Wirtschaftminister Hering (SPD) steht weiterhin für die Verlängerung der Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz in Speyer. Dies teilt er nun dem CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner im Schreiben vom 07. April 2008 mit.

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau

Der Minister

Stiftsstraße 9, 55116 Mainz

07. April 2008


Sehr geehrter Herr Wagner,

für Ihr Schreiben vom 18. Februar 2008 zum Ausbau des Flugplatzes Speyer danke ich Ihnen.

Bereits im Zuge des Planfeststellungsverfahrens wurde die Öffentlichkeit über das Ausbauvorhaben des Flugplatzbetreibers umfassend informiert. Die zahlreichen Einwendungen und Stellungnahmen zu dem Flugplatzprojekt waren darüber hinaus Gegenstand von zwei Erörterungsterminen in Speyer. Nach eingehender Bewertung der Eingaben und Abwägung aller Aspekte ist das luftverkehrsrechtliche Verfahren zur Verlängerung der Start- und Landebahn Speyer mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2008, der nachfolgend auch öffentlich ausgelegt wurde, zwischenzeitlich abgeschlossen worden.

Dem umfangreichen Beschlusstext kann entnommen werden, dass sich die Planfeststellungsbehörde dabei sehr intensiv auch der Erforderlichkeit des Ausbauvorhabens und etwaigen Planungsalternativen gewidmet hat. Danach ist die Verlängerung der Start- und Landebahn am Standort Speyer erforderlich, um in der Metropolregion Rhein-Neckar unter Berücksichtigung der verschärften flugbetrieblichen Sicherheitsbestimmungen auch zukünftig die Abwicklung des individuellen Geschäftsverkehrs im bisherigen Umfang zu gewährleisten.

Mit Blick auf die bereits im Vorfeld angekündigten Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss von Anwohnern, Verbänden und Gemeinden erscheint eine erneute öffentliche Debatte über das Ausbauverfahren zum jetzigen Zeitpunkt wenig zielführend.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik Hering