Ministerpräsident Beck für Schließung der Kriminalinspektion Speyer

Presseerklärung des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner zur Antwort von Ministerpräsident Kurt Beck auf den Entschließungsantrag des CDU-Kreisparteitages zur Polizeistrukturreform

Mit Unverständnis und Bedauern hat CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner die Antwort des Ministerpräsidenten Kurt Beck auf das Schreiben des CDU-Kreisverbandes vom 06.12.2011 zur Kenntnis genommen.

Zur Erinnerung: Auf ihrem Kreisparteitag im November des vergangenen Jahres hatte die CDU-Speyer einstimmig einen Entschließungsantrag zur Polizeistrukturreform verabschiedet. Darin wurde Innenminister Lewentz dringend aufgefordert:

1. auch nach der Auflösung der Kriminalinspektion Speyer für eine ausreichende Präsenz von Kriminalpolizeibeamten in Speyer Sorge zu tragen; und

2. die geplante Verlagerung der derzeit in Schifferstadt ansässigen Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn nochmals zu überdenken.

Mit Schreiben vom 06.12.2011 war dieser Entschließungsantrag Ministerpräsident Beck zur Kenntnis gebracht worden.

In seiner Antwort vom 19.01.2012 teilt Ministerpräsident Beck dem CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner nun mit, dass die „Kriminalitätslage und die räumliche Nähe zu Ludwigshafen“ die Auflösung der Kriminalinspektion in Speyer erlaubten. Die Auflösung der Kriminalinspektion Speyer sei „fachlich begründet und aufgrund der Personallage, aber auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, vertretbar“.

Hinsichtlich der geplanten Verlagerung der 13. Bereitschaftspolizeihundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn versicherte Ministerpräsident Beck, dass dadurch keine Sicherheitslücke entstehen würde.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden ist nicht nachvollziehbar, wie der Ministerpräsident zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Personalreduzierung an den Standorten Speyer und Schifferstadt „aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger“ vertretbar sei. „Ich jedenfalls habe nicht mitbekommen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Speyer in diesem Punkt gefragt worden wären“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Auch habe der Speyerer Stadtrat – immerhin die gewählten Volksvertreter – die von der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution gegen den Abzug der Kriminalpolizei-Inspektion von Speyer nach Ludwigshafen einstimmig beschlossen. Auf diesen Sachverhalt sei der Ministerpräsident in seinem Antwortschreiben leider noch nicht eingegangen, so Wagner abschließend.