In der Ratsherrenstube im Domhof war beim Politischen Aschermittwoch der CDU Speyer kein Platz mehr zu haben. Die Bude war sprichwörtlich rappelvoll.

„Auch beim 30. Politischen Aschermittwoch wird die Speyerer CDU ihrem Motto treu bleiben: es wird unsererseits zu keinem derben rethorischen Schlagabtausch mit den anderen Parteien kommen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner in seiner Begrüßungsrede. Allerdings müsse das ein oder andere in Bezug auf den politischen Gegner angesprochen und klargestellt werden. Wagner konnte unter den zahlreich erschienenen Gästen - der Ratsherrensaal in der Hausbrauerei Domhof war bis auf den letzten Platz gefüllt - den Oberbürgermeister Werner Schineller, den  Bürgermeister und langjährigen Kreisvorsitzenden Hanspeter Brohm, den Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke und das Mitglied im Bezirkstag Heinzjürgen Engberding begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion und Spitzenkandidaten Dr. Gottfried Jung, der im weiteren Verlauf des Abends über die offene und transparente Arbeit sowie über politische Visionen der Speyerer CDU referierte.

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Verlässlich, modern, bürgernah. Diese drei Aspekte mache die Politik der Speyerer CDU aus, so der Kreisvorsitzende. Die CDU Speyer habe sich in den zurückliegenden Jahren verantwortungsvoll der politischen Auseinandersetzung gestellt, die CDU habe mit ihren Mitgliedern und  mit den Menschen in dieser Stadt viel bewirkt  „Die CDU hat unsere Stadt enorm vorangebracht, sie hat unsere Stadt zukunftsfähig gemacht“, stellte Wagner fest. Und der Kreisvorsitzende bemerkte weiter: „Das sagen im übrigen auch die Sozialdemokraten, nur nicht die, die in Speyer beheimatet sind“. Wagner erinnerte an den SPD Neujahrsempfang, bei dem ausgerechnet der Wormser Oberbürgermeister (SPD) die Arbeit der Speyerer CDU lobte. Das Gleiche gelte auch für die Auseinandersetzung in der Angelegenheit „Fernwärme“. Die CDU habe aus wirtschaftlich-ökologischen Gründen für den Fernwärmeanschluss votiert, und wurde dafür umgehend von der Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Margit Conrad (SPD) ausgezeichnet. Diese lobte nämlich in einem Artikel der Rheinpfalz die Entscheidung der CDU für die Fernwärme: „Für Klima und Umwelt ist die Fernwärme auf jeden Fall ein Gewinn! Es ist nicht nachvollziehbar, auf vorhandene Abwärme, deren Nutzung die Umwelt entlastet, zu verzichten und statt dessen teures Gas oder Öl zu verbrennen.“

Wenn also schon der politische Gegner die Arbeit der Speyerer CDU lobe und preise, dann könne diese doch nicht wirklich schlecht sein?

„Die CDU ist also gut für Speyer“, rief der Kreisvorsitzende den begeisterten Zuhörern zu. Und dies solle auch nach dem 07. Juni 2009 so bleiben. Dafür müssten alle weiter hart arbeiten. „Wir dürfen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen“, so der CDU-Vorsitzende und verwies auf die vielen von der CDU Speyer angebotenen und von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut besuchten Veranstaltungen, die das ganze Jahr über und nicht nur vor den Wahlen angeboten werden. Und für diese Veranstaltungen erhalte die CDU Speyer viel Lob, auch von Nicht-CDU-Wählern.

Die CDU Speyer sei eine offene Partei, dies zeige die starke Kandidatenliste, die in die Gesellschaft hinein strahle und in der sich die Gesellschaft auch wiederfinden könne.

Auch er bevorzuge die moderaten Töne, Polemik sie noch nie Sache der CDU Speyer gewesen, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gottfried Jung.
Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise stünde es allen Parteien gut an, wenn sie an einem Strick zögen. Schlagworte wie Staatsverschuldung machten die Runde – für Speyer könne er jedoch sagen, das seitens des Oberbürgermeisters eine vorsichtige auf Solidität gebaute Haushaltspolitik betrieben worden sei. „Unser höchstes Ziel war immer Sparsamkeit“, so Gottfried Jung. Wenn der Speyerer Haushalt dennoch defizitär sei, dann liege dies daran, dass die Rheinland-Pfälzischen Kommunen immer mehr Lasten tragen müssten.

Das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm wirke sich auch spürbar auf Speyer aus. Für förderungswürdige Projekte erhalte Speyer zwei Millionen Euro an Zuschüssen, 20 % des Gesamtförderungsbetrages habe die Stadt selbst beizusteuern. Damit beliefen sich die Investitionen auf 2,4 Millionen Euro, Investitionen die der Stadt und den ansässigen Unternehmern zu Gute kämen.

Mit der von der CDU-Fraktion eingebrachten und im Stadtrat beschlossenen Energieleitlinie sei Speyer auf dem besten Weg zu einer energieeffizienten Stadt. Nach und nach könne man sich abkoppeln von Öl und Gas, so der Fraktionsvorsitzende und verwies auf die Projekte Normand- und altes Schlachthofgelände. Auch mit der Fernwärme aus Mannheim befreie man sich ein Stück weit (13%) von der Gas-Abhängigkeit. Darüber hinaus sei die Fernwärme für Klima und Umwelt in jedem Fall ein Gewinn. Weitere Energiequellen müssten  in Speyer erschlossen werden. Jung nannte beispielhaft die Nutzung von Abwasserwärme zur Energiegewinnung bei den Hafenvillen.

Eine weitere Herausforderung und dafür werde sich die CDU mit aller Macht einbringen, sei der Wohnungsbau. Die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften müssten preiswerten Wohnraum für junge Familien und Senioren bereitstellen. „Unsere Senioren wollen in Seniorenwohngemeinschaften leben, die Selbständigkeit unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger muss bewahrt bleiben. Hier stehen wir vor neuen Herausforderungen auf dem Gebiet der Seniorenpolitik“, so Gottfried Jung.

Speyer sei eine Stadt von hoher Lebensqualität. Dies  werde immer wieder in den verschiedensten Umfragen bestätigt. Die Stadtentwicklung erfolge in Speyer immer mit dem Bürger, in Speyer werde die Stadtentwicklungsplanung gelebt. 

„Die Qualität der Stadt kann sich sehen lassen“, so der Fraktionsvorsitzende. Dazu habe auch der stadtverträgliche Tourismus, der immerhin 60 Millionen Euro jedes Jahr in die Stadt bringe, erheblich beigetragen. Gerade der Tourismus habe sich zu einer bedeutenden Wirtschaftskraft in unserer Stadt entwickelt.

„Ich bin stolz auf diese Fraktion. Wir haben unser Engagement für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt noch nie von Wahlterminen abhängig gemacht. Wir bemühen uns, für Speyer das Beste zu geben“, schloß der Fraktionsvorsitzende unter großem Beifall seine Rede.