Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Speyer, die Fernwärmeversorgung in Speyer künftig durch Abwärme aus dem Großkraftwerk Mannheim sicherzustellen, bringt Speyer einen ökologischen und einen ökonomischen Gewinn. Sie ist deshalb eine vernünftige Entscheidung. Der Aufsichtsrat hat keine „eklatante Fehlentscheidung“ getroffen, wie Grüne und SPD behaupten. Vielmehr unterliegen diese einer eklatanten Fehleinschätzung. Sie haben diese selbst zu vertreten, weil sie nicht bereit waren, die verfügbaren Informationen und Argumente aufzunehmen.

Das jetzige Heizkraftwerk der Stadtwerke ist so erneuerungsbedürftig, dass eine Entscheidung über die Zukunft der Fernwärmeversorgung nicht immer weiter aufgeschoben werden kann. Dann nützt es aber nichts, von Brennstoffzellenkraftwerken, die nach Angaben der Grünen in 10 Jahren verfügbar sind sowie ähnlichen tollen Zukunftsvisionen zu schwärmen. Eine Entscheidung brauchen wir jetzt. Die Stadtwerke müssen für die Fernwärmekunden Versorgungssicherheit bieten. Sie haben deshalb zurecht nur zwei aktuell verfügbare Alternativen gesehen: den Fernwärmeverbund mit Mannheim oder ein neues Gaskraftwerk.

Im Kern geht es somit darum, ob die Fernwärmeversorgung in Speyer durch vorhandene Abwärme aus dem Großkraftwerk Mannheim oder durch Gas aus Russland sichergestellt werden soll. Die CDU-Stadtratsfraktion ist für die regionale Lösung.

Die regionale Fernwärmelösung ist die wirtschaftlichste Lösung. Für die Fernwärmekunden der Stadtwerke stellt sie einen finanziellen Vorteil dar. Die Fernwärme aus Abwärme ist ein Beitrag zur langfristigen Preisstabilisierung, indem wir uns hier vom hoch preisempfindlichen Öl- und Gasmarkt abkoppeln. Das liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Zugleich ist die regionale Lösung die für den Klimaschutz vorteilhafteste Lösung. Der Fernwärmebezug ermöglicht den Stadtwerken, ihr über 40 Jahre altes Heizkraftwerk zu schließen und damit die Emission von jährlich rund 15 000 Tonnen an klimaschädlichem CO² zu beenden. Der Bau eines neuen Gaskraftwerks bedeutet die Schaffung einer neuen Emissionsquelle für CO² in gleicher Größenordnung.

Für die Fernwärmeversorgung in Speyer wird nur ein Bruchteil der Abwärme benötigt, die in Mannheim bei der Stromproduktion anfällt. 950 MW werden bisher schon zur Fernwärmeversorgung in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen abgesetzt. 20 bis 30 MW werden in Speyer benötigt.

Allein in der Stadt Heidelberg, die sich als Umweltvorbild präsentiert, unterhalten die dortigen Stadtwerke ein Fernwärmenetz von 150 km Länge! Die Fernwärme kommt zu 99 % aus Mannheim!

Heidelberg ist ähnlich weit vom Großkraftwerk Mannheim entfernt wie Speyer. Der nördlichste Versorgungspunkt in Mannheim selbst ist mit 20 km nur 1 km weniger vom Großkraftwerk entfernt als der geplante Übergabepunkt in Speyer. Obendrein sollen an die Leitung nach Speyer die Gemeinden Brühl und Ketsch angeschlossen werden, wodurch eine weitere Klimaschutz-Gutschrift erfolgt.

Die Übernahme von Fernwärme aus Mannheim gibt den Stadtwerken Speyer die Möglichkeit, ihr Fernwärmenetz weiter auszubauen und weitere Nutzer mit umweltfreundlicher Fernwärme zu versorgen. Das bedeutet einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz.

Auch die Gegner des Fernwärmeverbundes mit Mannheim wissen, dass die Stadtwerke Speyer mit großem Engagement und großer Glaubwürdigkeit auf erneuerbare Energien setzen. Die Stadtwerke haben unterschiedlichste Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energie für die Fernwärmeversorgung in Speyer geprüft. Keine dieser Möglichkeiten war tragfähig genug, um den Fernwärmekunden Versorgungssicherheit zu bieten. Darüber stehen den Gegnern des Fernwärmeverbundes ausreichende Informationen zur Verfügung. Diese Informationen werden aber ignoriert.

Die Fernwärme aus Mannheim wird zu fast 100 % in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt. Diese ist damit hocheffizient im Sinn des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Fernwärme, wie sie in Mannheim erzeugt wird, ist deshalb vom Gesetzgeber den regenerativen Energien gleichgestellt. In Speyer könnte Fernwärme aus Gas höchstens zu 65 % in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden.

