Chaos bei der Umsetzung der Rats- und Werkausschussbeschlüsse zur Müllentsorgung in engen Gassen
Die CDU erwartet in der Sitzung des Werkausschusses am 26.09.2018 klare Aussagen dazu, warum über acht Monate nach der Beschlussfassung weder Bürgergespräche erfolgten, noch die Sammelpunkte festgelegt wurden. Sollte da etwa der Termin der OB-Wahl eine Rolle gespielt haben? Wo bleibt die im Wahlkampf versprochene Transparenz? Zu erklären ist auch, warum der Werkausschuss nicht, wie von ihm gefordert, vorab über die in der Bürgerversammlung vom 28.08.2018 genannten Varianten mit Kostenschätzungen informiert wurde. Gelegenheit dazu hätte in zwei Sitzungen bestanden. Die Dezernentin wird erklären müssen, wie sie gedenkt, das verloren gegangene Vertrauen in die Berechenbarkeit städtischen Handelns wiederherzustellen!
Die CDU wird sich für eine Lösung einsetzen, die Rücksicht nimmt auf die Situation alter und behinderter Menschen, die außerstande sind, ihren Müll selbst zu Sammelplätzen zu bringen. Wir regen an zu prüfen, inwieweit die Stadt hier über gemeinnützige Arbeit, z. B. auch von Flüchtlingen, solchen Menschen helfen kann.