, in den nächsten zwei Jahren 18 neue Gruppen der Kleinkinderbetreuung einzurichten.
Beide Politiker wiesen auf den im Frühjahr im Rat einstimmig verabschiedeten Schulentwicklungsplan – auf Basis der von der CDU eingebrachten Eckpunkte hin: Zwei Realschulen plus in Speyer, damit mehr als gesetzlich notwendig, der Plan für ein Wirtschaftsgymnasium in der Johann-Joachim-Becher-Schule („Das täte dem Profil der Schulstadt Speyer gut“.) , Ganztagsangebot mit Essen im Kolb-Schulzentrum und die Chance auf ein G 8 in Speyer als ein Ganztagsgymnasium – möglichst an der Dudenhofener Straße, nannte Jung solche „Eckpunkte“.
Er wies auf den damit verbunden Zwang zum Neubau einer Mensa hin. Ein Campus könnte um ein Doppelgymnasium entstehen. Platz für Neubauten sei vorhanden. Allein: Der Antrag Wirtschaftsgymnasium sei schon zweimal vom Land abgelehnt. „Wir werden am Ziel festhalten“. Er glaube an die Realisierung, ist der Ministerialbeamte in Mainz überzeugt.
Eine zunehmend älter werdende Gesellschaft mit immer mehr allein und isoliert lebenden Menschen verlangten nach neuen Antworten bei Wohnen und Betreuung. Mit der Wohnbaupolitik über die Gewo gehe die Stadt die Frage bereits an: Jung und Wagner verwiesen auf das Vorhaben Paul-Egell-Straße. Dort sollen 80 Reihenhäuser für gemeinsames Leben von jüngeren und ältern Menschen entstehen. Das Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord und die angedachte Stadtteil-Mensa in West – „ein Projekt, das in ein, zwei Jahren steht“ – seien Antworten auf solche Fragen.
Die Stadtteile spielen für die CDU eine ganz wichtige Rolle: „Speyer-Nord steht so gut da wie nie zuvor“, lobte Wagner – selbst Einwohner im Stadtteil – den Erfolg des Projekts „Soziale Stadt“ . „West wird ebenfalls ein Erfolg“, so Jung.
Ganz wichtig ist den „Schwarzen“ dabei das Ehrenamt: Das stärke das Zusammenwachsen der Gesellschaft, hole Menschen aus Isolation und sei effektiv. Eine Ehrenamtsbörse sei in Vorbereitung. Hinzu komme der ehrenamtliche Beigeordnete für die Bereiche Ehrenamt und Integration. „Das ist eine Chance und ein Gewinn für Speyer“, betonte Jung. Der Beigeordnete könne eine Brücke schlagen zwischen Verwaltung und Bevölkerung, könne eigene Akzente setzen. Die neue Struktur eröffne neue Möglichkeiten. Jung geht davon aus, dass das Amt „mit minimalem finanziellem Aufwand“ verbunden sei. „Das bringt so viel, dass unterm Strich ein Gewinn für die Stadt herauskommt“, ist die CDU überzeugt. Wie mehrfach berichtet, soll aufgrund der Zusammenarbeit von CDU, SWG und FDP im Rat ein Liberaler den Ehrenamtsstuhl besetzen. Er wird mit 400 Euro im Monat „entlohnt“.
Konkrete Pläne verbindet die CDU mit dem im Sommer 2008 beschlossenen Klimaschutz-Programm für Speyer. Verstärkte Nutzung regenerativer Energien, Sonnenkollektoren auf öffentlichen und privaten Dächern, Umwandlung von Abwärme aus Kanal und Industrie in Wärme und Strom sowie Mini-Block-Heizkraftwerke in quasi jedem Keller zum Erzeugen von Wärme und Strom lauten die „Planziele“. Die Entwicklung eines Masterplans und dessen Förderung über den Bund sei beantragt.
Treu bleiben will die CDU dem bisherigen Stil ihrer politischen Arbeit: Zugehen auf die Menschen in der Stadt, aufnehmen, „wo sie der Schuh drückt und das nicht nur vor einer Wahl“, wie Wagner betonte. Im Rat wünschen sich die Christdemokraten einen sachorientierten Umgang untereinander. „Unser Dreierbündnis ist nicht gegen die anderen gerichtet“, sagte Jung. Die CDU habe wohl mit allen Parteien nach der Wahl „Sondierungsgespräche“ geführt. „Koalitionsgespräche mit der SPD gab es nicht, auch kein Angebot eines Beigeordneten.“
Fundstelle: Die Rheinpfalz, Speyerer Rundschau vom 01. September 2009
