Brief des Fraktionsvorsitzenden Dr. Jung vom 12.03.2008 an Beigeordneten Frank Scheid

Sehr geehrter Herr Scheid,

in der gestrigen Ausgabe der „Rheinpfalz“ wurde darüber berichtet, dass in einer wachsenden Zahl von Kommunen private Entsorger versuchen, eigene Erfassungssysteme für Altpapier zu etablieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Altpapier immer stärker als Rohstoff für die Papierproduktion nachgefragt wird, und zwar auch immer mehr von deutschen Papierfabriken. Die privaten Entsorger stützen sich dabei auf eine Regelung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes, die unter bestimmten Voraussetzungen die gewerbliche Einsammlung von Abfällen zum Zweck der Verwertung erlaubt.

In verschiedenen Fällen haben Kommunen dagegen geklagt. Allerdings haben inzwischen wiederholt Obergerichte, zuletzt der VGH Baden-Württemberg, Entscheidungen zugunsten privater Entsorger getroffen. Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion ist das Beschreiten des Klagewegs nicht zielführend. Sollte es auch in Speyer dazu kommen, dass ein privater Entsorger privaten Haushalten Altpapiertonnen anbietet, sollten die EBS als kommunaler Entsorger der Stadt Speyer sich in geeigneter Weise dem Wettbewerb stellen. Wir sind der Auffassung, dass wir in Speyer mit dem Sacksystem über ein flexibles Sammelsystem verfügen, das sich den unterschiedlichen Gegebenheiten auf den Grundstücken gut anpasst und das die Einsammlung auch dann gewährleistet, wenn die Erlöse aus der Altpapiervermarktung sinken. Soweit private Haushalte dessen ungeachtet einer Altpapiertonne den Vorzug geben, sollten solche Tonnen den interessierten privaten Haushalten angeboten werden. Dann können sich die Haushalte bei gleicher Leistung dafür entscheiden, ob die Erlöse aus der Altpapiervermarktung zur Stabilisierung niedriger Abfallgebühren in Speyer eingesetzt oder von einem ortsfremden Entsorger vereinnahmt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung