Sechs Wochen ist es her, seit eine Delegation der Stadt Speyer die Partnerprovinz von Rheinland-Pfalz in China, Fujian, bereist hat. Man kann China und die dort gewonnenen Eindrücke nicht mit wenigen Worten charakterisieren. Ohne Frage ist China ein Land mit riesigen Problemen. Aber es ist auch ein Land mit einer atemberaubenden Aufbruchstimmung und einem überwältigenden Unternehmungsgeist.

Ein kleines Stück davon können wir brauchen, wenn wir uns mit dem Haushaltsentwurf für 2008 beschäftigen. Blickt man auf das Haushaltsdefizit von 48 Millionen €, so könnte man für einen Moment in Mutlosigkeit verfallen, denn wo ist angesichts der Entwicklung der letzten Jahre der Silberstreif am Horizont? Sind wir so weit, dass wir sagen müssen: Nichts geht mehr?

„Nichts spornt mich mehr an als die drei Worte: Das geht nicht. Wenn ich das höre, tue ich alles, um das Unmögliche möglich zu machen.“ Diese Sätze stammen von Harald Zindler, dem Mitbegründer von Greenpeace Deutschland.

Es ist immer noch möglich, unsere Handlungsfähigkeit zu bewahren, wenn wir weiterhin eisern sparen und ein weitsichtiges Vermögensmanagement betreiben. „Wir können,“ um mit Bill Clinton zu reden, „nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können.“ Vielleicht sollten wir es auch mit Dieter Hildebrandt halten: „Statt zu klagen,“ sagte er einmal, „dass wir nichts alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dafür dankbar sein, dass wir nichts alles bekommen, was wir verdienen.“

Für Außenstehende mag das Defizit im Haushalt den Eindruck erwecken, wir hätten in den letzten Jahren in Saus und Braus gelebt. Aber jeder Insider weiß, dass kommunale Selbstverwaltung, soweit es sie überhaupt noch gibt, schon lange nicht mehr autonome Haushaltsgestaltung bedeutet.

Wir sind weitestgehend abhängig von dem, was uns Bund und Land aufbürden. So kann man dort zum Beispiel beschließen, dass alle Kinder ab zwei Jahren einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen sollen, wenn die Eltern einen solchen wollen. Das halten die meisten Menschen für richtig – auch wir von der CDU-Stadtratsfraktion. Das Problem ist nur: Beschlossen wird woanders, aber bezahlt wird hier. Eine Gruppe in der Kindertagesstätte verursacht bei der Stadt mindestens 250 000 € Investitionskosten. Acht bis zehn solcher Gruppen müssen in den nächsten Jahren in Speyer zusätzlich geschaffen werden. Der Bund gibt uns dafür 90 000 € pro Gruppe, das Land möglicherweise gar nichts – zumindest gibt es bis jetzt keine Anzeichen für eine Kostenbeteiligung. Und was noch entscheidender ist: Die laufenden jährlichen Unterhaltungskosten von 50 000 € pro Gruppe muss die Stadt vollständig selber decken.

So kommt eines zum andern, und so kommt vieles zusammen. Dank unserer konsequenten Sparpolitik ist Speyer trotz aller Widrigkeiten nach Landau die am niedrigsten verschuldete kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz. Damit können wir uns aber nur begrenzt trösten. Denn die kreisfreien Städte und die rheinland-pfälzischen Kommunen insgesamt gehören zu den finanziell am stärksten belasteten Kommunen in Deutschland. Das ist seitens der Kommunen aber nicht unbedingt hausgemacht, sondern ist das Ergebnis der Finanzausstattung durch das Land. Man kann dies an den Kassenkrediten, die die Kommunen benötigen, sehr eindrucksvoll ablesen.

