Politische Insolvenz für Beck, Lewentz, Hering und Kühl
Die unheimliche Geschichte des Nürburginges
Nach den zunächst vagen Informationen am Montag dieser Woche und den Berichten der Rhein-Zeitung von gestern, musste heute die Landesregierung eingestehen, dass eine Insolvenz am Nürburgring nicht mehr abzuwenden ist.
Mit der heutigen Pressekonferenz hat der Ministerpräsident sowie alle am Verfahren Beteiligten nicht nur die Insolvenz des Nürburgrings bekannt gegeben, sondern auch seine und deren politische Insolvenz. In seiner Erklärung schiebt er die Verantwortung weiter an die EU. Dies ist ein – aus meiner Sicht – ungeheures Ablenkungsmanöver. Die durch Beck, Lewentz, Kühl und Frau Lemke heute kritisierte Verzögerung ist nur und ausschließlich durch die Landesregierung selbst verschuldet. Die Entscheidung der EU-Kommission nun in Frage zu stellen und ihr die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis der Landesregierung.
Zur weiteren Aufklärung hat die CDU-Landtagsfraktion heute eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags gefordert. Wir sind der Meinung, dass die millionenschweren Beschlüsse für den Steuerzahler nicht mehr im Hinterzimmer der Landesregierung entschieden werden dürfen und fordern daher endlich mehr Transparenz.
Julia Klöckner Landes- und Fraktionsvorsitzende
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