Am 22.11.2010 beantragte die CDU Verhandlungen mit der ADD über die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds aufzunehmen. Am 19.09.2011 ergänzten die Grünen den Antrag und zehn Tage später beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit entsprechenden Verhandlungen.
Für die Teilnahme an dem Fonds, und ich nenne ihn bewusst nicht Entschuldungsfonds, gibt es aus Sicht der CDU keine Alternative.
Warum nicht Entschuldungsfonds? Der Name suggeriert eine totale Entschuldung. Tatsächlich wird die Stadt nach 15 Jahren knapp 80% der Kassenkredite zum Stand 31.12.2009 getilgt haben, insgesamt rd. 80 Mio. von ursprünglich rund 103 Mio. €. Es verbleibt nicht nur der Rest von rd. 23 Mio. €, sondern noch die ab 2010 aufgenommenen Kassenkredite und alle Investitionskredite, bisher rd. 61 Mio. €. Allein dies zeigt, dass die Teilnahme am Fonds nur ein erster Schritt sein kann. Dessen sollte sich jeder bewusst sein. Bildlich gesprochen steht uns jetzt das Wasser bis zum Hals und nach Umsetzung des Fonds nur noch bis zum Bauch.
Warum keine Alternative? Von den zu tilgenden 80 Mio. € muss die Stadt „nur“ ein Drittel, also knapp 27 Mio. € aufbringen, den Rest übernimmt das Land. Dieses bringt ein Drittel aus dem Landeshaushalt auf, das andere Drittel entnimmt es dem kommunalen Finanzausgleich. Also von Geldern, die teilweise auch der Stadt Speyer zustehen. Würden wir nicht am Fonds teilnehmen, würden wir nicht nur auf 53 Mio. € verzichten, jährlich knapp 3,6 Mio. €, sondern hätten auch die Belastungen aus der nicht mehr vollständig zur Verfügung stehenden Finanzausgleichmasse zu tragen. Wer gegen die Teilnahme ist muss der Fairness halber Deckungsvorschläge für jährlich 3,6 Mio. € bringen.
Nun zum Fonds. Wie gesagt wir müssen selbst ein Drittel, nämlich pro Jahr 1,8 Mio € aufbringen. Wir hatten hierzu eine umfangreiche Vorschlagsliste vorgelegt. Ich bin allen Kollegen, die für den Stadtrat an der KEF-Arbeitsgruppe teilgenommen haben und den Teilnehmern aus der Verwaltung dankbar für die große Sachlichkeit, mit der die Vorschläge diskutiert wurden.
Wer sich die Liste genau anschaut, sieht dass die Konsolidierungsmaßnahmen überwiegend aus Einnahmeerhöhungen bestehen. Das hat seinen Grund darin, dass wir bereits für das laufende Jahr unseren Beitrag von 1,8 Mio. € aufbringen müssen, dieses aber schon zur Hälfte verstrichen ist. Sparmaßnahme greifen aber teilweise erst langfristig.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auch ausgewogen und belasten nicht einseitig bestimmte Gruppen. Je mehr Beteiligte von den Maßnahmen betroffen sind, desto geringer wird die Belastung die der Einzelne zu tragen hat. Nachdem wir unseren Vereinen auch eine Kürzung der Zuwendungen zumuten, war es für mich eine Selbstverständlichkeit auch eine Kürzung der Stadtratsvergütungen vorzuschlagen. Von den acht der zwölf kreisfreien Städten in RLP, die bislang Konsolidierungslisten erarbeitet haben, sind wir die einzige Stadt, die auch an die Ratsvergütungen geht. Die Kürzung der Zuwendungen an unsere Vereine war ein schwerer Schritt. Wir haben dabei Wert darauf gelegt, dass es grundsätzlich alle gleich trifft, nämlich mit einer Kürzung von 12%. Bei einer jährlichen Förderung von bisher rd. 500 €, das ist der Durchschnitt, den z.B. 43 Kultur treibende Vereine bisher erhielten, bedeutet das einen Verzicht auf 60 € pro Jahr. Das ist u.E. zumutbar. Die zu goldenen Zeiten sind leider vorbei.
Wir beantragen noch die Aufnahme folgender Sparmaßnahme in die Konsolidierungsliste: Der Wegfall des Zuschusses bei Produkt 52300 zur Domsanierung von 108.750 € ab 2013 und die Aufnahme der Einsparungen durch die Übertragung der Straßenbeleuchtung auf die Stadtwerke i.H.v. durchschnittlich 50.000 €. Letztere wird von anderen Kommunen als Maßnahme geltend gemacht und wir dürfen nicht dafür bestraft werden, dass wir schon seit 2008 diese Sparmaßnahme umgesetzt haben. Wir werden die Ergänzungen ohnehin benötigen, da die ADD erfahrungsgemäß bisher die Vorschläge anderer Kommunen gekürzt hat.
Wir hatten in der AG auch beantragt, möglichst frühzeitig die Öffentlichkeit einzubeziehen und gehen davon aus, dass die Konsolidierungsliste Jedem der es wünscht zugänglich gemacht wird. Dabei sollten die Bürger aufgefordert werden, ebenfalls Vorschläge zu unterbreiten.
Ich sagte bereits, dass die Teilnahme am Fonds nur ein erster Schritt sein kann. Wir hatten in die KEF-AG eine Liste mit 50 Vorschlägen eingebracht, die zum Teil erst langfristig greifen können und deshalb in der heute zu beratenden Liste nicht enthalten sind.
Ich nenne beispielhaft nur die Zusammenlegung von Abteilungen, was auch ein Sparen an der Spitze bedeuten würde und die Frage nach der Finanzierung unserer Gymnasien. Hier kann es nicht sein, dass 50% der Schüler von Auswärts kommen, aber deren Heimatkommunen nichts zu der Kostendeckung beitragen. Das von uns zu tragende Defizit der drei Gymnasien beträgt rd. 2,5 Mio. € jährlich, also rund 850 € pro Schüler. Über den Finanzausgleich erhalten wir aber nur gut 240 €. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch bei diesen weiteren Maßnahmen legen wir großen Wert darauf, dass die Bürger mit einbezogen werden.
Abschließend möchte ich an alle Ratsmitglieder appellieren am 28. Juni möglichst geschlossen der Liste zuzustimmen. Wir haben als Stadträte auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Daher sollten wir diesen Schritt unternehmen und den Schuldenberg wenigstens teilweise abbauen. Ich habe die Hoffnung, dass die große Sachlichkeit die in der AG herrschte, auch Einzug in den Stadtrat und die folgende Diskussion findet.
Hans-Peter Rottmann