Zum 31. Dezember 2006 hatten alle Kommunen in Deutschland einen durchschnittlichen Kassenkreditbestand pro Einwohner von 364 €. Den zweithöchsten Kreditbedarf gab es nach dem Saarland mit 745 € in Rheinland-Pfalz. Da die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz gegenüber den Landkreisen und Gemeinden erheblich benachteiligt sind, verwundert es nicht, dass der Kreditbestand in den kreisfreien Städten sogar durchschnittlich bei sage und schreibe 1804 € lag. Speyer war zwar mit 1475 € immer noch deutlich besser als der Durchschnitt positioniert. Aber wenn man sich vom Speyerer Rathaus aus nur einen Kilometer nach Osten bewegt, dann kommt man nach Baden-Württemberg. Dort lag der Kassenkreditbestand aller Kommunen bei lediglich 19 € pro Einwohner! In Ländern wie Bayern, Sachen und Thüringen lag er nur wenig darüber.

Wer wundert sich angesichts derart krasser Gegensätze bei der kommunalen Finanzausstattung diesseits und jenseits des Rheins in Speyer über 48 Mio. € Fehlbetrag?

Dass die Finanzzuweisungen des Landes seit Jahren auf einem zu niedrigen Niveau verharren – inzwischen sogar trotz steigender Steuereinnahmen - ist weiterhin zu beklagen, und dass innerhalb des Finanzausgleichs die kreisfreien Städte gegenüber den anderen Kommunen deutlich benachteiligt werden, bleibt unverändert eine Tatsache. Hoffnungen auf eine Veränderung hatten wir mit der angekündigten Verwaltungsreform verbunden. Leider gibt es keine Hinweise auf grundlegende Veränderungen der reformbedürftigen Strukturen.

Ungebremst geht gleichzeitig der Anstieg der Sozialleistungen weiter, die wiederum die Städte am meisten belasten. Allein seit dem Jahr 2000 ist ein Anstieg um 8 Mio. € von 21 Mio. € auf 29 Mio. € zu verzeichnen, somit in nur 8 Jahren ein Anstieg um rund 40 %. 1990 lag der Zuschussbedarf nicht bei 28 oder 21 Mio. €, sondern nur bei 11 Mio. €! Noch einmal: Wen wundern angesichts dieser Entwicklung 48 Mio. € Fehlbetrag?

Der Sozialhaushalt, der den städtischen Haushalt dominiert, ist nichts anderes als ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, und er ist deshalb ebenso vielschichtig. Teilweise spiegelt er Anspruchsdenken wieder, in vielen Fällen aber menschliche Not, vielleicht bis hin zu hoffnungslos erscheinenden Lebenssituationen.

Besonders dramatisch ist der sprunghafte Anstieg der Ausgaben für die Jugendhilfe um 78 % allein von 2000 bis 2008. Die Ursache dafür ist hauptsächlich eine ständig steigende Zahl von Kindern, die in Heimen untergebracht werden müssen. Hier ist kein Ende absehbar. Und es ist nicht erkennbar, wie der Staat bzw. die Stadt gegensteuern sollen. Wenn es eng wird, erfolgt natürlich immer erst der Ruf nach dem Staat. Aber mit den tiefgreifenden gesellschaftlichen Entwicklungen, die wir mit offenen Augen sehen können, muss sich die Gesellschaft auch selbst auseinandersetzen. Die Gesellschaft sind wir alle, als Zeitungsleser und Fernsehkonsument, als Verwandter, als Nachbar, als Arbeitskollege, als Lehrer und was auch immer sonst. Zuallererst gefragt ist die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder. Mit maßlosem Fernsehkonsum und Computerspielen werden diese nicht lebenstüchtig. Auch dann, wenn Eltern einem harten beruflichen Alltag ausgesetzt sind, muss jeden Tag Platz sein für eine liebevolle Umarmung. Das ist so einfach und kann doch so viel bewirken.

Die Stadt Speyer hat enorm viel getan, um den Eltern vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu helfen. In allen Stadtteilen steht für Grundschulkinder ein großzügiges Angebot zur Ganztagsbetreuung bereit. Jedes Kind von drei bis sechs Jahren findet einen Platz in einer Kindestagesstätte, bei einer ständig wachsenden Zahl von Ganztagsplätzen. Und Schritt für Schritt wächst das Betreuungsangebot für zweijährige Kinder. Bis 2010 haben wir einen Platz für jedes zweite Kind in diesem Alter.

