In der Sitzung des Stadtrats am 23. August 2012 erläuterte CDU-Ratsmitglied Hans-Peter Rottmann die Position der CDU-Fraktion, die seit über einem Jahrzehnt unverändert ist. Bereits als damaliger Vorsitzender des Ortsverbandes der CDU Speyer-Süd und im Wahlkampf 2009 hatte er die Pluspunkte für die Errichtung eines S-Bahnhaltepunktes veröffentlicht. Wenn also eine Speyerer Internetzeitung behauptet, die Argumentation der CDU sei aus einer Veranstaltung der Grünen vom Vortag geliefert worden, irrt sie gewaltig. Im Gegenteil, die Grünen haben die Argumentation der CDU übernommen, was ja auch nicht verwundert, da sie überzeugend ist. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat in einem Gespräch sogar die damalige Begründung der CDU Süd und der Fraktion als beispielhafte grüne Argumentation lobend erwähnt. Manchmal wäre es auch für eine Internetzeitung hilfreich, wenn sie vor der Veröffentlichung eines Artikels Recherchen anstellen würde.
Mit der Entscheidung für den Haltepunkt hat eine weit über zehn Jahre dauernde Diskussion ihr positives Ende gefunden.
Dabei war nicht mehr das ob, sondern das wie und das wo zu entscheiden. Eigentlich wäre der Haltepunkt schon vor langer Zeit gebaut worden. Nur hatte das Land – damals neben der Stadt einziger Geldgeber - mangels Masse von der Stadt verlangt, den Landesanteil von über 2 Mio. € vorzufinanzieren. Das Land würde dann, wenn ihm wieder Finanzmittel zur Verfügung stünden, bezahlen. Man lege jedoch großen Wert darauf, bei der Eröffnung des Haltepunkts einen Vertreter des zuständigen Ministeriums zu schicken, so der damalige OB Werner Schineller in einer früheren Ratssitzung.
Mit dem Haltepunkt Süd werden Oberkämmerer und das Kämmerergebiet an die S-Bahn angebunden. Es erschließen sich neben den Anwohnern weitere Nutzerkreise wie Vincentiuskrankenhaus, die drei Gymnasien, die Labi, die Universität usw. Schon damals ergab eine Untersuchung des VRN einen Nutzerkreis von knapp 800 Personen pro Tag. Dass diese Zahlen eher konservativ geschätzt sind, zeigt sich an den Zahlen für den Haltepunkt Nord/West. Damals waren 1.200 bis 1.300 Nutzer prognostiziert worden, tatsächlich sind es 1.500. Die damalige Nutzungsbewertung ergab eine Ziffer von 3,7. Das bedeutet für jeden Euro, den man für den Bau des Haltepunktes einsetzt, ergibt sich ein Nutzen von 3,7 €. Dies war schon damals ein Top-Wert. Üblicherweise befürwortet der VRN einen Haltepunkt ab der Ziffer 1.
eim Haltepunkt süd handelt es sich um eine Investition, die auch noch allen nachfolgenden Generationen zu Gute kommt. Er steigert die Mobilität der Bürger, was auch aufgrund der demografischen Entwicklung wichtig ist und verringert den PKW-Verkehr und damit die Umweltbelastung. Dies hat übrigens vor einiger Zeit ein Gutachten der Fachhochschule Umweltcampus Birkenfeld bestätigt.
Die als Alternativ-Standort vorgeschlagene Alte Schwegenheimer Straße bringt zwar eine geringe Kostenersparnis von 165 T€, hat aber Standortnachteile. Die von der CDU favorisierte und letztlich auch beschlossenen Variante C (Standort Dr. von Hörmannstraße/Mittelkämmererstraße/Bismarckstraße mit Unterführung und Aufzügen) bringt folgende Vorteile:
1. Bei ihr wird die Umwelt am wenigsten belastet, da die beidseitigen fast 100m langen Rampen entfallen.
2. Hier liegt das größere Nutzerpotential mit täglich über 3.000 Schülern und Lehrkräften, dem Vincentiuskrakenhaus mit seinen Beschäftigten und Besuchern und den andern bereits erwähnten Behörden. Z.B. könnte ein in Heidelberg wohnender Arzt, der beim Vincentius beschäftigt ist, zumindest theoretisch von seiner Wohnung direkt zur Arbeitsstätte fahren.
