Innenminister Karl Peter Bruch hat landesweit 84 ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, unter ihnen Dr. Gottfried Jung aus Speyer, in Anerkennung ihrer Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung die Freiherr-vom-Stein-Plakette verliehen.

„Damit ehren wir besondere Leistungen von Frauen und Männern, die sie durch ihren langjährigen, zeitaufwändigen und engagierten Einsatz in einem kommunalpolitischen Ehrenamt erbracht haben“, so Bruch.

Seit 1954 wird die Freiherr-vom-Stein-Plakette - seit 2001 alle drei Jahre - an Bürgerinnen und Bürger als Auszeichnung ihres kommunalpolitischen Engagements verliehen. „Auch heute noch ist Steins Überzeugung aktuell, dass eine positive Entwicklung von Staat und Gesellschaft ohne die aktive und konstruktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich ist“, sagte der Minister. Somit sei der Name Stein neben der Modernisierung von Staat und Verwaltung und der sozialpolitisch bedeutsamen Bauernbefreiung insbesondere mit der Kommunalreform verbunden.
„Die Träger der Plakette nehmen auch gleichzeitig die Aufgabe an, Vorbild für junge Menschen zu sein, für die die demokratische Lebensform und die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland etwas Selbstverständliches geworden ist“, betonte der Innenminister während der Feierstunde. Kommunale Selbstverwaltung lebe von verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Engagement für die eigenen Angelegenheiten einzutreten und Verantwortung zu übernehmen. „Vorbilder müssen natürlich zunächst durch Vorleben den Anreiz zum Nachleben geben", so Bruch. Das verdienstvolle Wirken der Geehrten solle der jungen Generation als Beispiel dienen, dass für örtliche Gemeinschaften die bürgerliche Beteiligung am kommunalen Leben notwendig sei. Denn nur durch Handeln vor Ort könne man etwas erreichen. „Wenn wir diesen Zusammenhang vermitteln können, brauchen wir uns über die künftigen Kommunalpolitiker wenig Sorgen zu machen“, sagte Karl Peter Bruch.



Dankwort von Dr. Gottfried Jung
anlässlich der Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette
am Dienstag, den 27. Oktober in Nieder-Olm


Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Landräte, Oberbürgermeister und Beigeordnete,
verehrte Festgäste,

im Namen der Geehrten danke ich Ihnen, Herr Minister Bruch, sehr herzlich für Ihre freundliche Begrüßung und Ihre anerkennenden Worte.

Was macht einen Menschen wie den Freiherrn vom Stein, dessen Lebensschwerpunkt im 18. Jahrhundert lag, so interessant, dass er auch heute noch Namensgeber für eine Ehrenplakette ist, die einem ausgewählten Kreis von ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern verliehen wird?

Spontan verbindet man mit dem Freiherrn die Assoziation, dass er als Vater der kommunalen Selbstverwaltung gilt. Gut 200 Jahre ist es her, dass er diese in Preußen mit der Städteordnung aus dem Jahr 1808 ins Werk gesetzt hat. Sie ist damit – und das ist bemerkenswert – über 100 Jahre älter als die parlamentarische Demokratie in Deutschland.

Freiherr vom Stein erlebte damals einen tief greifenden, geradezu dramatischen Wandel von einer ständisch-feudalen zu einer neuen, durch die Aufklärung und die französische Revolution geprägten Gesellschaftsordnung. In nur 14 Monaten Regierungszeit erwies er sich als ein Gestalter weit reichender Reformen, die heute noch Maßstab für uns sind, aber damals nur gegen das Beharrungsvermögen Vieler und gegen einflussreiche Interessen durchgesetzt werden konnten.

Auch heute leben wir in einer Phase grundlegender Veränderungen. Für die riesigen Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen, stehen Stichworte wie Globalisierung, demografischer Wandel oder die massive Staatsverschuldung, übrigens auch ganz im Gegensatz zur Steinschen Philosophie ausgehend von Europa eine Tendenz zu einer Zentralisierung der Verwaltung und Gesetzgebung. Wir reden wieder von der Notwendigkeit tiefgreifender Reformen, aber wir erleben auch, was manchmal mit mutigen Reformansätzen geschieht.

In einer solchen Situation ist es reizvoll, die Frage zu stellen, was die Botschaft des Freiherrn vom Stein an uns heute ist. Sein Thema war im Kern das Verhältnis von Staat und Bürgern, sein Anliegen war, eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen zu erreichen. Wenn wir uns heute umsehen, dann spüren wir, von welch frappierender Aktualität diese Kernbotschaft gerade ist, wenngleich unter völlig anderen Rahmenbedingungen als vor 200 Jahren.

Es ist von einer Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Staat die Rede, von Veränderungen die „von unten nach oben“ erfolgen sollen, von der Forderung nach plebiszitären Verfahren, während allerdings gleichzeitig die Beteiligung bei Wahlen, selbst bei Personenwahlen auf kommunaler Ebene, Tiefstände erreicht.

Die Forderung nach Teilhabe und nach Mitmachen zählt zu den großen Themen unserer Zeit – und dies zu Recht. Mehr denn je brauchen wir eine Bürgergesellschaft als dritte Kraft zwischen Staat und Markt. Mehr tätige Teilnahme der Bürgerschaft an ihren Angelegenheiten  - das war auch der Leitgedanke des Freiherrn vom Stein. Der Freiherr hat dabei aber nicht auf die Artikulation von Partikularinteressen gesetzt,  sondern auf den „Gemeingeist“ und auf die Übernahme von Verantwortung – von Verantwortung für das Gemeinwohl.

Er hat damit ein Leitbild für Kommunalpolitiker von bleibender Qualität geprägt: Sie sollen keine Einzelinteressen vertreten, sondern den Blick für das Ganze haben. Sie sollen nicht einfach nur Forderungen stellen, sondern sie sollen zupacken – Verantwortung übernehmen.

Verantwortung wahrnehmen heißt, beständig zu sein: sich nicht nur zeitweilig für Einzelthemen zu engagieren, sondern eine bestimmte Zeit des Lebens in den Dienst der Gemeinschaft zu treten – nicht für ein Gehalt, nicht mit dem Schielen auf Ehrungen, sondern einfach in der Gewissheit, dass Demokratie nicht vom Zuschauen lebt. Diesen Anspruch haben die an sich gestellt, die Sie, sehr geehrter Herr Minister Bruch und Herr Präsident Dr. Mertes, für heute eingeladen haben. Dabei haben wir durch das Nebeneinander von Beruf und Kommunalpolitik manchmal die Grenze der Belastbarkeit erreicht, und deshalb ist es eine schöne Geste, dass Sie die Ehe- und Lebenspartnerinnen und –partner mit eingeladen haben. Ohne ihre Unterstützung wäre vieles nicht möglich.

In einer Rede zum 250. Geburtstag des Freiherrn vom Stein 2007 hat der frühere Bundespräsident Köhler gesagt: „Und doch verdienen die Reformen, die Freiherr vom Stein damals angestoßen hat, gerade deshalb Bewunderung, weil sie erste tastende Schritte in eine noch völlig unbekannte Zukunft waren. Gerade die ersten Schritte sind oft die Entscheidenden – auch wenn man manchmal zu kurz tritt oder daneben. Dass sie überhaupt gewagt werden, ist oft wichtig, um ein Beharrungsgleichgewicht zu stören; und dass Stein solche Schritte wagte, das macht ihn auch für uns Heutige zu einem Vorbild.“

Er ist damit unser Vorbild, aber er sollte auch zum Vorbild für viele Menschen werden, die wir für die Zukunft einer lebendigen Kommunalpolitik brauchen.