Dass das Land alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern beitragsfrei gestellt hat, mag landespolitisch gut vorzeigbar sein. Was aber nach wie vor auf der Strecke bleibt, ist eine notwendige bessere Personalausstattung in den Kitas, denn der Betreuungsaufwand ist heute für viele Kinder wesentlich größer als früher, und gleichzeitig wachsen die Ansprüche an das, was in den Kitas geleistet werden muss. Verbesserungen der Personalschlüssel oder kleinere Gruppen sind jedoch nicht in Sicht.

Viel dringender als die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten unabhängig vom Einkommen der Eltern wäre die Beitragsfreiheit für die Mittagessen in den Schulen. Ein Teil der Kinder nimmt kein Mittagessen ein, weil deren Eltern das Mittagessen aus welchen Gründen auch immer nicht bezahlen. Manche Kinder kommen schon morgens hungrig in die Schule, wie uns aus Lehrerkreisen berichtet wird. Das Land muss sich nach unserer Überzeugung dieser Tatsache stellen. Aber solange es das nicht tut, sollten zumindest wir in Speyer etwas unternehmen. Wir von der CDU-Fraktion glauben, dass viele Speyerer bereit sind, zur Finanzierung von Mittagessen Spenden zu geben oder gar Patenschaften für Kinder zu übernehmen. Wir sollten in Speyer dafür eine Aktion starten. Wir könnten uns vorstellen, dass bei einer der städtischen Stiftungen ein Sonderkonto eingerichtet wird, auf das Spenden fließen und von dort an die Schulen weitergegeben werden.

Auf Grund der Todesfälle von Kindern in jüngster Zeit ist wieder bundesweit eine Diskussion darüber entbrannt, was von öffentlicher Seite getan werden kann, um frühzeitig solche Fälle aufzugreifen, in denen sich Kinder in schwierigen Lebenssituationen befinden und Hilfe benötigen. Wir bitten darum, dass die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss einen Bericht darüber gibt, welche Erfahrungen sie bisher gemacht hat und wie sie versucht, im Rahmen der bisher nicht ausreichenden gesetzlichen Möglichkeiten Vorsorge zu treffen.

Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Jugendförderung für die Kinder in unserer Stadt leisten, verdient höchste Anerkennung. Nicht weniger Anerkennung und Respekt verdienen viele Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich für die Kinder und die Jugend in dieser Stadt tätig sind – von den Jugendcafes bis zu den Sportvereinen unter Federführung des Stadtsportverbands. Unsere finanzielle Ausstattung mag defizitär sein, aber wirklich arm wären wir ohne dieses vielfältige ehrenamtliche Engagement!

Im Frühjahr dieses Jahres haben wir von der CDU-Fraktion ein Problem öffentlich thematisiert, das dringend einer Lösung bedarf: den Umstand nämlich, dass die öffentlichen Speyerer Gymnasien aus den Nähten platzen, seit vor einigen Jahren in Rheinland-Pfalz die verbindliche Schullaufbahnempfehlung für Kinder aufgehoben worden ist. Dafür, dass wir einen Vorschlag gemacht haben, wie die Platzmisere der Doppelgymnasien behoben und zugleich Raum für das Abitur nach 12 Jahren im Ganztagsbetrieb beschaffen werden kann, bekamen wir Lob, aber auch Kritik. Tragfähige Alternativvorschläge der Kritiker sind aber bisher ausgeblieben.

Nun hat natürlich inzwischen die Ankündigung der Landesregierung, Haupt- und Realschulen zur Realschule Plus zusammenzufassen, eine neue Situation geschaffen. Diese neue Situation muss sorgfältig diskutiert werden – zuallererst in den betroffenen Schulen selbst. Wenn man aber eines schon jetzt sagen kann, dann ist es das, dass die Realschule Plus den „Run“ auf die Gymnasien nicht verringern, sondern vermutlich weiter steigern wird. Denn die Eltern, die bisher geneigt gewesen wären, ihre Kinder in die Realschule zu schicken, werden die Realschule Plus eher als Realschule Minus empfinden und sich tendenziell bestärkt sehen, den Weg ins Gymnasium zu wählen. Gleichzeitig empfinden es viele Hauptschüler als negativ, dass es ihre Schulform nicht mehr geben soll. Sie haben sich mehr damit identifiziert, als es von außen wahrgenommen werden mag.

