In der Donnerstag-Ausgabe der RHEINPFALZ wird eine durchwachsene Bilanz der 5 Jahre CDU/SPD-Koalition im Stadtrat gezogen. Hierzu nehmen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke und Walter Feiniler wie folgt Stellung:

Koalitionen sind bekanntlich keine Liebesheiraten, sondern politische Zweckbündnisse auf Zeit, um gemeinsam in Partnerschaft mit der Verwaltung die Stadt voranzubringen. Eine gute Koalition erkennt man wie eine gute Paarbeziehung daran, ob sie ihre Aufgaben erfüllt und dabei dem jeweils anderen Partner genügend Freiraum lässt, sich auch selbst zu entfalten.

Auf die politische Praxis des Stadtrats heruntergebrochen heißt das: Haushalte müssen verabschiedet werden, damit die Verwaltung arbeiten kann, und politische Leitungsfunktionen in der Verwaltung müssen besetzt werden. Das ist die Pflicht. Und jeder kann und soll seine politischen Akzente setzen, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Stadt geht. Das ist dann die Kür. Ihre Pflicht hat die Koalition aus CDU und SPD völlig geräuschlos und zuverlässig erledigt und dabei gerade in den Haushalten viele Akzente gesetzt. ZB beim Thema Schulsanierung. Beim Thema Kindertagesstätten. Bei den Themen Feuerwehr und Rettungswache. Beim Thema Friedhof. Gleichzeitig haben beide Parteien auch in der Ratsarbeit ihre eigenen Akzente setzen können, gemäß ihrem je eigenen Profil. Anträge der einen Fraktion waren dabei immer vorab vom Koalitionspartner frei gegeben. Man mag die Zahl gemeinsamer Initiativen, wie es die RHEINPFALZ tut, als gering einstufen. Tatsache ist aber, dass ganz wichtige Themen von beiden Fraktionen auch gemeinsam angeschoben wurden, wie z.B. der absolut notwendige Neubau der zentralen Feuerwache. Oder die Erarbeitung eines Friedhofskonzepts. Oder die Durchsetzung des Recycling-Becher-Projekts „Bleib deinem Becher treu“. Und auch ohne förmliche gemeinsame Anträge haben wir beide Fraktionen das Wohnungsmarktkonzept der Verwaltung, erst des früheren Oberbürgermeisters Hansjörg Eger, und nun seiner Nachfolgerin Stefanie Seiler, gemeinsam gestaltet und uns dabei eng abgestimmt. Was nicht ausschließt, auch dabei jeweils eigene Akzente zu setzen. Bei der SPD war die  die Sozialquote, bei der CDU das Auf- den-Weg-Bringen von Einheimischenmodellen, um mit Speyer besonders verbundenen Menschen einen Vorteil bei der Wohnraumversorgung zu verschaffen. Nicht alles was wir uns vorgenommen haben konnte umgesetzt werden, weil die Rahmenbedingungen sich dafür ohne unser Zutun änderten, z.B. bei der Konversion der Bundeswehrliegenschaften oder beim Containerterminal. Das kann man uns aber kaum zum Vorwurf machen. Und wo überraschend neue Themen auf der Agenda erschienen, haben beide Fraktionen auch dies gemeinsam angepackt. All dies geschah in einem stets vertrauensvollen Miteinander der Fraktionsvorsitzenden, egal ob zwischen Gottfried Jung und Walter Feiniler oder zwischen Axel Wilke und Walter Feiniler. Wichtig war uns dabei stets, dass wir keine Koalition gegen die anderen Ratsfraktionen und -mitglieder geführt haben, sondern CDU wie SPD immer den Konsens auch mit den kleineren Ratsgruppierungen gesucht haben. Mit dem durchaus bemerkenswerten Erfolg, dass die meisten Beschlussfassungen mit breitesten Mehrheiten oder sogar einstimmig erfolgten. Wir haben in Speyer im Stadtrat eine politische Kultur, die sich wohltuend von der vieler anderer Stadträte unterscheidet, und darauf sind wir ein bisschen stolz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Wilke                                       Walter Feiniler

CDU-Fraktionsvorsitzender              SPD-Fraktionsvorsitzender