Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Stadtrates am 10.02.2011 eine Tourismus Initiative gestartet und dabei beantragt:

- Den Standort der Touristinformation Maximilianstr. 13 auf seine mittel- und längerfristigen Entwicklungsmöglichkeiten zu überprüfen 
- Touristische Ziele und Märkte für die nächsten Jahre zu definieren, um auf neue differenzierte Gästebedürfnisse eingehen zu können
- Ein Konzept für die bessere Nutzung der elektronischen Medien zur Werbung und zum Kundenservice zu erarbeiten
- Eine Strategie zur langfristigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben im touristischen Wirtschaftssektor zu entwickeln

Der Antrag wurde von allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt und einstimmig beschlossen.

 

Die Erläuterungen führte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Heike Häußler aus:
 
Die Servicestation Tourist Information in der Maximilianstraße wird sowohl von den Touristen als auch von den Speyerer Bürgern sehr gut angenommen. Die Räumlichkeiten stoßen allerdings an ihre Grenzen. Der Tourist Info fehlt ein so genanntes „Backoffice“, wo 2-3 Mitarbeiter ungestört ihre Tagesarbeit erledigen und auch die vielen telefonischen Anfragen bearbeiten können.

Zur Bearbeitung des zweiten Punktes wird externer Sachverstand hinzu gezogen werden müssen, denn hier muss die Einbeziehung der bereits vorhandenen regionalen und landesweiten Tourismus Konzeptionen erfolgen. Beispielsweise die „Tourismus-Strategie 2015“ des Landes oder die aktuelle Strategiediskussion für die Pfalz.
Wenn über die künftige strategische Ausrichtung des Tourismus zu entscheiden sein wird, sollte auch z.B. die Pfalz-Touristik oder die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH mit ihren Serviceleistungen einbezogen werden.

Der Punkt drei bezieht sich auf den weiteren Ausbau der elektronischen Medien. Die Internet Präsentation sollte verbessert werden, zumal der Zugriff auf die Tourismusseiten der Stadt dort am höchsten ist, und auch Internet Plattformen wie TWITTER, FACEBOOK und SOCIAL NETWORK 2,0 sollten nicht außen vor gelassen werden.

Das alles zu finanzieren, dürfte nicht ganz leicht werden. Eine mögliche Antwort darauf verbirgt sich unter Punkt 4.
Es ist im letzten Jahr im Tourismus-Ausschuss über eine Kulturförderabgabe, der so gen. Bettensteuer diskutiert worden. Abgesehen davon, dass die Rechtslage noch ungeklärt ist, war die CDU-Fraktion nicht so glücklich mit dieser neuen Steuer, denn eine Steuer verschwindet im allgemeinen Haushalt und kann nur schwer Gruppen nützig verwendet werden. Außerdem würde nur ein kleiner Teil der Touristen erfasst werden können und die vielen Tagestouristen, die ja das Gros in Speyer ausmachen,  würden dabei unberücksichtigt bleiben.
Es gibt aber eine andere Möglichkeit, einen Beitrag von denjenigen  Unternehmen zu erheben,
„die vom Tourismus unmittelbar oder mittelbar einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil haben“, nämlich die staatliche Anerkennung als „Fremdenverkehrsgemeinde“.
Dieses Prädikat verleiht das Wirtschaftsministerium auf Antrag.

In der Pfalz wird in vielen Gemeinden ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben, der nach einem bestimmten Messverfahren errechnet wird. Als Beispiel ist hier Neustadt an der Weinstraße zu nennen, wo nach Presseberichten jährlich etwa 250000 Euro generiert werden.

Es wäre ideal, wenn diejenigen, die zur Umlage herangezogen werden, auch über die Verwendung des eingenommenen Betrages mit entscheiden könnten. Da würde sich beispielsweise der Arbeitskreis Tourismus anbieten, der schon seit 1995 in Speyer arbeitet, und in dem die Leistungsträger alle vertreten sind.

Mit einer neuen Finanzierungsmöglichkeit könnte vor allem die Personalsituation in der Tourist Info verbessert werden, denn um eine weiterhin gute Arbeit zu gewährleisten werden 1-2 qualifizierte Kräfte mehr gebraucht.

Das alles kann nicht von heute auf morgen erledigt werden. Der Verwaltung sollte genügend Zeit gegeben werden, mittel- bis langfristig Vorschläge für die Weiterentwicklung der Tourismus-Konzeption zu machen. Es wäre vorstellbar, zu gegebener Zeit eine öffentliche Anhörung im Tourismus Ausschuss mit externem Sachverstand stattfinden zu lassen. Der Hotel- und Gaststättenverband, der Einzelhandelsverband, die Leistungsgemeinschaft, der Verkehrsverein und der Arbeitskreis Tourismus wären als Fachleute gute Gesprächspartner.

Auch eine Bürgerversammlung wäre denkbar, denn es ist von größter Wichtigkeit, dass die Bürger die Entwicklung Speyers zum Fremdenverkehrsort akzeptieren. Sie sollten sich als Gastgeber fühlen, die die Besucher der Stadt als gern gesehene Gäste begrüßen.

Mit einer Fremdenverkehrsabgabe würde eine gerechtere Alternative zur Bettensteuer geschaffen werden und es würde dabei der Dreiklang erreicht, der von Herrn Schloemer vom Deutschen Tourismus Verband bei der Anhörung im Tourismus Ausschuss im Dezember ins Bild gebracht wurde: Nämlich, dass Leistungsträger, Kommune und Gast gemeinsam in die Verantwortung genommen werden und der Tourismusbereich weitgehend unabhängig von den städtischen Finanzen betrieben werden könnte.