Die Stadt Speyer wird sich jetzt natürlich den absehbaren neuen Gegebenheiten stellen und einen neuen Schulentwicklungsplan vorlegen, so wie dies künftig als gesetzliche Verpflichtung angekündigt ist. Die ersten Vorarbeiten sind schon gemacht, und über die nächsten Schritte zur Planfortschreibung bitten wir alsbald im Schulträgerausschuss zu berichten. Die CDU-Fraktion hofft darauf, dass diese Arbeiten auch von den übrigen Fraktionen mit dem Willen zum Konsens begleitet werden. Mit dem Runden Tisch der Fraktionsvorsitzenden, Schul-, Schüler- und Elternvertretern sowie der Schulaufsicht haben wir eine gute Kommunikationsplattform für die Planungsphase gefunden, die bedarfsgerecht erweitert werden kann, so wie in der letzten Gesprächsrunde geschehen mit dem Schuldezernenten des Rhein-Pfalz-Kreises.

In der Staatlichen Realschule und den drei Hauptschulen sind derzeit 1500 Kinder untergebracht. Von den räumlichen Gegebenheiten her hat das Kolb-Schulzentrum die besten Entwicklungsmöglichkeiten. Hier bietet sich auf jeden Fall eine Realschule Plus mit 12. Schuljahr und damit der Fachhochschulreife an. Nur hier wäre vom Raumangebot her eine in der öffentlichen Diskussion angesprochene Integrierte Gesamtschule möglich.

Im Zusammenhang mit der Siedlungsschule darf ich daran erinnern, dass wir vor Jahren schon, als im Land die ersten Regionalschulen entstanden sind, eine solche auch für Speyer, und zwar für Speyer-Nord, gewünscht haben. Leider wurde uns das nicht ermöglicht. Regionalschulen wurden ausnahmslos nur außerhalb der kreisfreien Städte erlaubt. So entstand eine solche in Dudenhofen, die heute von 170 Schülern aus Speyer besucht wird, weil deren Eltern eine entsprechende Einrichtung in Speyer vermisst haben. Das wird sich jetzt ändern, den die Realschule Plus unterscheidet sich nur im Namen von der Regionalschule. Speyer-Nord kann jetzt seine Realschule Plus bekommen.

Eine interessante Chance dafür, dass die Gymnasien zumindest ein Stück entlastet werden, böte unseres Erachtens die Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums an der Johann-Joachim-Becher-Schule. Die CDU-Fraktion hat das schon vor einigen Jahren beantragt. Das Land hat dies aber genauso wie eine Regionale Schule für Speyer abgelehnt. Auf der anderen Seite ist ein solches Wirtschaftsgymnasium gerade vor wenigen Wochen erst für die Berufsbildende Schule in Germersheim genehmigt worden. Warum soll in der Schulstadt Speyer ein Wirtschaftsgymnasium nicht möglich sein? Wir beantragen deshalb, seitens des Stadtrats die Verwaltung erneut damit zu beauftragen, gemeinsam mit der Johann-Joachim-Becher-Schule die Voraussetzungen für ein Wirtschaftsgymnasium zu klären und gegebenenfalls mit dem Land Verhandlungen über die Schaffung eines solchen Gymnasiums aufzunehmen.

Der Schulstadt Speyer würde davon abgesehen ein G-8-Gymnasium mit dem Abitur nach 12 Jahren gut zu Gesicht stehen. Mit besten Absichten haben wir deshalb im Frühjahr eine Ausdehnung der Doppelgymnasien auf das Gebäude des benachbarten Studienseminars vorgeschlagen. Ein solches Konzept würde auf einen Schlag die große Raumnot der Doppelgymnasien beheben und einem der beiden Gymnasien auf der Grundlage eines Ganztagsbetriebs die Umwandlung in ein G-8-Gymnasium ermöglichen. Dass selbst aus den beiden Doppelgymnasien für eine solche nun wirklich zukunftsweisende Konzeption keine Unterstützung kam, hat uns zugegebenermaßen überrascht. Immerhin zeichnet sich auf Grund unserer Initiative ab, dass dem Schwerdgymnasium im Gebäude des Studienseminars wenigstens drei bis vier Klassenzimmer zur Entlastung zur Verfügung gestellt werden. Dies kann aber nur bei der vorhandenen Raumsituation entlasten und verbessert nicht die Aufnahmemöglichkeiten für neue Schüler.

