Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

neben dem persönlichen Service, der in den Bürgerbüros der Stadt, aber auch in einer Einrichtung wie dem Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord geboten wird, erhalten die Online-Dienste der Stadt über das Internet eine immer größere Bedeutung. Hier besteht die Möglichkeit, dass sich die Stadt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern mit einem „virtuellen Rathaus“ präsentiert, in dem man sich informieren, in dem man Dienstleistungen abrufen und in dem man auch kommunizieren kann. Sehr viele Städte und Gemeinden aller Größenordnung präsentieren solche „virtuellen Rathäuser“ im Internet, wobei man dabei eine ganz erhebliche Ausbautiefe feststellen kann.

Für die CDU-Stadtratsfraktion ist es seit langem ein Anliegen, dass sich Speyer mit einem „virtuellen Rathaus“ präsentiert. Auf dem Weg dorthin ist auch bereits Vieles erreicht worden, und die Internetpräsentation der Stadt kann insgesamt positiv bewertet werden. Aber ohne Frage kann der Bürgerservice im Internet auch noch deutlich ausgebaut werden, wobei uns klar ist, dass die personellen und finanziellen Ressourcen auch Grenzen setzen und zum Teil auch ein gestuftes Vorgehen nahelegen.

Mit dem vorliegenden Schreiben wollen wir einen Impuls dafür geben, gegenüber dem Stadtrat eine Bilanz des bisher erreichten Standards der Online-Dienste zu geben und darzustellen, welche weiteren Schritte hin zu einem „virtuellen Rathaus“ getan werden. Wir wollen hier zugleich aufzeigen, welche Ziele aus unserer Sicht erreicht werden sollen.

Zunächst einmal sollte es darum gehen, die bestehenden Informationsmöglichkeiten weiter zu verbessern, auch zum Beispiel durch die Gelegenheit der Einsichtnahme in ausliegende Bebauungspläne.

Aus unserer Sicht sollte darüber hinaus ein deutlicher Akzent darauf gelegt werden, dass mehr und mehr die komplette Abwicklung von Dienstleistungen über das bloße Herunterladen von Formularen hinaus ermöglicht wird. Dabei spielt die Gewährleistung der Datensicherheit und das Instrument einer elektronischen Signatur eine zentrale Rolle.

Einen dritten Schwerpunkt sehen wir darin, mit einem „virtuellen Rathaus“ den Bürgerinnen und Bürgern auch ein Kommunikationsforum nicht nur mit der Verwaltung, sondern auch untereinander zu geben. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Antrag, im Zusammenhang mit den finanziellen Einschnitten, die mit dem Beitritt zum Entschuldungsfonds erforderlich werden, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Das gleiche Ziel wird mit dem Konzept des Bürgerhaushalts verfolgt.

Sicherlich ist es sinnvoll, die Vielfalt bestehender kommunaler Online-Dienste zu nutzen und Anregungen für den Service-Ausbau in Speyer zu sammeln.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Anfrage in der nächsten Stadtratssitzung:

1.Welche Online-Dienste werden gegenwärtig schon von der Stadtverwaltung angeboten?
2.Welche weiteren Dienstleistungen sind bereits konkret geplant?
3.Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, förmliche Verwaltungsverfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung elektronisch durchzuführen? Welche Rolle spielt dabei neben der Gewährleistung der Datensicherheit die elektronische Signatur?
4.Was kann aus der Sicht der Verwaltung getan werden, über die Homepage der Stadt unter dem Dach eines „virtuellen Rathauses“ auch ein Kommunikationsforum für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, dies auch im Hinblick auf Konzept eines Bürgerhaushalts beziehungsweise einer Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung in Verbindung mit dem Entschuldungsfonds?
5.In welchem Umfang ist eine Vernetzung mit der Bürgerplattform rlpDirekt vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender