Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wenn etwas gut werden soll, dann braucht es bekanntermaßen neun Monate für seine Entwicklung.
Fast auf den Tag genau über diesen Zeitraum, seit dem 23. September 2011, hat es gedauert, bis das Tourismus-Konzept 2020 Entscheidungsreif war. Wie Sie der Vorlage entnehmen konnten, hat die Arbeitsgruppe aus Fachleuten, Politikern und Verwaltung in vielen Sitzungen ausführlich und intensiv beraten, zum Teil heftig diskutiert und das Konzept kritisch begutachtet. Nun liegt das umfangreiche Werk vor uns, das der Stadt als Leitfaden für die nächsten Jahre dienen soll. 

Die Begleitung durch ein externes Fachbüro hat sich als eine hilfreiche und nützliche Unterstützung erwiesen; wir haben wertvolle Hinweise erhalten über Trends im Tourismus, darüber, wie andere Destinationen mit den Städtereisenden umgehen, welche Besuchergruppen unbedingt beworben werden sollten, wie man Fehler vermeidet und wie die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen von einer so hohen Zahl an Besuchern zu bewerten sind.

Wenn wir einen Blick in die Vergangenheit werfen, dann zeigt sich, dass in den letzten drei Jahrzehnten sehr viele positive Entscheidungen zum Tourismus verabschiedet und umgesetzt worden sind. Ich erinnere an Anträge der CDU aus den Jahren 1985 und 1987 im Vorfeld des Stadtjubiläums, wo sich der Rat erst allmählich wieder des besonderen Potenzials dieser Stadt bewusst wurde und wie sehr wir uns bis dahin „unter Wert verkauft“ hatten. Mit dem Besuch des Papstes 1987 und der 2000-Jahr-Feier begann eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. Nachdem der Stadtrat zunächst nur zögerlich auf neue Maßnahmen zuging, wie der Öffnung des Altpörtel und des Judenbades, die Einführung von regelmäßigen Stadtführungen und die Schaffung einer neuen Touristinformation mit ausgebildeten Fachkräften, ist es nach und nach gelungen, neue Ideen immer mit großer Mehrheit im Rat zu entscheiden und auf den Weg zu bringen.

Bei den drei Fremdenverkehrskonzepten, die seither verabschiedet wurden, hat es immer Arbeitsgruppen gegeben, in denen Fachleute, Bürger und Politiker mit der Verwaltung eng zusammen gearbeitet haben.
Bürgerbeteiligung und Transparenz ist demnach keine Erfindung unserer Tage, meine Damen und Herren.

Was Ihnen jetzt vorliegt, ist ein maßgeschneidertes Konzept, passgenau auf unsere speziellen Gegebenheiten und Bedürfnisse in Speyer ausgerichtet.
Es stehen darin Selbstverständlichkeiten, Notwendigkeiten, Wünschenswertes und Visionen.

Der sehr gut ausgearbeiteten Beschlussvorlage für den Stadtrat ist zu entnehmen, wie die vier Punkte des CDU Antrages, den wir im Januar 2011 gestellt haben, beantwortet wurden. Die Verwaltung hat nun die Aufgabe, die Vorschläge und Leitbilder auf ihre Machbarkeit und Umsetzbarkeit zu überprüfen. Das Konzept ist als ein Fahrplan für das nächste Jahrzehnt anzusehen und wie bei jedem Fahrplan wird man auf Veränderungen aus dem Umfeld reagieren müssen und hier mal einen Zug streichen, wenn der Bedarf nicht zu erkennen ist und dort auch mal einen Sonderzug einsetzen, wenn ein neuer sich Trend zeigt.
Mit unserem heutigen Budget, das zu den freiwilligen Aufgaben der Stadt gehört und das in Zukunft eher kleiner als größer werden wird, werden wir nicht weit kommen.
Die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der touristischen Ziele ist, dass neue Finanzmittel generiert werden müssen. Als Fremdenverkehrsgemeinde, die wir seit 1973 sind, sind wir berechtigt, einen Fremdenverkehrsbeitrag von allen Selbstständigen zu erheben, die vom Tourismus einen Vorteil haben. Die Höhe dieses Prozentsatzes kann sehr unterschiedlich sein und ist durch Erhebungen festzustellen.
Nach dem Gleichheitsgrundsatz wäre diese Abgabe ein wesentlich gerechteres Mittel, deutlich lukrativer und vor allem zweckgebunden nur für touristische Aufgaben zu verwenden, als beispielsweise eine Übernachtungs-Steuer, die als Steuer ohne Effekt im städtischen Haushalt verschwinden könnte.
In die Hotels kommen nur ein Drittel unserer Gäste, die anderen zwei Drittel sind die Tagesgäste von denen die Gastronomen, die Eisverkäufer, die Cafebetreiber und die Händler direkt einen nicht zu unterschätzenden Vorteil haben und die übrigen Gewerbetreibenden in ganz Speyer indirekt profitieren.

Dieser Punkt ist heute nicht abschließend zu entscheiden, aber die Verwaltung soll heute mit dem Gesamtkonzept den Auftrag erhalten, einen Satzungsentwurf zu formulieren, über den im Herbst zu entscheiden sein wird.

Damals wie heute waren und sind Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung die erste und wichtigste Forderung in der Fremdenverkehrsförderung. Wir wollen keinen Rummel in Speyer und keine Auswüchse, wie die „Drosselgasse“ in Rüdesheim.
Wir haben von dem Fachbüro „Projekt M“, die in vielen Tourismus-Metropolen in Deutschland erfolgreich tätig gewesen sind, bestätigt bekommen, dass Speyer die Voraussetzungen für eine Leuchtturmsfunktion im Städtetourismus hat, dass wir aber immer noch „unser Licht zu sehr unter den Scheffel stellen“. Das sollten wir ändern.
Das Konzept ist im Tourismus-Ausschuss sehr einvernehmlich mit nur einer Gegenstimme beschlossen worden. Es wäre schön, wenn wir heute einstimmig entscheiden könnten.

Heike Häußler
CDU – Fraktion

Nachsatz:
Die Tourismus-Strategie 2020 wurde in der Ratssitzung am 28.06.2012 einstimmig verabschiedet.