Die Stadt Speyer war bisher das Schulzentrum für die Region, und wir wollen es auch bleiben. Mehr als die Hälfte der Gymnasiasten kommt von außerhalb der Stadt. Aber angesichts der Überfüllung der Speyerer Gymnasien sehen wir es für das nächste Schuljahr und wohl auch die folgenden Jahre als unvermeidlich an, die Aufnahme neuer Schüler auf insgesamt zehn Klassen zu beschränken. Dies reicht auf jeden Fall für den Bedarf in Speyer und zumindest für Schüler aus der unmittelbaren Speyerer Nachbarschaft. Wir bedauern diese Einschränkung, sehen aber einstweilen keine Alternative.

Eine solche Alternative könnte allenfalls mittel- und längerfristig im Neubau eines Gymnasiums, dann natürlich eines G-8-Gymnasiums, liegen. Es fragt sich nur, wie ein solches Vorhaben angesichts der Finanzsituation der Stadt Speyer bezahlt werden soll. Ohne eine gemeinsame Trägerschaft mit dem Landkreis erscheint dies für Speyer unrealistisch. Der Kreis setzt aber, wie wir beim Runden Tisch gehört haben, auf eigene Angebote an Schüler, die nicht in Speyer untergebracht werden können.

Mit der Betrachtung der Schulsituation will ich zu einem weiteren Thema überleiten, das uns als CDU-Fraktion am Herzen liegt. Es hat auch viel mit den Schulen und Sporthallen zu tun. Wir wollen in allen städtischen Liegenschaften ein konsequentes Energiekostenmanagement. In meiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr habe ich beantragt, alle Schulen zusammen mit der TDG systematisch darauf zu überprüfen, wo bauliche Unzulänglichkeiten zu unnötig hohen Energiekosten führen. Diese Überprüfung ist weit gediehen. Ihre Ergebnisse sind in einem ausführlichen Bericht beschrieben, den ich vor wenigen Tagen von Herrn Oberbürgermeister Schineller erhalten habe. Auch der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, dass die Verwaltung den Ball aufgegriffen und wichtige Schritte in unserem Sinn getan hat. Die Schulen sind mittlerweile der Investitionsschwerpunkt, und ich bin sicher, dass sie es auch in den nächsten Jahren bleiben werden. Die damit verbundenen Investitionen sind rentierlich, und sie bieten die Chance, die weiter steigenden Energiekosten deutlich zu senken.

Energie- und Kosteneffizienz muss oberstes Prinzip des Gebäudemanagements sein. Da sich auf dem Gebiet der Energieeffizienz der Stand der Technik rasend schnell entwickelt, muss die Stadt externen Sachverstand einbinden, um diesem hier formulierten Anspruch gerecht werden zu können. Sie muss zugleich sicherstellen, dass bei allen Schritten, auch im Vorfeld baulicher Planungen, immer die Stadtwerke bzw. die TDG eingebunden sind. Für die städtischen Liegenschaften beantragen wir obendrein die Erstellung von Energiepässen.

Auch über die städtischen Liegenschaften hinaus sollte die Stadt – etwa in ihrer Rolle als Bauplanungs- und -genehmigungsbehörde – alles in ihrer Macht stehende tun, damit Speyer zu einer Stadt wird, in der man Energieeffizienz groß schreibt. Die Wohnungsbaugesellschaft der BASF, die LUGOWE in Ludwigshafen, demonstriert uns, wie selbst vorhandene Häuser nach einer Sanierung zu Null-Heizkosten-Häusern werden können. Damit wird der Stand der Technik neu definiert. Im Grunde kommt das einer Revolution auf dem Bausektor gleich. Leider braucht es offenbar viel Zeit und Geduld, bis sich diese Revolution herumspricht.