3. Es entsteht eine Unterführung für Fußgänger und Fahrradfahrer. Damit wird die derzeitige Gefahrensituation des illegalen Überquerens der Bahnschienen vermieden und die Verkehrssituation an der Bahnschranke Schützenstraße verbessert.
Nach der Entscheidung für den Standort beginnt nun die Detailplanung. Hierin werden die Bürger mittels Versammlung und Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einbezogen werden. Hans-Peter Rottmann verhehlte nicht, dass einzelne Bürger subjektiv oder gar objektiv benachteiligt sein können Daher forderte er in den Detailplanungen folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Ein Parksuchverkehr in dem Quartier muss unbedingt vermieden werden. Daher wird begrüßt, dass keine Parkplätze geschaffen werden (außer einigen für Plätzen für Behinderte). Parkplätze wären das falsche Signal, da sie ja PKW-Fahrer anlocken würden. Falls möglich und von den Bürgern gewünscht, sollte die Schaffung von Anwohnerparkplätzen geprüft werden.
2. Der Haltepunkt Süd ist in den Busverkehr zu integrieren. Überlegungen hierzu laufen bereits.
3. Es ist eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen zu schaffen.
4. Ein Sichtschutz ist zu prüfen (z.B. Verblendung der Aufzüge und weitere Blenden, die sich allerdings in die Umgebung einpassen müssen).
5. Wenn und wo möglich, ist wieder die Begrünung herzustellen.
Zu den Einwendungen, die Stadt habe kein Geld und nehme am Kommunalen Entschuldungsfonds teil, ist anzumerken, dass dies grundsätzlich stimmt. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass die Stadt jegliche Investitionen unterlässt. Dann dürften wir ja auch keine Krippenplätze mehr bauen. Es muss künftig nur noch sorgfältiger abgewogen werden, welchen Nutzen eine Investition bringt.
Die Variante C wird die Stadt nach der derzeitigen Planung 1,25 Mio. € kosten. Davon sind bereits 150 T€ verausgabt oder im Haushalt eingestellt. Rechnet man aus den verbleibenden Kosten von 1,1 Mio. € noch den Betrag für die Unterführung von 490 T€ heraus, da diese eine eigene Investition darstellt, die nicht zwingend für die Errichtung des Haltepunktes notwendig ist, verbleiben noch Kosten von 611 T€. Liquiditätsmäßig (Zins und Tilgung) belastet diese Investition die Stadt derzeit mit etwa 3%. Das wären jährlich knapp 19 T€. Nach Auffassung der CDU übersteigt der Nutzen des S-Bahn-Haltepunktes Süd diese Kosten. Mit anderen Worten: Das ist er uns Wert!
Zum Schluss gab es noch das Schmankerl obendrauf. Schon als damaliger Ortsvorsitzende stand Hans-Peter Rottmann mit der Leitung des Vincentius-Krankenhauses wegen des Haltepunktes in Kontakt. Diese begrüßt den Haltepunkt an dem vorgesehenen Standort ausdrücklich und ist bereit, der Stadt hierfür einen sechsstelligen Betrag zuzuwenden, wenn bestimmte noch zu verhandelnd Punkte geklärt sind. Diese ist erneut ein Beispiel dafür, dass die CDU nicht nur redet, sondern auch handelt. Die Kostenbeteiligung wird die Belastung für die Stadt erheblich senken. Freuen wir uns also ab 2015 auf den S-Bahnhaltepunkt Süd!
