Herrn
Ministerpräsident Kurt Beck
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Kreisparteitag des CDU Kreisverbandes Speyer hat am 24. November 2011 einstimmig einen Entschließungsantrag zur Polizeistrukturreform verabschiedet. Den Inhalt dieses Entschließungsantrages darf ich nachfolgend näher bringen:


„Die von der Landeregierung angekündigte Polizeistrukturreform darf nicht zu einem Verlust an Sicherheit für die Bevölkerung führen. Jede in diesem Zusammenhang geplante Sparmaßnahme muss sich hieran messen lassen.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Speyer Innenminister Lewentz dringend auf:

1. auch nach der Auflösung der Kriminalinspektion Speyer für eine ausreichende Präsenz von Kriminalpolizeibeamten in Speyer Sorge zu tragen; und 

2. die geplante Verlagerung der derzeit in Schifferstadt ansässigen Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn nochmals zu überdenken.

Zu 1.

Die Kriminalinspektion (KI) Speyer nimmt bisher die kompletten kriminalpolizeilichen Aufgaben für Speyer und eine Reihe von Umlandgemeinden wahr. Mit ihrer Auflösung darf kein Verlust an Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Dies setzt zwingend voraus, dass eine hinreichende Verstärkung der Polizeiinspektion (PI) Speyer mit Kriminalpolizeibeamten stattfindet. Wenn künftig die einfache und mittlere Kriminalität und somit 80-85 % der Fälle in Speyer von der Speyerer Polizeiinspektion bearbeitet werden sollen, müssen dauerhaft entsprechend viele derzeit bei der KI tätige Kriminalbeamten in Speyer verbleiben.

Zu 2.

Die Bereitschaftspolizei Schifferstadt hat eine wichtige unterstützende Funktion für Schutz- und Kriminalpolizei im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, damit auch für Speyer. Dies gilt gleichermaßen für die polizeiliche Sicherung von Großveranstaltungen, Verkehrskontrollen und die Strafverfolgung. Abstriche hieran sind für die CDU Speyer nicht akzeptabel. Was erhoffte Einsparungen angeht, so verlangt die CDU Speyer eine betriebswirtschaftliche Betrachtung, die nicht nur einseitig auf die Ersparnis von Mietkosten schaut, sondern auch Mehrkosten an anderer Stelle, z.B. für längere Anfahrtswege für unterstützende Einsätze im Bereich des PP Rheinpfalz, Trennungs- und Reisekostenentschädigungen, berücksichtigt.“


Der CDU-Kreisverband Speyer ist nicht gegen jede Veränderung der derzeitigen Behördenstruktur. Diese Veränderung darf aber in keinem Fall zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Speyer und dem Umland gehen. Auch erkennt der CDU-Kreisverband Speyer im Hinblick auf die katastrophale Haushaltslage des Landes, die nicht zuletzt durch die unvorhersehbare (?) Kostenentwicklung der Baumaßnahme Nürburgring hervorgerufen wurde, die Notwendigkeit, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Diese Sparmaßnahmen müssen jedoch sinnvoll angebracht werden und dürfen die Innere Sicherheit unserer Gesellschaft nicht gefährden. Die nationale Verbrechensbekämpfung muss weiterhin vollumfänglich gewährleistet sein.

In diesem Zusammenhang darf ich auch den früheren Chef der Polizei-Gewerkschaft, Konrad Freiberg, selbst Mitglied der SPD, in Erinnerung rufen. Immer wieder hat er in seinen Reden darauf hingewiesen, dass der Personal-Abbau bei der Polizei zu einem Sicherheitsrisiko führen werde. Durch den Personalabbau seien vor allem die Menschen auf der Straße gefährdet. "Genau dort wird bei uns die polizeiliche Präsenz, die Aufmerksamkeit und der Schutz immer dünner", sagte er. "Wer sehenden Auges diese fatale Entwicklung weiter zulässt, vergeht sich an dem Wunsch der Bürger nach Schutz und Sicherheit," so Freiberg.

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, darf ich Sie bitten, die angekündigte Polizeistrukturreform nochmals zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wagner