Weil wir davon überzeugt waren, dass sich auch in städtischen Einrichtungen wie der Kläranlage ein relevantes Energiesparpotential befindet, haben wir in diesem Jahr eine Umrüstung der Kläranlage beantragt. Was wir von der CDU-Fraktion letztlich wollen, ist eine energieautarke Kläranlage. Das kostet Energie in anderer Hinsicht, nämlich Engagement und Tatkraft, aber wir sind sicher: Die Stadtwerke schaffen das.

Natürlich brauchen wir auch weiterhin in Speyer Vorfahrt für erneuerbare Energien. Stadtwerke und GEWO haben mit ihrer gemeinsamen Tochter TDG auf dem Gebiet der Photovoltaik Meilensteine gesetzt – zuletzt mit der von der CDU-Fraktion beantragten Photovoltaikanlage auf dem Müllberg. Ein weiteres Leuchtturmprojekt war die Energieversorgung des Schlachthofgeländes. Mit einem Antrag hat die CDU-Fraktion den Blick auf eine bisher unentdeckte, aber kontinuierlich sprudelnde Energiequelle, nämlich die Abwasserwärme, gelenkt. Diese bietet ein Wärmepotential, das mittels Wärmetauscher auch zur Klimatisierung von Räumen, z. B. Geschäftsräumen, genutzt werden kann. Für Krankenhäuser zum Beispiel könnte es interessant sein, ihre eigene Abwasserwärme unmittelbar vor Ort als regenerative Energiequelle zu nutzen. Darüber hinaus bietet die Erdwärme ein großes Potential. Dabei müssen wir uns nicht auf die Tiefengeothermie fixieren. Die Nutzung der oberflächennahen Erdwärme sollte künftig bei Bauprojekten zu einer bevorzugten Lösung werden.

Warum sage ich das im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen? Ich sehe hier große Chancen für die Stadtwerke, ihre Position als örtlicher Energieversorger auf einem von Energiemultis dominierten Markt zu festigen. Wenn es den Stadtwerken gelingt, für ihr Heizkraftwerk Biomasse als regenerativen Energieträger aus der heimischen Landwirtschaft zu erschließen, werden sie als Energieerzeuger einen erheblichen Schritt weiter kommen. Aber auch mit den anderen hier dargestellten Perspektiven haben sie gute Chancen, als Energielogistiker und als Lieferant von in Speyer gewonnener Energie Kundenbindung zu betreiben. Dafür haben die Stadtwerke die volle Rückendeckung der CDU-Fraktion. In einer Zeit, in der der Stadt in finanzieller Hinsicht ein eisiger Wind ins Gesicht bläst, sind wirtschaftlich starke Stadtwerke besonders wichtig.

Die Zukunftsorientierung der Stadtwerke, ihre Wirtschaftlichkeit, ihr herausragendes Engagement für Speyer, das sich etwa im Bau des bademaxx manifestiert, sind die Gründe dafür, warum wir die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, ihrem Energieversorger die Treue zu halten, auch wenn in den Medien immer wieder dazu animiert wird, den Energieversorger zu wechseln. Die mit den Stadtwerken konkurrierenden Energie-Multis interessiert der Shareholder-Value. Die Stadtwerke sorgen für den Citizen-Value, sie wollen Wertschöpfung für unsere Stadt und ihre Bürger.

Dennoch wird überall in Deutschland den Stadtwerken die Arbeit durch zunehmende Reglementierungen immer schwerer gemacht. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion die Bestrebungen auf Pfalzebene, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Netzgesellschaft der Pfälzer Stadtwerke zu prüfen. Wir werden aber auch nicht darum herumkommen, uns erneut Gedanken darüber zu machen, ob wir einen privaten Partner an den Stadtwerken beteiligen wollen. Noch befinden sich die Stadtwerke in einer Position der Stärke mit beachtlichem Marktwert. Ein Anteilsverkauf würde in dieser Situation das Haushaltsdefizit deutlich mindern.