Der Fernwärmeverbund mit Mannheim entspricht der Klimaschutz- und Energieleitlinie, die der Stadtrat im Sommer dieses Jahres einstimmig auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion beschlossen hat. Danach hat die Nutzung vorhandener Kraftwerks- und Industrieabwärme Vorrang vor der Errichtung neuer Wärmeerzeugungsanlagen. Denn es liegt im ökologischen Interesse, vorhandene Energie effizient zu nutzen, bevor man neue Energieträger einsetzt.

In Speyer verwenden immer noch 63 % der Verbraucher Erdgas und 21 % Öl. Die Abhängigkeit von diesen fossilen Energieträgern zu mindern ist das vorrangige ökologische und ökonomische Ziel. Indem in Speyer bisher zur Fernwärmeerzeugung genutztes Gas durch vorhandene Abwärme aus Mannheim ersetzt wird, haben wir die Möglichkeit, durch den zusätzlichen Einsatz von regenerativer Energie den Einsatz von Gas und Öl in Speyer außerhalb des Fernwärmenetzes zu vermindern. Es geht also nicht darum, entweder Fernwärme aus Mannheim oder regenerative Energieträger zu nutzen, sondern es geht um ein sowohl als auch! Und es geht natürlich primär darum, den Energiebedarf an sich zu verringern. Es geht also, wie von der Klimaschutz- und Energieleitlinie vorgegeben, um ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Zugespitzt kann man sagen: Wir wollen mehr Klimaschutz durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die Gegner des Fernwärmeverbundes begnügen sich mit weniger Klimaschutz, weil sie die Abwärmenutzung aus Mannheim aus irrationalen Gründen einfach ausblenden.

Die Haltung der CDU steht im Einklang mit der Energiepolitik in Bund und Land. Wir sind der Umweltministerin von Rheinland-Pfalz dankbar für ihre klaren Worte zugunsten des Fernwärmeverbundes mit Mannheim und zugunsten des Ausbaus der Fernwärmeversorgung in der Rhein-Neckar-Region.

Wieder einmal stellt sich die Speyerer SPD gegen die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

Zur Behauptung von Grünen und SPD, die Stadtwerke Speyer würden sich bei der Fernwärmeversorgung in die Abhängigkeit von der MVV in Mannheim begeben, sagt die CDU-Stadtratsfraktion: Die Stadtwerke werden genauso Vertragspartner der MVV sein wie die Stadtwerke in Heidelberg und Schwetzingen, die sich nach wie vor ihrer Selbständigkeit erfreuen, obwohl sie seit vielen Jahren Fernwärme aus Mannheim beziehen. Die Alternative zur vertraglich abgesicherten Kooperation mit einem regionalen, kommunal geführten Versorgungsunternehmen ist die Abhängigkeit vom durch internationale Multis beherrschten Gasmarkt und den in den nächsten 20 Jahren zu erwartenden deutlichen Preissteigerungen.

Auch die Investition in eine eigene Alternative vor Ort bindet die Stadtwerke langfristig. Man kann nicht Millionenbeträge in eine eigene Kraftwerkslösung investieren und ein paar Jahre später eine andere Lösung haben wollen.

Der Fernwärmeverbund mit Mannheim führt dazu, dass die Stadtwerke Speyer nach dem Ende der vertraglichen Bindung in 20 Jahren über ein deutlich erweitertes, abgeschriebenes eigenes Fernwärmenetz verfügen, das von einem Ende der Gemarkung Speyer bis zum andern reicht. Wir haben dann kein abgängiges Gaskraftwerk, sondern ein außerordentlich werthaltiges Fernwärmenetz. Die CDU-Stadtratsfraktion setzt darauf, dass wir bis dahin in der Lage sind, unsere bereits vor einigen Jahren angestrebte Wunschlösung umzusetzen, nämlich für die Fernwärmeversorgung Geothermie zu nutzen. Dafür brauchen wir dann das erweiterte Fernwärmenetz!

Die CDU-Stadtratsfraktion hat die von ihr in den Stadtrat eingebrachte Klimaschutz- und Energieleitlinie als Angebot zur Gemeinsamkeit bei der Energiepolitik für die Zukunft von Speyer verstanden. Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass unsere intensiven Bemühungen um eine gemeinsame Lösung abgewiesen worden sind. Wir bedauern das nicht zuletzt im Interesse der Stadtwerke, auf deren Rücken - und letztlich auf dem Rücken der Belegschaft - ein unnötiger öffentlicher Streit ausgetragen wird.