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Kritik des Rechnungshofs an SPD-Regierung ist vernichtend

\"Dieses Negativ-Beispiel darf sich nicht wiederholen\"

Das Schlosshotel in Bad Bergzabern entwickelt sich zu einem politischen Albtraum für die SPD-Landesregierung. Das Vorzeigeprojekt im Wahlkreis von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stößt auf massive Kritik des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs.

Der Präsident des Rechnungshofes Klaus P. Behnke, selbst Mitglied der SPD,  fand deutliche Worte: „Hier haben wir ein Negativbeispiel, das sich nicht wiederholen kann.“ Für den Rechnungshof werden Steuergelder verschwendet. Auf die Frage, ob das Innenministerium irgendetwas richtig gemacht habe, antwortete Behnke: „Da fällt mir nichts ein.“
Der Bericht des Rechnungshofs liest sich wie eine Anklage. Laut Prüfer wurden keine preiswerten Nutzungsalternativen bei der Sanierung erwogen, wurde die Wirtschaftlichkeit nachlässig geprüft, fand keine nachvollziehbare Kostensteuerung statt – von der fehlenden baufachlichen Prüfung ganz zu schweigen. Rechnungshofpräsident Behnke spricht von einer „extremen Unwirtschaftlichkeit“.

Letztlich beklagt der Rechnungshof, dass die Stadt Bad Bergzabern das Objekt von dem Wormser Besitzer und heutigen Pächter Christian Gutland viel zu teuer erwarb. Sie zahlte 572 000 Euro. Dabei war die damals marode Immobilie laut Rechnungshof nur 220 000 Euro wert. Für die Speyrer Kontrolleure ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Gutland den mit Staatsgeldern sanierten Komplex nach zehn Jahren für nur 1,4 Millionen Euro zurückerwerben kann. Der Rechnungshofpräsident prangert an: „Das ist ein Schnäppchen für den Investor.“