Die Stadtwerke sind Teil einer insgesamt durchaus wirtschaftskräftigen Stadt Speyer. Da unsere Ansiedlungsflächen für Gewerbebetriebe limitiert sind, müssen wir gezielt, wie ich das schon öfter betont habe, die Stärken des Standorts Speyer im Dreieck der Wissenschaftsstandorte Karlsruhe, Heidelberg und Kaiserslautern in den Vordergrund stellen und konzentriert bei jungen Technologiefirmen für eine Ansiedlung werben. Sie können uns langfristig die beste Wertschöpfung bringen. Wir bitten darum, dass in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats der WES darüber informiert wird, was bisher in dieser Richtung getan wurde und was weiterhin geplant ist.

Zur Betrachtung der Wirtschaftssituation in unserer Stadt gehört natürlich auch ein Blick auf den Handel. Konflikte mit dem Innenstadthandel wegen Parkplätzen oder Fußgängerzone sind Geschichte. Es herrscht ein gutes Einvernehmen zwischen Stadt und Innenstadthandel. Und es zeigt sich: Wenn gemeinsam an einem Strick gezogen wird, hat man größeren Erfolg. Umso mehr überrascht uns neuerdings Kritik aus der Auestraße. Wir sind davon überzeugt, dass Innenstadt wie Auestraße weniger in Konkurrenz miteinander, als vielmehr nebeneinander Erfolg in der Handelsstadt Speyer haben, wenn die Sortimentsschwerpunkte unterschiedlich gestaltet und aufeinander abgestimmt werden. Und selbstverständlich gehört dabei in die Auestraße ein Möbelhaus. Auf dieser Basis gewinnt Speyer insgesamt.

Nahezu einmütig hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung den Flächennutzungsplan als ausgewogene Grundlage für die Zukunft des attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandorts Speyer gebilligt. Dieser Plan zeichnet das Bild einer Stadt, die sich auf ihrem Weg in die Zukunft vor allem nach innen entwickelt und erneuert. Im Zuge des demografischen Wandels und immer weiter steigender Mobilitätskosten werden Städte, die so handeln, längerfristig die Gewinner sein.

Bleibt zu hoffen, dass auch in anderen Fragen der Stadtentwicklung nicht Streit und Vorwürfe das Bild der Kommunalpolitik bestimmen, auch nicht das Haschen nach oft nur vermeintlichen kurzfristigen Erfolgen, sondern Weitsicht. „Rate den Mitbürgern nicht das Angenehmste, sondern das Beste.“ Diese Handlungsmaxime stammt von einem großen alten Sozialdemokraten, dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Was uns von der CDU-Fraktion so optimistisch für die Zukunft stimmt, ist das große Potential an bürgerschaftlichem Geist, das diese Stadt kennzeichnet. Projekte wie „Soziale Stadt Speyer-Nord“ oder „Soziale Stadt Speyer-West“ haben daran einen großen Anteil. Das eine war eine Erfolgsstory mit bleibendem Wert, das andere wird eine werden. Ob es – um nur einige unterschiedliche Beispiele zu nennen - die vielen kulturtreibenden Vereine sind, die Sportvereine, die „grünen Damen“ in den Krankenhäusern oder der Kinderschutzbund, das Bündnis für Familie oder auch das in diesem Herbst spontan zusammengekommene Bündnis gegen Rechts, immer stehen dahinter Menschen, die sich für andere einbringen oder die sich einmischen. In der Tat ist es so, wie es das Bündnis gegen Rechts formuliert hat: Speyer ist bunt. Braun ist Speyer schon gar nicht, aber Speyer ist auch nicht grau: Speyer ist eine vielfältige, lebendige und offene Stadt.

Ich bin sicher, dass die Stadt dies auch im nächsten Jahr beweisen wird, wenn es um den Endspurt für den Wettbewerb „Deutschlands aktivste Stadt“ geht. Dem Stadtsportverband gebührt ein Riesenkompliment für seinen maßgeblichen Beitrag dazu, dass Speyer die Endrunde der fünf deutschen Finalstädte erreicht hat. Allein das ist schon ein großartiger Erfolg.

Ich danke dem Stadtvorstand, den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit, die auch in diesem Jahr wieder geleistet worden ist und stelle in Aussicht, dass die CDU-Stadtratsfraktion dem Entwurf des Haushalts für 2008 zustimmen wird.